EU: Streit mit Italien vor Eskalation

Die EU-Kommission geht auf Konfrontationskurs mit Italiens Populisten-Regierung. In einem Brief an Rom bezeichnen EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und sein Kollege, Euro-Kommissar Valdis Dombrovskis, den italienischen Budgetvoranschlag als «nie da gewesenen» Verstoss gegen die Regeln des EU-Stabilitätspaktes. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) vor. Dreimal höher als von der Vorgängerregierung geplant.

Damit liegt das Defizit zwar noch unter der Drei-Prozent-Hürde des Stabilitätspaktes. Allerdings verschärft es die sonst schon enorme Staatsverschuldung von mehr als 130 Prozent des BIP zusätzlich. Erlaubt wären 60 Prozent. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Donnerstag, die Regeln der Euro-Zone liessen ­einiges an Flexibilität zu, wie in der Vergangenheit öfters bewiesen wurde. Italien sei jedoch das einzige Land, dass diese Möglichkeiten allesamt ausgeschöpft hatte, so Juncker. Die italienische Regierung hat nun bis Montag Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten.

Österreichs Kanzler Kurz hat kein Verständnis

Regierungschef Giuseppe Conte sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, er verstehe, dass das nicht der Budgetentwurf sei, den die EU-Kommission erwartet habe. Je länger, je mehr habe er aber das Gefühl, dass der Voranschlag eine «sehr schöne» Sache sei. Einige EU-Staats- und -Regierungschefs äusserten sich durchaus pointiert zu den italienischen Budget-Plänen. Er habe «kein Verständnis», schrieb Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Twitter. Und: «Wir werden sicher nicht für die Schulden und populistischen Wahlversprechen anderer bezahlen», so Kurz. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte zeigte sich nach einem bilateralen Treffen mit Conte «ernstlich besorgt». Der Haushaltsentwurf sei nicht gut für Italien und für den Euro-Raum, so Rutte. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, selbst Italiener, liess kein gutes Haar am Budgetentwurf. «Es gibt keine Investitionen, keine Unterstützung für Klein- und Mittel­betriebe, keine Infrastruktur. Nur Staatsbeihilfen. Als italienischer Politiker bin ich dagegen», so ­Tajani.

Die Erhöhung des italienischen Haushaltsdefizits resultiert unter anderem aus zwei teuren Geschenken der Regierung an ihre Wählerklientel. Jenes der rechtspopulistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini besteht aus einer Amnestie für Steuersünder. Die «Fünf Sterne»-Bewegung von Vize-Premier Luigi Di Maio will ihr Wahlversprechen vom Grundeinkommen und eine Erleichterung beim Renteneintritt umsetzen. Dass Salvini und Di Maio am Montag einlenken werden, ist unwahrscheinlich. Italien sei zwar zum Dialog bereit, lasse sich aber kein Ultimatum diktieren, sagte Di Maio am Donnerstagabend. Man werde sich an seine Pläne halten und den Haushalt auch ohne Brüssels Zustimmung umsetzen. Salvini seinerseits scheint geradezu Gefallen an der Konfrontation mit der EU-Kommission zu finden. Von ihm aus hätte das ­Defizit gerne auch noch höher ausfallen können, sagte er.

Spannungen in der Koalition

Unterdessen führt der Budget-Streit aber auch zu Spannungen innerhalb der italienischen Regierung. «Fünf Sterne»-Chef Di Maio warf der Lega vor, das Budget manipuliert und die Steueramnestie kurzfristig hereingeschmuggelt zu haben. Di Maio: «Wir hätten dem nie zugestimmt.» Premierminister Conte hat für heute eine kurzfristige Zusammenkunft seines Kabinetts einberufen. Nachdem er zuerst ankündigt hatte, dem Treffen fernbleiben zu wollen, will Lega-Chef Salvini nun auch teilnehmen. Es habe genug Streit gegeben und er wolle «die Probleme lösen», so Salvini.