Spaniens Protestparteien erobern Rathäuser

MADRID. Spanien hat in den Kommunal- und Regionalwahlen ein politisches Erdbeben erlebt: Die konservative Volkspartei PP hielt sich zwar knapp als stärkste Partei.

Ralph Schulze
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MADRID. Spanien hat in den Kommunal- und Regionalwahlen ein politisches Erdbeben erlebt: Die konservative Volkspartei PP hielt sich zwar knapp als stärkste Partei. Die Konservativen mussten aber schwere Verluste hinnehmen und werden vermutlich die Macht in vielen Rathäusern und Regionen verlieren, wo sie bisher meist mit absoluter Mehrheit regierten. Die Abstrafung der Konservativen ist offensichtlich die Reaktion der Bürger auf zahlreiche Korruptionsskandale in den Reihen der Volkspartei. Die Sozialisten als zweitstärkste Partei hatten ebenfalls keinen Grund zum Jubeln, obwohl sich ihr Verlust in Grenzen hielt.

Protestbewegungen im Hoch

Die wahren Sieger dieser Nacht waren derweil die neuen Protestparteien und Bürgerplattformen, die in den letzten Monaten im ganzen Land aus dem Boden schossen und in dieser Wahl respektable Ergebnisse einfuhren. Vielerorts werden die Neulinge, vor allem die linke Protestallianz Podemos («Wir schaffen es») und die liberale Bewegung Cuidadanos («Bürger») das Zünglein an der Waage spielen und über die künftige Machtverteilung entscheiden.

Insgesamt wurde in mehr als 8000 Gemeinden und in 13 der 17 spanischen Regionen gewählt. Die landesweiten Ergebnisse der Kommunalwahlen, die als Test für die nationalen Parlaments- und Regionalwahlen Ende Jahr gelten, geben eine Ahnung von den neuen Machtverhältnissen in Spanien: Danach sackte die Volkspartei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf 27 Prozent ab, die Sozialisten kamen auf 25 Prozent.

Podemos wurde drittstärkste Kraft. Da diese Protestplattform aber landesweit nicht unter einer einheitlichen Marke antrat, sondern mit lokalen Listennamen, veröffentlichte das Wahlamt keine konkrete Prozentzahl. Die ebenfalls neue gemässigte Bürgerpartei Cuidadanos kam auf Platz vier mit 6,5 Prozent.

Tief im Schmiergeldsumpf

In Madrid könnte die Protestplattform Ahora Madrid, die unter anderem von Podemos getragen wird, sogar bald im Rathaus regieren. Die Liste, angeführt von der früheren Richterin Manuela Carmena, wurde in der Hauptstadt mit spektakulären 32 Prozent zweitstärkste Partei und strebt nun einen politischen Pakt mit den Sozialisten an. Damit würden die Konservativen, die Madrid seit 24 Jahren regieren, von der Macht verdrängt.

In Barcelona zeichnet sich ein Machtwechsel mit Linksruck ab. Die ebenfalls von der linken Protestbewegung getragene Bürgerallianz Barcelona En Comú («Barcelona vereint») wurde stärkste Kraft, braucht aber noch die Unterstützung weiterer Parteien. Bisher regierte in der katalanischen Hauptstadt die bürgerliche Regionalpartei CiU, die aber ähnlich wie die Volkspartei im Schmiergeldsumpf versank.

Um die Macht in manchen Städten und Regionen zu verteidigen, könnten die schwächelnden Konservativen eine Zusammenarbeit mit der eher in der politischen Mitte angesiedelten Bewegung Cuidadanos anstreben. Ob diese dazu bereit ist, steht freilich noch in den Sternen. Schliesslich hat sich Cuidadanos wie auch Podemos die politische Erneuerung und den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben.