STAATSBESUCH: Tauziehen in Ankara

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan machten ihre Positionen deutlich. Die Kanzlerin pochte auf die Einhaltung der Freiheitsrechte, der türkische Präsident auf EU-Zahlung der Flüchtlingsgelder.

Jürgen Gottschlich/ istanbul
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Besuch des Parlamentsgebäudes in Ankara. (Bild: Mehmet Ali Ozcan/Getty)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Besuch des Parlamentsgebäudes in Ankara. (Bild: Mehmet Ali Ozcan/Getty)

Jürgen Gottschlich/ Istanbul

Begleitet von Kritik in Deutschland und schweren Vorwürfen türkischer Politiker im Vorfeld, absolvierte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern einen «Arbeitsbesuch» in der Türkei. Dieses Mal blieb ihr die Imitation eines Thronsessels, den sie beim letzten Besuch bei Präsident Recep Tayyip Erdogan besteigen musste, erspart. Zwar fand das Treffen in Erdogans pompösen Präsidentenpalast statt, doch die Sitzgelegenheiten waren moderat. Stattdessen ging es inhaltlich zur Sache. Eigentlich sollten die wichtigsten politischen Fragen mit Ministerpräsident Binali Yildirim besprochen werden und bei Erdogan war lediglich ein Höflichkeitsbesuch geplant, doch es kam anders. Mehr als 2,5 Stunden dehnte sich das Treffen, und am Ende gab es dann auch eine gemeinsame Pressekonferenz, was ebenfalls nicht vorgesehen war. Sowohl Merkel wie auch Erdogan machten bei ihrem gemeinsamen Auftritt den Eindruck, als sei das Treffen zwar schwierig gewesen, habe sich am Ende aber für beide gelohnt. Beide konnten ihre jeweiligen Positionen loswerden, und am Ende drohte Erdogan nicht mehr damit, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU aufzukündigen, sondern sprach wie Merkel von einer engeren Kooperation.

Engere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung

Dafür hatte Merkel zuvor eine engere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung versprochen, nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die PKK. Was die von der Türkei geforderten Auslieferungen von angeblichen Gülen-Terroristen und der türkischen Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, anging, verwies Merkel wie erwartet auf die Gerichte. Die Türkei solle Material für ihre Anschuldigungen liefern, die Gerichte würde dies dann unabhängig bewerten.

Erdogans Vorwürfe, die EU würde ihre Verpflichtungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens nicht einhalten, konterte sie mit Zahlen. Von den versprochenen drei Milliarden Euro seien 750 000 Millionen geflossen, 2,2 Milliarden fest verplant und auch der Rest könne jederzeit kommen. Merkel sprach von einer ersten Tranche und deutete damit an, dass auch eine zweite Tranche über die drei Milliarden hinaus möglich sei.

Anschliessend führte auch Merkel ihre Kritikpunkte an. Pressefreiheit, parlamentarische und ausserparlamentarische Opposition seien unverzichtbare Elemente einer Demokratie, und Erdogan solle aufpassen, bei der Aufarbeitung des Putsches die Verhältnismässigkeit der Mittel zu wahren. Für das angestrebte Präsidialsystem mahnte sie die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung an, was Erdogan nicht verstehen konnte, weil dies doch angeblich klar gewährleistet sei. Ob Erdogan bei dem bevorstehenden Referendum Beobachter der OSZE akzeptieren wird, wie von Merkel angeregt, blieb offen.

Nach dem Treffen mit Erdogan besichtigte Merkel die Spuren des Putsches im Parlament und ging anschliessend mit Ministerpräsident Yildirim zum Abendessen. Am Abend traten die beiden dann noch einmal vor die Presse, aber es war deutlich, dass nach dem Termin mit Erdogan die Spannung nachgelassen hatte. Mit Yildirim ging es vor allem darum, welche konkrete Schritte zur «Belebung» des Flüchtlingspaktes jetzt angepackt werden müssten. Für den späteren Abend waren Treffen mit Oppositionspolitikern in der deutschen Botschaft geplant.