Strafaktion allein genügt nicht

Neue und schärfere Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm: Das wird eine Verständigung mit dem Land kaum voranbringen. Stellen die Massnahmen schon jetzt die Idee eines atomwaffenfreien Nahen Ostens in Frage?

Urs Bader
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Iranische Atomanlage Natanz: Besuch von Präsident Ahmadinejad. (Bild: epa/Iranisches Präsidialamt)

Iranische Atomanlage Natanz: Besuch von Präsident Ahmadinejad. (Bild: epa/Iranisches Präsidialamt)

«Unser Ziel bleibt es, Iran davon zu überzeugen, sein Atomprogramm zu stoppen und konstruktiv und aufrichtig mit der internationalen Gemeinschaft zu verhandeln», sagte die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, im Sicherheitsrat. Dieser hat Mitte Woche neue und schärfere Sanktionen gegen Iran beschlossen, der verdächtigt wird, an Atomwaffen zu arbeiten. Auch die Vetomächte China und Russland stimmten zu; dagegen waren Brasilien und die Türkei. Ob mittels der neuen Sanktionen das Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich.

Das hat innenpolitische Gründe in Iran (Ausgabe vom Donnerstag), aber auch Gründe, die in der internationalen Atompolitik zu suchen sind.

Iran behindert IAEA

Als direkte Reaktion auf den Sanktionsentscheid will Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) einschränken. Morgen Sonntag soll das Parlament darüber befinden. Diese Zusammenarbeit findet jedoch bereits jetzt auf bescheidenem Niveau statt.

Und die Urananreicherung will das Land ohnehin fortsetzen, wie sein IAEA-Botschafter einmal mehr erklärte: «Egal, wie viele Resolutionen noch kommen.» Man darf es ihm glauben, denn es ist bereits die vierte Sanktionenrunde seit 2006.

Bevor der Prozess dazu am 18. Mai seinen Lauf nahm – die USA reichten im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein – hatten zwei Tage zuvor Brasilien und die Türkei mit Iran einen Atomkompromiss ausgehandelt. Der sah vor, dass Iran niedrig angereichertes Uran im Ausland gegen höher angereichertes tauscht.

Die Urananreicherung sollte es gleichwohl fortsetzen können. Ein untauglicher Kompromiss, befanden die Vetomächte im Sicherheitsrat, obwohl er im Groben etwa dem entsprach, was von Iran seit Herbst 2009 gefordert wurde. Die Türkei und Brasilien liefen ins Leere. Jetzt sind die neuen Sanktionen da. Die Spirale der Drohungen und Gegendrohungen, der Massnahmen und der Gegenmassnahmen dreht sich wieder.

Atomwaffenfreier Naher Osten

Vor allem die USA hatten auf die Sanktionen gedrängt; Präsident Obama steht in dieser Sache innenpolitisch unter Druck des Israel-freundlichen Kongresses. Dabei liegt eines der Hindernisse zu einer stringenten Sanktionenpolitik gegenüber Iran gerade auch in Israel. Das Land verfügt, ohne dies je offiziell bestätigt zu haben, über Atomwaffen, und es hat als eines von nur wenigen Ländern den Atomsperrvertrag nicht unterzeichnet.

An der Konferenz zur Überprüfung dieses Vertrags, die kürzlich in New York stattfand, hat dieser Zusammenhang Eingang ins Abschlussdokument gefunden. Es ist das konkreteste Ergebnis dieser Konferenz, die im ordentlichen Turnus nur alle fünf Jahre stattfindet. Doch nun ist bereits für 2012 wieder ein Treffen beschlossen worden. Dann soll beraten werden, wie der Nahe und Mittlere Osten zur atomwaffenfreien Zone werden könnten.

Israel wurde namentlich aufgefordert, dem Atomsperrvertrag beizutreten und seine Atomwaffen der Kontrolle der IAEA zu unterstellen. Die USA stimmten trotz schwerer Bedenken wegen der namentlichen Erwähnung Israels schliesslich zu. Iran konnte erreichen, dass es in dem Schlussdokument der Konferenz nicht namentlich erwähnt wurde.

Die USA schluckten die Kröte, weil das Abschlussdokument dieser Konferenz nur im Konsens verabschiedet werden kann. Und ein Scheitern wäre für Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt ein Rückschlag gewesen.

Iran und die blockfreien Staaten verzichteten dafür darauf, den fünf offiziellen Atommächten einen Zeitplan für die seit Jahrzehnten versprochene Abrüstung abzuverlangen.

Mit der Verabschiedung dieses Dokuments wird der Druck auf Israel in der Atomfrage wachsen. Obama beeilte sich denn auch zu erklären: «Wir lehnen es entschieden ab, Israel zu isolieren, und werden es nicht zulassen, dass Israels nationale Sicherheit in Gefahr gerät.» Doch auch Iran könnte am Ende stärker unter Druck geraten – durch arabische Länder.

Fortschritt abgewürgt?

Wie sich das Abwürgen der Einigung zwischen Iran, der Türkei und Brasilien auf die Perspektive 2012 auswirkt, ist ungewiss. Ebenso, welche Folgen die neuen Sanktionen darauf haben. Die beiden vermittelnden Mächte hatten in ihrem Vorstoss eine vertrauensbildende Massnahme gesehen. Das war vielleicht etwas naiv, aber er hätte möglicherweise eine Wende in dem festgefahrenen Konflikt einleiten können.

Jedenfalls wird die aufstrebende Regionalmacht Türkei gebraucht werden, soll das Projekt einer nahöstlichen Zone frei von Massenvernichtungswaffen gelingen.

Und natürlich wird vieles auch davon abhängen, ob Israel und Iran auf ihre Kriegsrhetorik verzichten. Und davon, ob im israelisch-palästinensischen Konflikt endlich ein Fortschritt erzielt werden kann.

Atompolitik in Bewegung

Immerhin ist die Atompolitik wieder in Bewegung geraten, seit Obama im Frühling 2009 seine Abrüstungsziele vorgestellt hat. Inzwischen hat er einen neuen Abrüstungsvertrag mit Russland abgeschlossen und die Einsatzdoktrin für die eigenen Atomwaffen entschärft. Und an der Überprüfungskonferenz verpflichteten sich die fünf offiziellen Atommächte zu «neuen Anstrengungen, um Atomwaffen aller Art zu reduzieren und schliesslich ganz zu zerstören». Das ist viel Konferenzjargon.

Doch vor fünf Jahren konnten sich die Teilnehmer nicht einmal auf ein unverbindliches Schlussdokument einigen.