SPD will Andrang von Flüchtlingen bremsen

BERLIN. Die deutschen Sozialdemokraten wollen den Flüchtlingszustrom nach Deutschland bremsen und streben eine Lösung auf europäischer Ebene mit Kontingenten an. Dem Leitantrag der Parteileitung haben gestern abend die meisten der 600 Delegierten am Parteitag in Berlin zugestimmt.

Christoph Reichmuth
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Gerhard Schröder Alt-Bundeskanzler (Bild: ap)

Gerhard Schröder Alt-Bundeskanzler (Bild: ap)

BERLIN. Die deutschen Sozialdemokraten wollen den Flüchtlingszustrom nach Deutschland bremsen und streben eine Lösung auf europäischer Ebene mit Kontingenten an. Dem Leitantrag der Parteileitung haben gestern abend die meisten der 600 Delegierten am Parteitag in Berlin zugestimmt. «Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht gelingt, eine angemessene Integration in Deutschland sicherzustellen, wenn wir im nächsten und übernächsten Jahr jeweils wieder eine Million Flüchtlinge bekommen», sagte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel und warb für ein Ja zum Leitantrag. Die Delegierten dürften die Augen vor den Nöten vieler Kommunalpolitiker und Helfer nicht verschliessen. Eine Drosselung der Zuwanderung, heisst es im Antrag, widerspreche nicht sozialdemokratischen Grundsätzen. «Darüber zu sprechen ist für uns nicht das Ende der Willkommenskultur, sondern die Voraussetzung für ihren Erfolg.»

Syrien-Einsatz verteidigt

Anders als Teile der Unions-Fraktion stellt sich die SPD jedoch gegen feste Flüchtlingsobergrenzen. Das Asylrecht und das Recht auf Familiennachzug für Menschen mit Bleibeperspektive würden durch Kontingente nicht angetastet. Die SPD setzt darauf, durch internationale Hilfe die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Die Aussengrenzen der EU müssten gesichert werden, in den Nachbarländern der Bürgerkriegs- und Krisengebiete müssten Europa und Deutschland investieren.

Zuvor verteidigte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die Mission der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Er räumte zwar ein, dass Terrorismus allein militärisch nicht besiegt werden könne. «Ich bin für eine politische Lösung, aber ich kann die Augen nicht davor verschliessen, dass der IS eine solche Lösung nicht will.» Mit «Selbstmordkommandos kann man keine Friedensgespräche führen», so Steinmeier weiter. Es sei die Pflicht Deutschlands, aussenpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Niemand dürfe nach den Anschlägen von Paris auf «die perfide Logik der Abschottung» setzen und hoffen, «dass die Terroristen beim Nachbarn landen». Steinmeier sieht «einen kleinen Hoffnungsschimmer» auf eine politische Lösung, darauf habe die erste Syrien-Konferenz in Wien hingedeutet. Die SPD-Delegierten stellten sich mit grosser Mehrheit hinter diesen Kurs, nahmen in einen entsprechenden Beschluss aber auf, dass die Bundeswehr keine Bodentruppen ins Kampfgebiet entsenden dürfe.

Seltener SPD-Auftritt Schröders

Eröffnet wurde der bis morgen dauernde Parteitag von Altkanzler Gerhard Schröder. Der 71-Jährige trat damit zum ersten Mal seit acht Jahren wieder an einem SPD-Parteitag auf. Der bislang letzte SPD-Kanzler, dessen Arbeitsmarktreform Agenda 2010 zu einem Bruch in der Sozialdemokratie geführt hatte, würdigte in seiner Ansprache drei grosse Sozialdemokraten, die in diesem Jahr verstorben waren: Literaturnobelpreisträger Günter Grass, SPD-Stratege Egon Bahr und Altkanzler Helmut Schmidt. Schmidt habe im Deutschen Herbst und beim Nato-Doppelbeschluss «schwierige, mutige, aber im Ergebnis richtige Entscheidungen auch gegen Widerstände» getroffen, lobte Schröder – und dachte mit Blick auf die Agenda 2010 wohl auch ein wenig an sich selbst.

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