Spionageaffäre noch nicht ausgestanden

Zur Sache

Christoph Reichmuth
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Agenten lieben die Verschwiegenheit. Wenn sie allerdings dilettantisch zu Werke gehen, landen sie vor einem Gericht und müssen plaudern. So geschehen ist dies Daniel M, der offenbar im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes bei der Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen herumschnüffeln sollte. Akten belegen, wie amateurhaft der ehemalige Polizist dabei vorgegangen ist. So tauschte der Spion unverschlüsselt E-Mails mit Klarnamen und brisantem Inhalt über sein privates Konto aus. Nicht viel besser steht es um das Image des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Der Vorsitzende Richter konnte gestern beim Prozess in Frankfurt kaum glauben, dass NDB-Vize Paul Zinniker den Ex-Polizisten Daniel M., fürwahr kein helvetischer Top-Agent, am Zürcher Flughafen inkognito treffen wollte. Dass Daniel M. auf Anraten von Schweizer Beamten bei seiner Schnüffelei auf die Dienste einer dubiosen Firma in Hessen zurückgriff, passt ins Gesamtbild. Nun denn: Daniel M. hat Hintergründe geliefert. Vermutlich ist er bald ein freier, auf Bewährung verurteilter Mann. Ihn wird’s freuen. Auch in der Schweiz und Deutschland wird man erleichtert sein, wenn der Prozess vorbei ist. Der eisern schweigende NDB kann hoffen, dass über die peinliche Angelegenheit bald Gras wächst. Und Deutschland wird es recht sein, wenn die damalige Epoche medial nicht wieder ausgeschlachtet wird. Schliesslich haftete dem Ankauf von Steuer-CDs mit geklauten Kontodaten der Vorwurf der Hehlerei an. Die Rolle der Schweizer Ermittlungsbehörden in der Affäre bleibt auch nach dem Prozessende unklar. Der Ball liegt nun beim Schweizer Parlament. Seite 5