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In Amerika flammt der Streit über das Recht auf Abtreibung wieder auf

Das Parlament von Alabama hat ein restriktives Abtreibungsverbot verabschiedet. Und obwohl das neue Gesetz wohl vorderhand nicht in Kraft treten wird, haben die Anti-Abtreibungsaktivisten ihr Ziel erreicht – sie haben den ersten Schritt gemacht, damit die neue Mehrheit am Supreme Court ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 umstossen kann.
Renzo Ruf, Washington
Aktivistinnen demonstrieren in Montgomery/Alabama gegen das Abtreibungsverbot. (Mickey Welsh/AP, 14. Mai 2019)

Aktivistinnen demonstrieren in Montgomery/Alabama gegen das Abtreibungsverbot. (Mickey Welsh/AP, 14. Mai 2019)

Nach geschlagener Schlacht zeigte sich die Republikanerin Terri Collins hochzufrieden. Sie sei «begeistert» darüber, dass das Parlament im Staat Alabama nach einer harten, emotional geführten Debatte ein neues Abtreibungsverbot beschlossen habe, sagte die Abgeordnete. Künftig sollen Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, mit bis zu 99 Jahren Gefängnis bestraft werden. Einzige Ausnahme: Abtreibungen wären erlaubt, wenn die Gesundheit der schwangeren Frau stark gefährdet wäre.

An die Adresse von Vergewaltigungsopfern, die vergeblich ­dafür gekämpft hatten, dass das neue Gesetz eine Ausnahmeregelung vorsieht, sagte Collins am Dienstag: Sie wolle niemandem Schmerzen zufügen, und grundsätzlich sei sie damit einverstanden, dass die Opfer einer Vergewaltigung oder eines Inzestes die Möglichkeit haben sollten, eine Abtreibung vorzunehmen. Sie habe aber kein Interesse daran gehabt, die neuen Vorschriften aufzuweichen. Denn in erster Linie gehe es ihr darum, eine Gerichtsklage zu provozieren – und um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Gesetzesvorlage möglichst drakonisch formuliert sein.

Gouverneurin muss jetzt entscheiden

Die Chancen stehen gut, dass Terri Collins ihr Ziel erreichen wird. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) kündigte bereits am Dienstag an, das neue Abtreibungsgesetz auf dem Gerichtsweg zu stoppen, sollte es denn durch die republikanische Gouverneurin Kay Ivey in Kraft gesetzt werden. Die ACLU stellt sich auf den Standpunkt, dass Amerikas Frauen ein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch besitzen und dieses Recht weder direkt noch indirekt durch die Parlamente der 50 Bundesstaaten beschnitten werden dürfe – wiewohl republikanisch dominierte Legislativen in konser­vativen Landesteilen derzeit entsprechende Versuche unternehmen.

So verabschiedete das Parlament in Georgia kürzlich ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet, sobald das Herz eines Fötus zu schlagen beginnt. Die neue Vorschrift tritt im Januar 2020 in Kraft, sofern sie nicht von einem Bundesgericht blockiert wird.

Letztlich streben sowohl Abtreibungsgegner, die sich in Amerika «Pro-Life» nennen, als auch Abtreibungsbefürworter («Pro-Choice») eine Konfrontation vor dem Supreme Court in Washington an, dem höchsten Gericht im Land. Konservative Aktivistinnen wie Terri Collins wittern dabei Morgenluft, stellen die Konservativen doch seit der Bestätigung von Brett Kavanaugh im vorigen Herbst die Mehrheit der neun Verfassungsrichter.

Gerichtsurteil von 1973 soll gekippt werden

Andererseits tut sich der Supreme Court gemeinhin schwer damit, Grundsatzurteile umzustossen, selbst wenn einzelne Richter wie Clarence Thomas noch nie ein Geheimnis darum gemacht haben, dass sie mit «Roe v. Wade» nicht einverstanden sind. «Roe v. Wade», verkündet im Jahr 1973, ist auch heute noch eines der umstrittensten Urteile in der jüngeren Geschichte des Supreme Court. Eine Mehrheit des Supreme Court entschied damals, dass die amerikanische Verfassung ein Recht auf den Schutz der Privatsphäre enthalte und sich aus diesem Recht ableiten lasse, dass Abtreibungen grundsätzlich legal seien. Das Gericht urteilte zudem, dass im zweiten und dritten Trimester ­einer Schwangerschaft gewisse Einschränkungen dieses Rechts auf Abtreibungen zulässig seien.

Interessant an der drohenden juristischen und politischen Konfrontation ist, dass die Zahl der legal vorgenommenen Abtreibungen in Amerika sinkt. 2015 registrierte die nationale Gesundheitsbehörde (CDC) etwas mehr als 638 000 Abtreibungen, bei einer Bevölkerung von 321 Millionen Menschen. Noch im Jahr 2010 waren landesweit mehr als 765 000 Abtreibungen registriert worden, bei einer Bevölkerungszahl von ungefähr 309 Millionen Menschen. Zum Vergleich: 2017 wurden in der Schweiz gegen 10 000 Abtreibungen registriert, Tendenz ebenfalls sinkend.

Trotz dieser positiven Entwicklung stehen sich die beiden Lager – hier: Pro-Choice, da: Pro-Life – unversöhnlich gegenüber. Rund 40 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ist der Meinung, Abtreibungen sollten möglichst umfassend verboten werden. 60 Prozent hingegen stellt sich auf den Standpunkt, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch dürfe nicht beschnitten werden.

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