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Stark sein wie Mao Tse-tung

In der von Korruption geplagten Kommunistischen Partei Chinas versucht Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Position zu verstärken. Dazu greift er auch auf den «Grossen Steuermann» zurück.
Finn Mayer-Kuckuk/Peking
Vor der Sitzung der Parteiführung eröffnet Parteichef XI Jinping in Peking eine Ausstellung zu Ehren des Langen Marschs der Partei unter Mao Tse-tung. (Bild: Andy Wong/AP)

Vor der Sitzung der Parteiführung eröffnet Parteichef XI Jinping in Peking eine Ausstellung zu Ehren des Langen Marschs der Partei unter Mao Tse-tung. (Bild: Andy Wong/AP)

Der chinesische Präsident Xi Jinping kämpft darum, seine Macht zu konsolidieren. In Peking findet seit Montag ein wichtiges Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (ZK) statt – und Xi will dabei vor allem die Gelegenheit nutzen, um seine Kritiker mundtot zu machen. Das ZK ist die Gruppe von 195 Männern und neun Frauen, die die Geschicke des Landes steuern.

Eine Parteizeitschrift hat bereits verkündet, China brauche in diesen schwierigen Zeiten einen starken Führer wie seinerzeit Mao Tse-tung. Xi sei der richtige Mann, in die Fussstapfen des «Grossen Steuermanns» Mao zu treten. Die Veröffentlichung des Textes in den gelenkten Medien gilt als Versuch, Akzeptanz für eine weitere Stärkung der Macht des Präsidenten zu schaffen.

Die Idee, Mao als Vorbild für den aktuellen Staatschef heranzuziehen, wirkt gleichwohl erschreckend. Mao hat China von 1949 bis zu seinem Tod 1976 als Diktator regiert. Auf Widerspruch stand Lagerhaft. Er hat das Volk unterdrückt und durch schlechte Wirtschaftspolitik in Armut gehalten. Während der Kulturrevolution hat er Kinder gegen ihre Eltern aufgehetzt.

Während viele einfache Chinesen den charismatischen Führer auch heute noch als Gott verehren, halten Intellektuelle ihn unterm Strich für eine politische Katastrophe.

Kritik soll wieder Straftatbestand werden

Der Artikel in der Zeitschrift «Volksforum» (Renmin Luntan) zitierte nun eine Reihe mächtiger Parteigrössen, die Xi als besonders fähigen «Führer der Kerngruppe» loben. Gemeint ist, dass Xi der Mittelpunkt der Regierungsmannschaft und Ausgangspunkt der Befehlskette sein soll. Diese Aufwertung der Rolle Xis gilt unter Politologen als wichtiges Indiz für seine Ambitionen. China glaubte, nach Mao über den Personenkult hinweggekommen zu sein – doch nun könnte Xi die Uhr zurückdrehen. Das «sechste Plenum» des aktuellen ZK gilt als Vorbereitung auf einen grossen Parteitag, der im kommenden Jahr stattfindet. Aus Sicht Xis ist das ein wichtiges Ereignis: Die allein regierende Partei trifft sich nur alle fünf Jahre zu einem Parteitag. Dann fallen die Personalentscheidungen für die nächste halbe Dekade.

Xi versucht nun, die Entscheidungen des Plenums in seinem Sinne zu beeinflussen. «Es ist eine Chance für Xi, seine Autorität zu stärken», sagt Politologe Willy Lam von der Chinese University in Hongkong. Xi wolle beispielsweise auf dem Treffen eine Regel verabschieden lassen, die «grundlose Kritik» an der Parteiführung unter Strafe stellt. Die Partei soll insgesamt stärker auf Linie gebracht werden – und die Linie gibt Xi vor.

Jiang Zemin will eine Art Opposition aufbauen

Doch wie stark ist der starke Mann wirklich? Sein Streben nach Sicherheit deutet darauf hin, dass er eine Gegenreaktion von Feinden in der Partei befürchtet. Vor allem Ex-Präsident Jiang Zemin, 90 Jahre alt, aber weiter politisch aktiv, baut derzeit eine Art innerparteiliche Opposition auf. Er ist ein Anhänger des etablierten Systems der gegenseitigen Kontrolle. Er selbst hat seinerzeit die Beschränkung der Macht einzelner Amtsträger weitgehend respektiert.

Während Xi im Volk populär ist, können ihn viele Kader der Partei nicht leiden. Das hat nichts zu tun mit seinem harten Regierungsstil und alles mit seinem konsequenten Vorgehen gegen Korruption. Xi versucht, die Legitimität der Partei in den Augen des Volkes zu erhöhen, indem er bestechliche Kader verfolgen und einsperren lässt. Die Parteimitglieder sehen sich nun jedoch ihrer grössten Motivation beraubt: der Chance, sich im Amt zu bereichern. «Xi ist eher gefürchtet als geliebt», sagt Lam. Die innerparteiliche Disziplinarkommission nimmt pro Jahr etwa 300 000 der 85 Millionen Parteimitglieder fest, um sie über ihre Vermögensverhältnisse zu befragen. Xi verbreitet damit Angst und Schrecken – und konzentriert immer mehr Macht auf seine Person. Er trägt bereits mehr Titel als jeder andere Staatschef seit Mao. Schon regt sich die Befürchtung, dass Xi auch nach dem Ende seiner zehnjährigen Amtszeit bis 2023 die Macht behalten will.

Statt gegen die Verfassung zu verstossen und zu versuchen, seine Amtszeit verlängern zu lassen, könne er eine Machtbasis unabhängig vom Präsidentenamt aufbauen. Oder: «Er könnte den Putin machen», sagt Lam. Wladimir Putin regiert seit 1999 Russland – und umgeht Amtszeitbegrenzungen, indem er zwischen den Ämtern des Regierungs- und des Staatschefs pendelt.

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