Steinmeier: Keine Lösung im Ukraine-Konflikt in Sicht

Das Treffen des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat keine Annäherung im Ukraine-Konflikt gebracht. Eine Lösung der Krise sei nicht in Sicht, sagte Steinmeier am Dienstag in Genf nach Gesprächen mit Lawrow und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

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Der deutsche Aussenminister Minister Frank-Walter Steinmeier nach seinem Treffen zur Ukraine-Krise in Genf. (Bild: Keystone)

Der deutsche Aussenminister Minister Frank-Walter Steinmeier nach seinem Treffen zur Ukraine-Krise in Genf. (Bild: Keystone)

Steinmeier war am Montagabend mit Lawrow zusammengekommen, um über die Lage in der Ukraine zu diskutieren. Steinmeier sprach von einem «schwierigen, langen und sehr ernsten» Gespräch. Dabei sei es auch um die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegangen.

Um Sanktionen gegen Russland noch abzuwenden, muss sich die internationale Gemeinschaft nach Einschätzung von Steinmeier sehr schnell auf eine internationale Kontaktgruppe verständigen.

Im Rahmen einer OSZE-Kontaktgruppe könnten Russland und die Ukraine miteinander sprechen. Die Berichte über den Abzug russischer Soldaten aus dem Grenzgebiet seien «ein kleines Signal der Deeskalation».

Reise nach Bern
Steinmeier trifft am Mittag auf dem bundesrätlichen Landsitz Lohn bei Bern mit Bundespräsident Didier Burkhalter zusammen. Auch bei diesem Gespräch dürfte die Schaffung der OSZE-Kontaktgruppe im Zentrum stehen. In seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE hatte Burkhalter ein solches Gremium vorgeschlagen.

Die Verstärkung der russischen Militärpräsenz auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Befürchtungen vor einem Krieg in der Region ausgelöst. Der russische Staatschef Wladimir Putin liess sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarland geben.

Nach übereinstimmenden Berichten wird die Krim bereits jetzt von russischen Truppen kontrolliert. Die ukrainischen Stützpunkte auf der Halbinsel sind blockiert; strategisch wichtige Orte werden von russischen Einheiten kontrolliert.

Nato-Rat berät weiter
Die Botschafter der 28 Nato-Staaten haben am Dienstag in Brüssel zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen über die Lage in der Ukraine beraten. Der Nato-Rat trat zusammen, nachdem Polen unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags ein solches Treffen verlangte.

Dieser Artikel sieht Beratungen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Konkreter Auslöser ist das russische Vorgehen auf der zur Ukraine gehörenden Krim.

«Die Entwicklungen in und um die Ukraine werden als Bedrohung für benachbarte Bündnisländer betrachtet», heisst es in einer Mitteilung der Nato. Sie hätten «unmittelbare und ernste Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der euro-atlantischen Region».

Der Nato-Rat hatte bereits am Sonntag acht Stunden lang über die Ukraine gesprochen, war allerdings nicht unter Berufung auf Artikel 4 zusammengetreten. (sda)

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