«St. Pölten ist nicht Paris»

Österreich rüstet gegen den internationalen Terror auf und spannt Polizei und Militär zusammen. Oppositionsparteien kritisieren diese Pläne der Regierung.

Rudolf Gruber
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WIEN. Nur zwei Wochen nach den Anschlägen islamistischer Terroristen in Paris hat die rot-schwarze Regierung gestern ein Sicherheitspaket geschnürt. Das ist für österreichische Verhältnisse eine Blitzentscheidung.

Panzer für die Sonderpolizei

Wie hoch die Terrorgefahr für Österreich ist, darüber schweigt sich die Regierung aber aus, sie wolle keine Panik verbreiten, heisst es in Wien. Wichtiger war anscheinend, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass die Regierung handelt. Die Tatsache, dass Polizei und Militär im Kampf gegen den Terrorismus erstmals zusammengeschweisst werden sollen, lässt aber auf eine ernstzunehmende Bedrohungslage schliessen.

So sollen künftig Bundesheer-Helikopter und gepanzerte Fahrzeuge für die Sonderpolizei «Cobra» rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Antiterroreinheiten sollen innerhalb von zwei Stunden an jeden Einsatzort der Alpenrepublik transportiert werden können.

Mit dieser Massnahme wendet sich die Regierung von ihrer Sparpolitik auf dem Gebiet der Sicherheit ab. Das österreichische Bundesheer, das in den vergangenen Jahren nach Ansicht von Experten «kaputtgespart» wurde, bekommt jetzt als Mithelfer im Kampf gegen den Terrorismus einen neuen Auftrag.

Auch die Schliessung von Hunderten Polizeistationen aus Budgetnot entpuppt sich nun in der aktuellen Sicherheitslage anscheinend als Fehlentscheidung.

Umfangreiche Investitionen

Nun ist die Regierung gezwungen, für das neue Sicherheitspaket das nötige Geld doch irgendwie aufzutreiben. Den grössten Anteil des 290-Millionen-Euro-Budgets für die nächsten vier Jahre – mehr als einen Drittel – ist für zusätzliche 100 Planstellen im Innenministerium gedacht – für Datenforensiker, Chemiker, Waffentechniker und Computerspezialisten. Der Rest soll in neue Schutzausrüstung, Erkennungs-, Beweissicherungstechnik, Infrastruktur, Kommunikation, Einsatz- und Ausbildungszentren sowie in den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten investiert werden. Für Prävention (öffentliche Bewusstseinsbildung und Aufklärung in Schulen) blieben dann noch 12 Millionen Euro.

Gegen Polizeimilitarisierung

Kritik kommt von den Oppositionsparteien. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, hält die «Militarisierung der Polizei» für unnötig, die Regierung «verwechselt wohl Sankt Pölten mit Paris».

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) bezeichnet das Sicherheitspaket gar als «Blendgranate der Regierung, mit der sie die Bedrohung nicht annähernd in den Griff bekommt». Die FPÖ fordert stattdessen mehr Polizisten auf den Strassen.