Staatsinfarkt in den USA trifft Millionen

Ohne Einigung im Haushaltsstreit droht den USA Ende der Woche der erste Regierungsstillstand seit fünfzehn Jahren. Nationalparks und Museen müssten geschlossen werden. Fast zwei Millionen Angestellte stehen vor unsicherer Zukunft

Thomas Spang
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John Boehner (Bild: ap)

John Boehner (Bild: ap)

Washington. US-Präsident Barack Obama hat es nicht geschafft, in letzter Minute einen Kompromiss über das Restbudget des hochverschuldeten Staats für das Haushaltsjahr 2011 zu vermitteln. Die Republikaner lehnten ein Paket mit Einsparungen über 33 Milliarden US-Dollar ab. Stattdessen bot der Mehrheitsführer John Boehner 12 Milliarden US-Dollar an sofortigen Kürzungen an, um den Showdown um eine Woche zu verschieben. Dies wiesen die Demokraten als inakzeptabel zurück.

Die Mitarbeiter der «Smithonian Institution» haben die Schilder schon gemalt. «Geschlossen wegen Regierungsstillstands» steht darauf. Sie werden in den Eingängen des Luft- und Raumfahrtmuseums, der National-Galerie und anderer Museen hängen. Besonders lang dürften die Gesichter der enttäuschten Besucher sein, die schon Tickets bezahlt haben. Der Zeitpunkt für die Schliessung könnte für Washington zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen.

Gilt das Frühjahr doch als beste Reisezeit für einen Besuch in der Hauptstadt. Allein für diesen Monat rechnete das für die Verwaltung der Museen zuständige «Smithonian» mit drei Millionen Touristen. Während sich Reisende darauf einstellen müssen, in Washington, aber auch in den Nationalparks vor verschlossenen Türen zu stehen, besteht unter den rund 1,9 Millionen staatlichen Beschäftigten eine viel gravierendere Unsicherheit.

Wer muss, wer darf nicht?

Wer darf nicht und wer muss zur Arbeit kommen? Dürfen Dienst-Handys weiter genutzt werden? Welche Konsequenzen haben Verstösse? Was wird aus gebuchten Ferienreisen? Und vor allem – wird der Lohn noch ausbezahlt? Die Leiter der Behörden und Ministerien haben begonnen, Mitarbeiter über das Prozedere zu informieren. Wer nicht zum «unverzichtbaren» Personal gehört, bekommt bei einem Stillstand der Regierungsgeschäfte am Montag vier Stunden Zeit, seine persönlichen Dinge aus dem Büro zu holen. Danach ist jedes Betreten des Arbeitsplatzes schon ein Grund für Disziplinarmassnahmen. Freiwillig oder umsonst zu kommen, geht nicht. Dagegen muss zur Arbeit erscheinen, wer von seinem Vorgesetzten als «unverzichtbar» eingestuft worden ist. Wer in dieser Gruppe einen Urlaub antreten oder Krankheitstage nehmen will, riskiert umgekehrt Ärger mit seinem Arbeitgeber. Grundsätzlich ausgenommen von einem Regierungsstillstand sind das Militär sowie alle Beschäftigten, die für die nationale Sicherheit zuständig sind – Grenzbeamte, Strafermittler und Fluglotsen.

Renten und Sold unsicher

Die Unterscheidung zwischen «verzichtbar» und «unverzichtbar» macht vielen Staatsdienern in einer von starken «Egos» bestimmten Stadt wie Washington besonders zu schaffen. Fast so sehr wie die Frage, ob der Kongress die öffentlich Beschäftigten rückwirkend bezahlt. Weder für die zwangsweise Beurlaubten noch für die Zwangsverpflichteten gibt es eine Garantie auf Bezahlung. Angesichts des starken Einflusses der Tea-Party-Republikaner im Kongress vermuten Analysten, dass die Betroffenen am Ende leer ausgehen.

Unklar bleibt auch, ob die Steuerbehörde IRS die in diesem Monat fälligen Steuererklärungen der Amerikaner zeitnah erledigen kann, die Rentner ihre Zahlungen aus «Social Security»-Kasse rechtzeitig erhalten und die Soldaten von Afghanistan bis Irak ihren Sold bekommen. Passanträge werden genauso wenig bearbeitet wie Visa für Besucher.

Finanzminister Timothy Geithner versicherte, die regelmässige Auktion von Staatsanleihen werde in jedem Fall fortgesetzt. Dagegen weiss niemand, welche Konsequenzen die Zwangspause der «Federal Housing Administration» hat. Die Behörde garantiert den grössten Teil der Privathypotheken. Der letzte Regierungsstillstand im Winter 1995/96 dauerte 21 Tage.

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