Spirale der Gewalt dreht weiter

Die türkische Luftwaffe bombardierte erneut Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Nordirak und die Reaktion darauf kam prompt: Per ferngesteuerte Bombe wurde ein Patrouillenfahrzeug der Armee in die Luft gesprengt.

Jürgen Gottschlich
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Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren an der Grenze zu Syrien im Südosten der Türkei. (Bild: epa/Deniz Toprak)

Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren an der Grenze zu Syrien im Südosten der Türkei. (Bild: epa/Deniz Toprak)

ISTANBUL. Zwei Soldaten sind beim Anschlag getötet worden. Damit beginnt sich im Südosten der Türkei die Spirale der Gewalt nach einem dreijährigen Waffenstillstand zwischen der PKK und der türkischen Armee wieder zu drehen. Bei den Luftangriffen auf die PKK sollen mehrere Personen getötet worden sein, darunter auch Zivilisten, wie der Präsident der autonomen Region Kurdistan in Nordirak, Massoud Barsani, im Anschluss an ein Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu berichtete.

Gegen Angriffe protestiert

Während Barsani sagte, er habe gegenüber Davutoglu gegen die Luftangriffe protestiert und darauf gedrängt, dass die PKK und die türkische Regierung ihre Gespräche fortsetzen, liess Davutoglu verbreiten, Barsani sei mit der Bekämpfung der PKK einverstanden. Die PKK verfügt seit Jahren über Lager in Nordirak, die von der irakischen Autonomieregierung toleriert werden, obwohl Barsani politisch ein Konkurrent der PKK ist.

Bereits kurz nach den ersten Luftangriffen auf PKK-Camps in Nordirak, darunter auch das Hauptquartier, erschien auf der Website der HPG, des militärischen Arms der PKK, eine Mitteilung, die besagt, mit den Angriffen sei der Waffenstillstand von der Türkei einseitig aufgekündigt worden. Während einer Pressekonferenz bestritt Davutoglu das. Man sei bereit, die Friedensgespräche fortzusetzen, behauptete er, aber man werde mit Härte terroristische Aktionen verfolgen. Davutoglu bezog sich damit auf Angriffe auf Polizisten, die von der PKK oder Sympathisanten als Rache für das Attentat in Suruc verübt worden waren.

Rückendeckung der USA

Während deutsche Politiker, darunter Verteidigungsministerin von der Leyen, die Luftangriffe auf PKK-Camps kritisierten, sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums, die Türkei habe das Recht, sich gegen Angriffe der PKK zu verteidigen.

Sowohl Davutoglu wie auch Präsident Erdogan machten am Wochenende klar, dass die Luftangriffe auf die PKK sowie auf Stellungen des Islamischen Staates (IS) keine «Ein-Punkt-Aktionen» waren, sondern kontinuierlich fortgesetzt werden. Bis gestern morgen hatte die türkische Luftwaffe bereits eine dritte Angriffswelle gegen IS-Stellungen in Nordsyrien geflogen. Es geht dabei um ein Gebiet westlich des Euphrats bis auf die Höhe der türkischen Grenzstadt Kilis.

IS von der Grenze verdrängen

Nach Informationen türkischer Medien soll in dem Gebiet ungefähr auf einer Länge von 120 Kilometern und bis zu 40 Kilometern Tiefe der IS von der türkischen Grenze verdrängt werden.

Nach türkischen Angaben sollen die USA zugesagt haben, die türkische Luftwaffe dabei zu unterstützen. Bereits in wenigen Tagen dürfte die US Air Base in Incirlik für Luftangriffe auf den IS zur Verfügung stehen. Nach türkischen Vorstellungen soll in dem Gebiet, aus dem der IS verdrängt wird, dann die säkulare oder moderat islamische Free Syrien Army einrücken und dort die Kontrolle übernehmen. Die türkische Regierung hofft, in dem Gebiet dann auch syrische Flüchtlinge unterbringen zu können. Auch innerhalb der Türkei wurden am Wochenende die Razzien gegen Anhänger des IS, aber auch gegen Mitglieder der PKK und der linksterroristischen DHKP/C fortgesetzt. Dabei wurde eine Frau getötet, die angeblich Mitglied der DHKP/C war und das Feuer auf Polizisten eröffnet habe. Insgesamt sind landesweit bereits knapp 1000 Leute festgenommen worden. Allein in Istanbul waren mehr als 5000 Polizisten im Einsatz.

Demonstration verboten

Am Samstagabend wurde in Ankara eine Friedensdemonstration von der Polizei angegriffen und mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Eine von einem breiten Bündnis angekündigte Friedensdemonstration in Istanbul, die gestern nachmittag stattfinden sollte, ist verboten worden.