Sri Lanka lehnt unabhängige Ermittlungen weiter ab

BANGKOK. Sri Lankas Regierung hat ein weiteres Mal Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse während der Schlussphase des Bürgerkriegs 2009 scharf zurückgewiesen.

Sascha Zastiral
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BANGKOK. Sri Lankas Regierung hat ein weiteres Mal Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse während der Schlussphase des Bürgerkriegs 2009 scharf zurückgewiesen. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat sich in einem am Montag publizierten Bericht für eine solche Untersuchung ausgesprochen. Sri Lanka habe es «versäumt, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen», schreibt Pillay.

Sri Lankas ständige Vertretung in Genf, dem Sitz des UNO-Menschenrechtsrates, konterte gestern, der Bericht spiegle die «vorgefasste, politisierte und nachteilige Agenda», die Pillay mit Blick auf Sri Lanka «unnachgiebig» verfolge. Der Bericht sei einseitig und stelle einen «ungerechtfertigten Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates» dar.

Mindestens 40 000 Todesopfer

Seit dem Sieg der Regierungsarmee gegen die Rebellen der «Freiheitstiger von Tamil Eelam» (LTTE) vor vier Jahren sind viele Indizien dafür aufgetaucht, dass die Truppen schwere Kriegsverbrechen begangen haben. Die Armee hat damals die Rebellen, die zeitweise den Nordteil des Landes kontrollierten, in einer 17 Monate dauernden Offensive auf einen winzigen Küstenabschnitt zurückgedrängt. Überlebende berichten, dass die Truppen danach gezielt Gebiete beschossen hätten, von denen bekannt war, dass sich dort viele Zivilisten aufhielten. Mehrfach wurden anscheinend auch Lazarette gezielt beschossen. Das IKRK hat deren Position – wie bei militärischen Konflikten üblich – den Regierungstruppen mitgeteilt, um zufälligen Beschuss zu verhindern. Die UNO geht davon aus, dass allein in der Schlussphase des Kriegs 40 000 Zivilisten getötet worden sind. Anderen Schätzungen zufolge könnten in dieser Zeit bis zu 70 000 Zivilisten ums Leben gekommen sein.

Auch Rebellen schuldig

Zwar deutet vieles darauf hin, dass auch die Rebellen Kriegsverbrechen begangen haben. Sie haben Zivilisten gewaltsam daran gehindert, aus dem Kessel zu fliehen, in dem die Zustände Augenzeugen zufolge immer katastrophaler geworden waren. Ein kürzlich publizierter Bericht einer australischen Menschenrechtsorganisation, der viele neue Beweise auflistet, kommt aber zu dem Schluss, dass der «absolute Grossteil» der Kriegsverbrechen von der Regierungsarmee begangen wurde. Die Erkenntnis deckt sich weitgehend mit anderen Berichten. Sie alle kommen zu dem Schluss, dass Soldaten Zivilisten vergewaltigt und ermordet haben und dass Rebellen nach ihrer Gefangennahme getötet worden sind.

Neue Resolution geplant

Sri Lanka hat im Mai 2010 auf den zunehmenden Druck aus dem Ausland mit der Einrichtung einer eigenen Untersuchungskommission reagiert. Diese kam zum Schluss, dass es keine Indizien für Verfehlungen der Armee gebe. International wurde der Bericht durchgehend zurückgewiesen.

Die USA und Grossbritannien möchten im März eine Resolution vor dem Menschenrechtsrat einbringen, in der Sri Lanka wegen seiner generell problematischen Menschenrechtslage kritisiert werden soll. Die USA beabsichtigen anscheinend zudem, ebenfalls auf eine unabhängige Untersuchung zu drängen. Da die mutmasslichen Hauptverantwortlichen für die sehr wahrscheinlich begangenen Verbrechen hochrangige Mitglieder der Regierung sind, dürfte Sri Lanka diese Vorstösse noch vehementer zurückweisen.

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