Bundestagswahl

SPD-Politikerin Petra Köpping: «Merkel steht nicht für den Osten»

Wenn Angela Merkel in Ostdeutschland auftritt, gibt es wütende Proteste. Die SPD-Politikerin Petra Köpping sagt, weshalb das so ist.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Die 59-jährige SPD-Politikerin ist Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in der von Union und SPD geführten Landesregierung von Sachsen.

Die 59-jährige SPD-Politikerin ist Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in der von Union und SPD geführten Landesregierung von Sachsen.

Sandro Halank

«Volksverräter», «Merkel muss weg», rufen die Menschen, wenn die Kanzlerin in Ostdeutschland auftritt. Was ist los mit den Ostdeutschen? Merkel ist doch eine von ihnen.

Petra Köpping: Jene, die rufen, pöbeln und pfeifen, sind in der Minderheit. Die meisten sind still – deswegen aber nicht unbedingt zufriedener mit der eigenen Situation. Mir macht es Sorgen, dass eine grössere Gruppe von Menschen in Ostdeutschland das Gefühl hat, dass es die deutsche Wiedervereinigung für den Einzelnen persönlich eigentlich nie gegeben hat.

Wie meinen Sie das?

1989 hatten die Ostdeutschen grosse Hoffnungen. Sie kamen aus einem Leben in einer Diktatur. Der Mauerfall und die damit verbundene Freiheit wurden für sehr viele zu einer Enttäuschung. Von heute auf morgen fielen Hunderttausende von Arbeitsplätzen weg, westdeutsche Investoren erfüllten sich ihren neoliberalen Traum in den neuen Bundesländern, ohne auf gewerkschaftlichen Widerstand zu stossen. Die Ostdeutschen waren auf diesen Kapitalismus nicht vorbereitet; Millionen wurden arbeitslos. Manche fühlen sich noch heute von den damaligen gesellschaftlichen Veränderungen gedemütigt. Nun verändert sich die Gesellschaft erneut. Viele Menschen befürchten, dass sie einen abermaligen Transformationsprozess nicht durchstehen werden.

Aber warum entlädt sich dieser Hass ausgerechnet gegen die Kanzlerin?

Als Angela Merkel 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, waren sehr viele Ostdeutsche stolz auf die ostdeutsche Frau an der Regierungsspitze. Mit Merkel verbanden sie die Hoffnung, dass jemand im Kanzleramt sitzt, der die Anliegen der Ostdeutschen wirklich versteht. Merkel aber ist Sicherheitspolitikerin, Weltpolitikerin, Flüchtlingspolitikerin. Sie steht mit ihrer Politik aber nicht für Ostdeutschland und nicht für die Anliegen der Frauen. Sie ist in den Augen vieler eine grosse Enttäuschung.

Die Wiedervereinigung ist 27 Jahre her. Ostdeutschland profitiert erheblich von westdeutschen Transferzahlungen.

Wiedervereinigung bedeutet nicht ausschliesslich, den wirtschaftlich rückständigen Osten mit Transferleistungen aufzurichten. Wiedervereinigung schliesst auch Anerkennung von Lebensleistungen mit ein. Solange dies nicht geschieht, wird es auch keine wirkliche Wiedervereinigung geben.

Die Ostdeutschen vermissen den Respekt?

Ja, die Menschen im Osten wollen mit Respekt behandelt und ernst genommen werden. Doch die meisten sehen in diesen unzufriedenen Menschen in erster Linie «Jammer-Ossis». Der laute Protest gegen Merkel auf den Marktplätzen ist eigentlich nichts anderes als ein Schrei nach Anerkennung.

Die AfD, die auch mit Ressentiments gegen Zuwanderer politisiert, ist vor allem in Ostdeutschland stark.

Wir werden am Montag der Wahl die Ergebnisse analysieren und über die hohen Zustimmungswerte für die AfD gerade im Osten staunen. Mich wundert diese Zustimmung für die AfD nicht. Die AfD geht durch die Dörfer und fragt die Menschen, was sie verärgert, wo ihre Sorgen und Nöte liegen. Mit diesen Informationen machen sie dann in populistischer Weise Wahlkampf. Ich kann nur davor warnen, die AfD zu wählen. Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wohin es führen kann, wenn man solche Parteien unterschätzt.

Sie halten die AfD für gefährlich?

Wir wissen nicht, wohin sie sich entwickelt. Sie saugt von allen Strömungen etwas auf – von der völkischen, der rechtsextremen, der gemässigt-konservativen. Dieses Sammelbecken von Strömungen ist gefährlich. Vor einer Wahl muss klar sein, für was eine Partei steht, was ich bekomme, wenn ich eine Partei wähle. Die AfD lässt ihre Wähler darüber im Unklaren.

Die AfD dürfte auch das Produkt der Politik der Grossen Koalition sein, die kaum auf Opposition im Bundestag gestossen ist. Soll die wieder Juniorpartner in einem Regierungsbündnis mit der Union werden, oder wäre eine Neuauflage der Grossen Koalition schädlich für das Land?

Wenn eine Neuauflage heissen würde, die Regierung macht weiter wie bisher, dann wäre es schädlich. Aber wenn es eine grosse Koalition schaffen würde, auch jenen Menschen zu helfen, denen es in unserer wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft nicht so gut geht, dann müsste man einer solchen grossen Koalition eine Chance geben. Die CDU hat auf viele soziale Fragen keine Antworten. Es wäre wichtig, dass die SPD künftig die Regierung gestalten könnte.