Spaniens Regierungspartei im Sumpf der Korruption

MADRID. Viele spanische Bürger hoffen, dass die seit Jahren anhaltende Serie der Korruptionsskandale im Land langsam einmal zu Ende geht. Doch dieser Wunsch erfüllte sich bisher nicht. Allein seit Jahresbeginn erschütterten drei neue grosse Bestechungsaffären die Nation.

Ralph Schulze
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MADRID. Viele spanische Bürger hoffen, dass die seit Jahren anhaltende Serie der Korruptionsskandale im Land langsam einmal zu Ende geht. Doch dieser Wunsch erfüllte sich bisher nicht. Allein seit Jahresbeginn erschütterten drei neue grosse Bestechungsaffären die Nation. Die neuen Fälle betreffen durchweg die konservative Regierungspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die immer tiefer in einem Sumpf der Vetternwirtschaft versinkt.

«Kriminelle Organisation»

Bei einer ihrer jüngsten Fahndungsaktionen fanden die Korruptionsbekämpfer in der Mittelmeerregion Valencia in Rathäusern und Büros der konservativen Volkspartei reichlich Belastungsmaterial: Die beschlagnahmten Dokumente liessen die Ermittler zum Schluss kommen, dass die regionale Parteiorganisation Züge einer «kriminellen Organisation» trage. Prominente konservative Politiker hätten ihre Ämter benutzt, um bei öffentlichen Aufträgen systematisch Schmiergelder zu kassieren. 24 Amtsträger und Unternehmer, die in diesem Korruptionsnetz gemeinsame Sache gemacht haben sollen, sitzen in Untersuchungshaft.

Nur wenige Tage zuvor war ein weiterer Skandal öffentlich geworden: Die staatliche Gesellschaft Acuamed, die für den Bau von Meerwasser-Entsalzungsanlagen zuständig ist, soll sich ebenfalls der betrügerischen Machenschaften schuldig gemacht und auch EU-Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Das funktionierte anscheinend so: Beim Bau dieser Anlagen zur Gewinnung von Trinkwasser wurden die Aufträge bestimmten Konzernen zu überhöhten Preisen zugeschoben. Den «Gewinn» sollen sich dann Acuamed-Manager und Bauunternehmen geteilt haben. Hier wurden bisher 13 Spitzenbeamte aus dem Umfeld der Volkspartei und Unternehmer beschuldigt.

Umweltminister im Zwielicht

Die Spuren dieses Skandals führten die Ermittler inzwischen ins Umweltministerium, zu dem Acuamed gehört. Dort hatte während des mutmasslichen Millionenbetrugs der heutige EU-Kommissar Miguel Arias Canete das Sagen, der von 2011 bis 2014 Umweltminister war. Canete war, so geht aus E-Mails und Zeugenaussagen hervor, an der Aushandlung wenigstens eines der zweifelhaften Geschäfte beteiligt, die vom Untersuchungsrichter Eloy Velasco als betrügerisch eingeschätzt werden.

Kein gutes Licht wirft auch die Aussage eines früheren Chefingenieurs von Acuamed auf den Umweltminister: Er erklärte, er habe dessen Büro mehrfach auf den Betrug aufmerksam gemacht. Dafür wurde der Mann dann entlassen. Chefermittler Velasco, der vom Nationalen Gerichtshof aus die Untersuchung leitet, nennt in seinem Bericht den Namen des EU-Kommissars nicht, spricht aber von «hochstehenden Führungskräften des Ministeriums», die in den Korruptionsfall verwickelt seien. Canetes damaliger Vize und Staatssekretär Federico Ramos zog bereits die Konsequenzen und trat zurück. Canete selbst schweigt.

Zum Vorteil der eigenen Familie

Schon bei seiner Ernennung zum EU-Kommissar für Energie und Klima im Herbst 2014 kamen Vorwürfe auf, dass Canete mit der Industrie verbandelt sei. Und dass er es mit der Trennung von Politik und privaten Interessen nie besonders ernst genommen habe. Unter anderem war er während seiner Zeit als Umwelt- und Landwirtschaftsminister an zwei spanischen Treibstofffirmen beteiligt. Zudem gehört seine Familie in Südspanien zu den Grossgrundbesitzern, die auch von EU-Subventionen profitiert haben soll, die vom damaligen Landwirtschaftsminister Canete ausgehandelt worden waren.

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