Sperre bei Mubarak-Prozess

Das Verfahren gegen Hosni Mubarak wird nicht mehr länger live übertragen. Derweil gibt der Ex-Diktator neue Verschwörungstheorien zum besten.

Markus Symank
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KAIRO. Der Prozess gegen Ägyptens ehemaligen Alleinherrscher Hosni Mubarak geht in die entscheidende Phase. Die Öffentlichkeit wird davon allerdings wenig mitbekommen: Richter Mahmud al-Raschidi verhängte am Samstag in Kairo eine Nachrichtensperre für die kommenden drei Sitzungen. Die Verhandlungen dürfen somit nicht wie bislang live vom Staatsfernsehen übertragen werden. Als Begründung gab das Gericht «nationale Sicherheitsinteressen» an.

Während der nächsten Prozesstage Mitte Oktober sollen führende Sicherheitsbeamte sowie Angehörige des gestürzten Mubarak-Regimes befragt werden. Unter anderem wurden der ehemalige Ministerpräsident Atef Ebeid, Ex-Innenminister Ahmed Gamal al-Din sowie das ehemalige Mitglied des Militärrats Hassan al-Ruweini vorgeladen.

Verteidigung stellt Taktik um

Vor dem Gericht kam es am Samstag zu Zusammenstössen zwischen Anhängern Mubaraks und Unterstützern der Moslembruderschaft. Während seiner jahrzehntelangen Herrschaft hatte Mubarak die Islamisten unterdrücken lassen. Ihre Organisation war für illegal erklärt worden, Tausende sassen hinter Gittern.

Nun fürchten die Moslembruderschaft sowie Revolutionsaktivisten, dass Mubarak freigesprochen werden könnte. Die Verteidiger des Ex-Diktators haben ihre Taktik umgestellt und stellen neuerdings die Islamisten als Hauptverantwortliche für die Gewalt während der Revolution im Jahr 2011 dar. Damit machen sie sich die derzeitige Hasswelle gegen die Moslembrüder zunutze: Vom Militär und den Medien werden diese pauschal als Terroristen bezeichnet.

Unter einigen Ägyptern hat sich mittlerweile die Ansicht durchgesetzt, dass es sich beim Volksaufstand gegen Mubarak um eine islamistische Verschwörung gehandelt habe.

Kampagne gegen Aktivisten

Mubarak war wegen der Tötung von mehr als 850 friedlichen Demonstranten während der Revolution zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz allerdings einer Berufung statt. Vor einem Monat wurde Mubarak zudem aus dem Gefängnis entlassen. Seither steht der gesundheitlich angeschlagene 85-Jährige in einem Militärkrankenhaus unter Hausarrest.

Die neue, säkular geprägte Übergangsregierung in Kairo distanziert sich offiziell vom alten Regime. Gleichzeitig aber hat sie mit Hilfe der Medien eine Schmutzkampagne gegen Aktivisten losgetreten, die mit ihren Revolutionsaufrufen Mubarak zu Fall brachten. Mehreren bekannten Revolutionären drohen Prozesse. Ihnen wird vorgeworfen, illegal finanzielle Hilfe aus dem Ausland angenommen zu haben.

Mubaraks Sicht der Dinge

Mubarak selbst fügte dem aufgeheizten politischen Klima am Nil indes eine weitere Verschwörungstheorie hinzu. So zitiert ihn die ägyptische Zeitung «Youm 7» mit den Worten, dass es sich bei der Revolte gegen ihn um eine «amerikanische Verschwörung» gehandelt habe.

In dem Mitschnitt einer Aufnahme, die «Youm 7» allerdings nicht datiert, wartet der gestürzte Diktator Hosni Mubarak noch mit einer weiteren Überraschung auf: So gehe er davon aus, dass Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ein Moslembruder sei, solange dieser nicht das Gegenteil beweise. Al-Sisi hatte am 3. Juli dieses Jahres den aus der Moslembruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt, ist allerdings für seine islamistische Weltsicht bekannt.