Strafen und Lockrufe Israels

Israel versucht mit der Blockierung von Zolleinnahmen und mit neuen Versprechungen, Häftlinge freizulassen, die Palästinensische Autonomiebehörde am Verhandlungstisch zu halten.

Susanne Knaul
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JERUSALEM. Dem Rückzug des US-Aussenministers John Kerry als Vermittler in den Nahost-Friedensverhandlungen zum Trotz ringen die Konfliktparteien weiter um eine Fortsetzung des Prozesses. Dreimal innerhalb von nur fünf Tagen ist Justizministerin Zipi Livni mit dem palästinensischen Delegationschef Erekat und dem US-Sondergesandten für die Friedensverhandlungen Martin Indyk zusammengekommen.

Dabei geht es längst nicht mehr um eine Lösung für die Kernpunkte des Konflikts, sondern lediglich darum, beiden Parteien den Boden für weitere direkte Verhandlungen zu ebnen. Kerry hatte eine Fortsetzung von neun bis zwölf Monaten über den Stichtag 29. April hinweg vorgeschlagen.

Ein Schlag ins Gesicht…

Zwar versetzte die israelische Regierung den Palästinensern einen erneuten Schlag ins Gesicht, als sie über die Einfrierung der Zolleinnahmen entschied. Israel argumentiert zwar, man wolle mit dem Geld offene Rechnungen der PA beim israelischen Elektrizitätswerk begleichen. Doch die Zurückhaltung der palästinensischen Gelder ist eine Strafmassnahme Israels in Reaktion auf die Anträge, mit denen die Palästinenser in der UNO um Aufnahme bei 15 internationalen Verträgen bitten.

…um Gespräche zu erzwingen

Dieser Schritt könnte indes gerade das Ziel haben, die Palästinenser am Verhandlungstisch zu halten. Das Einfrieren der Zolleinnahmen, die umgerechnet knapp 45 Millionen Euro ausmachen, trifft die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) schwer.

Ihr Verhandlungsführer Saeb Erekat reagiert erbost über den «Diebstahl» und die «Piraterie». Israel hatte sich im Rahmen der Osloer Prinzipienerklärung zur regelmässigen Überweisung der Zolleinnahmen verpflichtet. Präsident Abbas signalisierte jedoch Bereitschaft, die Gespräche fortzusetzen, vorausgesetzt das Ziel bleibe die Gründung des Staates Palästina mit der Hauptstadt Jerusalem.

Stimmung kippt gegen Israel

Ein Scheitern der Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wäre für Israels Regierung fatal. Sie stünde als Verursacherin da, weil sie mit der Verweigerung der Freilassung palästinensischer Häftlinge als erste geltende Vereinbarungen nicht eingehalten hat.

Die Stimmung in den USA wie auch in Europa wendet sich zu- ungunsten der Regierung Benjamin Netanyahu. Der fortgesetzte und jüngst noch intensivierte Siedlungsbau verärgert die westlichen Staaten missmutig. Zudem hat die EU die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungen nur so lange ausgesetzt, wie verhandelt wird. Wird sie wieder eingesetzt, ermöglicht sie den Boykott solcher Produkte. Israel hat deshalb ein Interesse, die Gespräche fortzusetzen – und sei es mit mit dem Ziel, am Ende die Palästinenser zumindest als mitschuldig an einem Scheitern erscheinen zu lassen.

Netanyahus Koalition bröckelt

Israel lockt deshalb bereits wieder mit der Freigabe der eingefrorenen Zolleinnahmen und mit der ursprünglich schon für Ende März geplanten Amnestie für 26 palästinensische Häftlinge.

Letzteres ist aber für Netanyahu problematisch, weil 14 der Männer israelische Staatsbürger sind. Koalitionspartner Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Partei Das jüdische Haus, droht mit dem Rücktritt seiner Fraktion aus der Regierung, sollte das Kabinett die Amnestie der 14 arabischen Israeli befürworten.

Netanyahu fordert deshalb für die Freilassung der Gefangenen US-Garantien dafür, dass die Palästinenser dann die Verhandlungen nicht vor einer vereinbarten Frist aufkündigen.

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