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Russland will sein Internet mit einem neuen Gesetz vor ausländischen Bedrohungen schützen

Russische Provider sollen dank eines neuen Gesetzes den gesamten Internetverkehr filtern können. Experten argwöhnen, dass dieses in Wirklichkeit auf unliebsame russische Portale und Kanäle zielt.
Stefan Scholl, Moskau
Bringt das neue Internetgesetz Sicherheit oder Zensur? Im Bild eine Plakatwerbung für schnelles Internet in St. Petersburg. (Bild: Dmitri Lovetsky/AP (11. April. 2019))

Bringt das neue Internetgesetz Sicherheit oder Zensur? Im Bild eine Plakatwerbung für schnelles Internet in St. Petersburg. (Bild: Dmitri Lovetsky/AP (11. April. 2019))

Die dritte Lesung ist Formsache. Niemand in Moskau zweifelt, dass die Staatsduma morgen das Gesetz über Russlands «souveränes Internet» verabschieden wird. Bei der zweiten Lesung vergangenen Donnerstag stimmten 320 Abgeordnete dafür, nur 15 dagegen. Allerdings herrscht im russischen Netz selbst Unklarheit, worüber die Duma eigentlich abgestimmt hat. Befürworter und Kritiker streiten, ob das Gesetz die Webfreiheit der Russen verteidigen oder ihr den Garaus machen wird.

Die Autoren versichern, das Gesetz werde Drohungen für das «Runet» aus dem Ausland ausschalten. «Es schafft zusätzliche Voraussetzungen für die stabile Arbeit des russischen Internet-Segments im Falle, dass jemand versucht, irgendwie Einfluss auf das Netz von ausserhalb zu nehmen», sagte der Parlamentarier Leonid Lewin während der zweiten Lesung. Alexander Scharow, Chef der IT-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, versicherte zuvor, das Gesetz sei für Ausnahmesituationen gedacht. «Ich würde das mit einer Atomwaffe vergleichen, die verschiedene Länder haben. Aber keiner setzt sie ein, weil alle verstehen, welch ernsthafte Folgen das hätte.»

Russische Provider sollen Netzverkehr filtern können

Das Gesetz sieht ein Register aller Punkte im Internet vor, an denen das russische und das globale Netz Datenströme austauschen. Zu ihrer Kontrolle rüstet der Staat die russischen Provider mit Technik aus, die es erlaubt, den gesamten Internetverkehr zu filtern. Sie soll nach dem Prinzip «Deep packet inspection» alle Informationen erkennen, die für konkrete Seiten oder Anwendungen charakteristisch sind und diese nach Bedarf blockieren. Roskomnadsor wird befugt sein, im Ernstfall das russische Internet und seinen Datenverkehr zentral zu steuern. Welche Bedrohungen zu diesem Ernstfall gehören, soll vorher die Regierung festlegen.

Fachleute bezweifeln, dass der Rest der Welt tatsächlich gewillt oder fähig ist, Russlands Internet abzuschalten. «Das haben die Amerikaner nicht einmal im Iran versucht», sagt Alexander Issawnin unserer Zeitung. Er ist in­ternationaler Koordinator der NGO «RosKomSwoboda», die sich für ein freies Internet einsetzt.

«Das Gesetz ist miserabel argumentiert», spottet der Blogger Alexander Pluschtschew, «es wird auch miserabel arbeiten». Russlands virtuelle Autarkie soll Anfang November in Kraft treten, aber in der russischen IT-Branche herrschen Zweifel, ob es tatsächlich funktionieren wird. Filip Kulin, Chef der Hosting-Firma Diphost, verweist gegenüber dem Portal Mediasona auf das sogenannte Jarowaja-Gesetz, das in der Praxis glatt versagte: Es verpflichtete zum Zwecke der Terrorbekämpfung die Mobilfunk-Provider, alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden zu speichern. Mangels Speicherkapazitäten erwies sich dies allerdings als völlig unmöglich.

Andere Experten verweisen auf die Kosten der neuen Technik, die selbst nach offiziellen Angaben rasch steigen. Inzwischen werden sie auf über 413 Millionen Euro beziffert. Die Lieferung der benötigten Geräte sei ein blendendes Geschäft für behördennahe Hersteller, so die Experten. Dies, auch wenn sie nicht funktionierten.

Unliebsame Projekte wie Telegram sind bedroht

«Man kann nur hoffen, dass dieses Gesetz nicht mehr sein wird als eine grosse Korruptionsaffäre», sagt Issawnin. Er befürchtet, dass sich das Gesetz weniger gegen das feindliche Ausland richtet als gegen unliebsame russische Internetprojekte wie etwa den Messenger-Dienst Telegram. Roskomnadsor versucht schon ein Jahr lang vergeblich, Telegram zu blockieren, mit «Deep packet inspection» könnte man einen neuen Anlauf nehmen.

«Ein Gesetz wie der Stacheldrahtzaun, mit dem die Sowjetunion im Kalten Krieg ihre Grenzen schützte», sagt Issawnin. «Feindliche Raketen hätte er nie aufgehalten, dafür schränkte er die Bewegungsfreiheit der eigenen Bürger ein.» Die Fachwelt befürchtet massive Pannen und Ausfälle durch das neue System, eine Arbeitsgruppe der Regierung rechnet mit Schäden von über 1,8 Milliarden Euro im Jahr.

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