Strafaktion gegen Syrien wahrscheinlich

In den USA gibt es parteiübergreifende Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien, die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen. Die britische Regierung drängt auf einen Blitzschlag – auch ohne Mandat der UNO. Kritiker warnen vor unabsehbaren Folgen.

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Kämpfer der syrischen FSA-Rebellen. (Bild: ap)

Kämpfer der syrischen FSA-Rebellen. (Bild: ap)

Eine offizielle Entscheidung steht noch aus. Die Anzeichen für die Vorbereitung einer militärischen Strafaktion gegen das Regime Bashir al-Assad lassen sich allerdings nicht mehr übersehen. Das Weisse Haus und das US-Aussenministerium versuchen unter Hochdruck, ein internationales Bündnis zu schmieden, welches einem Angriff auf syrische Ziele auch ohne einen formellen Beschluss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Legitimität verleihen soll – mindestens moralisch. Denn Russland und China stehen einer völkerrechtlich durch die UNO genehmigten militärischen Intervention weiter im Weg.

Präsident Barack Obama telefonierte mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron, während Aussenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergei Lavrov und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Haltung der USA erläuterte. Von Russland musste sich Kerry eine Warnung vor einer militärischen Einmischung anhören. Eine Intervention würde die Friedensbemühungen zerstören, sagte Lawrow einer Mitteilung von gestern zufolge. Er forderte die USA auf, nicht auf «Provokationen» hereinzufallen. Ein möglicher Giftgaseinsatz bei Damaskus sei vermutlich von Rebellen inszeniert, sagte der russische Aussenminister.

Hollande und Cameron erklärten unabhängig voneinander, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Syrien dürfe nicht ungestraft bleiben. Der britische Premier drängte auf eine baldige Reaktion und erwägt, das Parlament vorzeitig aus der Sommerpause zurückzurufen.

Überparteiliche Unterstützung

Der US-Kongress kehrt am 9. September aus den Ferien zurück. Ob Präsident Obama die Zustimmung des Kongresses zu einer Militäraktion abwarten will, blieb zunächst unklar. Im Gegensatz zur überwältigenden Ablehnung einer möglichen Intervention der USA in der Bevölkerung gibt es auf dem Capitol Hill breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Demokraten und Republikaner setzten sich für eine begrenzte militärische Strafaktion ein.

Der republikanische Senator Bob Corker meinte, denkbar seien «chirurgische Schläge» mit Marschflugkörpern. «Etwas, das die Aufmerksamkeit des Regimes bekommt.» Der ranghöchste Demokrat im auswärtigen Komitee des Repräsentantenhauses, Elliot Engel, erklärte, die USA müssten notfalls die Vereinten Nationen umgehen, weil «die Russen alles mit ihrem Veto blockieren».

Als Blaupause könnte nach einem Bericht der «New York Times» der Einsatz im Kosovo-Krieg dienen. Damals handelten die USA ohne Mandat der Vereinten Nationen, aber mit Zustimmung der Nato. Der frühere Aussenminister Colin Powell äusserte allerdings Bedenken zu einer Intervention, die über eine begrenzte Strafaktion hinausginge. Assad sei zwar ein «pathologischer Lügner», aber er sehe wenig gute Alternativen in einer Opposition, in der Al-Qaida-Kräfte dominierenden Einfluss hätten. «Was passiert, wenn diese sich durchsetzen und Assad weg ist?»

Vier Zerstörer in Stellung

Präsident Obama könnte sich beim Entscheid für einen Militärschlag auf nur ein Viertel der Bevölkerung stützen. In einer neuen Reuters-Umfrage verhärtete sich trotz des Chemiewaffeneinsatzes die Ablehnung eines stärkeren US-Engagements. Rund 60 Prozent der Befragten sprachen sich explizit dagegen aus.

Nach einem Treffen Obamas mit seinem Nationalen Sicherheitsrat meinte ein hoher Mitarbeiter des Präsidenten, das Angebot aus Damaskus, eine Inspektion am Ort des mutmasslichen Chemiewaffeneinsatzes in der vergangenen Woche zuzulassen, sei zu spät gekommen. «Wenn die syrische Regierung keine Chemiewaffen eingesetzt hätte, hätte sie die Angriffe in dem Gebiet beendet und der UNO vor fünf Tagen Zugang gewährt.»

Das Pentagon hat vier Zerstörer mit Marschflugkörpern im östlichen Mittelmeer stationiert, die Chemiewaffenlager, Kommandozentren des syrischen Militärs und symbolische Ziele des Regimes attackieren könnten. Verteidigungsminister Hagel hatte schon am Sonntag gesagt, die Streitkräfte seien bereit zum Eingreifen in Syrien, sollte der Präsident dies anordnen. Thomas Spang, Washington