STREIKS: Wieder auf den Barrikaden

In Frankreich stehen sich die militante Gewerkschaft CGT und der sozialistische Präsident Hollande unversöhnlich gegenüber. Wird die Fussball-EM zu einem Spielball dieses Konfliktes um die Arbeitsreform?

Stefan Brändle/Paris
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Mit Feuer und Altpneus gegen die Pläne der Regierung: Die Proteste in Frankreich werden fortgesetzt. (Bild: epa/Thibault Vandermersch)

Mit Feuer und Altpneus gegen die Pläne der Regierung: Die Proteste in Frankreich werden fortgesetzt. (Bild: epa/Thibault Vandermersch)

Man muss sich die Szene vorstellen. Auf der Place de la Nation in Paris schlägt eine Demonstration gegen die Arbeitsreform wieder einmal in Gewalt um: Vermummte Schläger liefern sich mit behelmten Bereitschaftspolizisten eine Schlägerei, bei der Eisenstangen fliegen, Fensterscheiben bersten und Blut fliesst. Allein, auf der anderen Seite des riesigen Platzes sitzen Bistro-Gäste in der Sonne und nippen seelenruhig an ihrem Getränk.

Gewerkschaft ohne Kompromisse

Ähnliches sieht man derzeit in vielen Provinzstädten, wo die CGT-Massen durch die Strassen ziehen, Abfallkübel umwerfen und Autopneus in Brand stecken: Die Zaungäste verfolgen das Spektakel von der nächsten Café-Terrasse aus. Dieses Bild, das in den dramatischen TV-Kameras kaum je zu sehen ist, relativiert doch vieles: Es ist keineswegs so, dass «Frankreich brennt», wie man gelegentlich hört. Die Proteste folgen einem festen Ritual, in dem sogar die Exzesse eingerechnet sind. Neun «Aktionstage» hat die Gewerkschaft CGT bereits organisiert, Zehntausende von Demonstranten sind schon auf die Strasse gegangen. Diesmal bestreiken sie Benzinlager, Raffinerien und sogar Atomkraftwerke.

Gestern gesellten sich die Eisenbahner zur Streikfront, morgen Donnerstag folgen die Pariser Metro-Betriebe, einen Tag später die Fluglotsen. Sie alle fordern den Rückzug der von Präsident Hollande lancierten Arbeitsreform. Diese schmälert den Einfluss der Gewerkschaften durch innerbetriebliche Abstimmungen.

Die CGT lehnt jeden Kompromiss ab. Denn das einstmals kommunistische Syndikat droht bei den nächsten Betriebswahlen auch die Leaderstellung an die gemässigte, den Sozialisten nahestehende CFDT zu verlieren – und haut deshalb doppelt auf den Putz. Ihr Vertreter, Gilles Guyomard, umschreibt die Strategie hinter all den Operationen der Fernfahrer, Fluglotsen und Eisenbahner mit einem Satz: «Dort zuschlagen, wo es wehtut.» François Hollande entgegnet feierlich: «Ich halte an der Reform fest, weil es eine gute Reform ist.» Vor allem aber bleibt er hart, um den letzten Rest seiner Autorität zu wahren.

«Nein, es geht uns nicht besser»

Die Situation ist damit völlig blockiert: Weder die CGT noch Präsident Hollande können nachgeben. Erstaunt verfolgen die Franzosen, wie hart und kompromisslos der Bruderkampf der Linken geführt wird. Die Franzosen wissen auch, dass die Reform des wirtschaftslähmenden Arbeitsrechts bitter nötig wäre. Und sie haben genug von den langen Warteschlangen vor den Tankstellen. Trotzdem machen sie nicht die Streikenden für die Lage verantwortlich, sondern die Regierung. Eine Umfragemehrheit ist auf der Seite der CGT. Hollande behauptet mutig, es gehe mit Frankreich bergauf, denn die Arbeitslosigkeit sei schon zum zweiten Monat in Folge gesunken. «Ça va mieux», wiederholt der Präsident zweckoptimistisch – doch das klingt für viele Bürger wie Hohn: Noch sind fünf Millionen Franzosen ohne Arbeit, noch befindet sich das Land wegen der Terrordrohung im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand. In einer Umfrage meinten 86 Prozent: «Nein, es geht uns nicht besser.»

Besorgt über die EM

Mit der Fussball-Europameisterschaft, die in zehn Tagen beginnt, sollte alles anders werden. François Hollande setzt frohgemut auf die «guten Laune», die ein solches Turnier verbreiten sollte – mit einem positiven Effekt für die Konjunktur und seine eigenen Wiederwahlchancen. Doch jetzt sorgen sich immer mehr Franzosen um das Image ihres Landes, das ausgerechnet zum EM-Beginn im sozialen Chaos zu versinken droht.

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