STAATSBESUCH: Putin enttäuscht Japan

Premier Shinzo Abe hat Wladimir Putin 68 Wirtschaftsabkommen angeboten. Russland hat sich im Inselstreit mit Japan dennoch nicht bewegt.

Angela Köhler/Tokio
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Russlands Präsident Wladimir Putin und Japans Premier Shinzo Abe haben sich in ihren Gesprächen nicht gefunden. (Bild: Xinhua/EPA)

Russlands Präsident Wladimir Putin und Japans Premier Shinzo Abe haben sich in ihren Gesprächen nicht gefunden. (Bild: Xinhua/EPA)

Angela Köhler/Tokio

Die Zukunft wurde wieder einmal verschoben. Auch bei diesem Gipfeltreffen sind Japan und Russland in dem seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges schwelenden Territorialstreit um vier kurilische Inseln an der Nordgrenze zu Russland kein Stück weiter gekommen. Premierminister Shinzo Abe konnte seine Enttäuschung nur schwer verbergen. Moskau hatte doch im Vorfeld des ersten Putin-Besuches in Japan vor elf Jahren signalisiert, dass es über den Inselkonflikt mit sich reden lassen wolle. Tokio hoffte, man werde wenigstens auf den Stand von 1956 zurückkehren, als beide Seiten im Prinzip schon einmal die Rückgabe von zwei kleineren Inseln an Japan verabredet hatten.

Abes Angebote bleiben ohne Gegenleistung Putins

Nun musste Abe einsehen, «die Angelegenheit lässt sich nicht lösen, wenn jeder von uns nur sein eigenes Ding macht». Putin dementierte zwar, dass für ihn lediglich die «Entwicklung ökonomischer Bande wichtig ist und ein Friedensabkommen von zweitrangiger Bedeutung». Dennoch legte er für die von Japan als ­Vorleistung angebotenen rund ­ 68 Wirtschaftsabkommen im Gegenzug nichts Substanzielles auf den Tisch. Der japanische Regierungschef hat sich verspekuliert.

Tokio setzte fest und nun vergeblich darauf, dass Moskau für die Aussicht, mit japanischer Hilfe den Teufelskreis aus niedrigen Ölpreisen und westlichen Sanktionen durchbrechen zu können, zu politischen Kompromissen bereit sein könnte.

Damit sein Gegenüber Shinzo Abe wenigstens annähernd das Gesicht wahren konnte, gelobte Wladimir Putin: «Für mich ist am bedeutendsten, einen Friedensvertrag mit Japan zu unterzeichnen, weil nur das die Bedingungen für eine langfristige ­Kooperation schafft.» Gegenüber der japanischen Zeitung «Yomiuri Shimbun» hatte Putin in dieser Woche jedoch unverhüllt gedroht, das Ziel eines Friedensabkommens sei schwer zu erreichen, wenn Russland weiter Ziel japanischer Sanktionen bleibe.

Ob das Inselthema während des zweitägigen Putin-Besuchs – zunächst in einem Heilbad-Resort in Nagato und am folgenden Tag in Tokio – direkt angesprochen wurde, blieb nach den Statements beider Staatsmänner unklar. Shinzo Abe soll Putin wenigstens auf die humanitäre Situation der damals 17000 japanischen Kurilen-Flüchtlinge aufmerksam gemacht haben, von denen die meisten zwar noch leben, aber im Greisenalter sind. Russlands Aussenminister Sergei Lawrow raunzte die Medien jedoch an: «Wir haben nicht einmal über die Inseln gesprochen.»

Beide stehen mit leeren Händen da

Der Kremlchef fliegt nun in der Überzeugung nach Hause, er habe mit Japans Versprechen für wirtschaftliche Zusammenarbeit sein Schlüsselziel erreicht – eine Lücke in die internationale Isolation durch die westlichen Sanktionen nach Krim-Annektion und dem Krieg um Aleppo zu schlagen. Konkret aber hat er lediglich eine Milliarde Dollar Investmentfonds zwischen der Japanischen Bank für Internationale Kooperation und dem Russischen Direktinvestment Fonds im Gepäck.

Der Rest sind mehr oder weniger «unverbindliche Absichtserklärungen», wie ein Mitglied der Abe-Delegation erklärte. Aber nach diesem Gipfel der Enttäuschung bleibt Japan wenigstens eine Kontroverse mit den USA und der EU erspart. Handelsminister Hiroshige Seko beeilte sich zu erklären, es sei keinerlei ökonomische Kooperation mit Russland ins Auge gefasst worden, wodurch Japan die Einheit der G7-Staaten in der Sanktionsfrage unterlaufe.

Shinzo Abe wollte seine ökonomische Karte als Mittel zum Zweck ausspielen, um sein Gegenüber Wladimir Putin mit der Aussicht auf viel Geld aus der Reserve und zu Zugeständnissen zu locken. Der Kremlchef wollte zeigen, dass im Fernen Osten die westliche Sanktionsmauer so brüchig ist, dass er sie mit Tokioter Hilfe jederzeit durchlöchern kann.

Am Ende wurde jedoch wieder nur Innenpolitik gemacht. Putin will als «Schützer der russischen Heimat» erscheinen und Abe darf keinen Blankoscheck ausstellen, den ihm die Nation übel nimmt. Streng genommen stehen nach zwei Gipfeltagen nun beide Seiten mit leeren Händen da.