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Spanien zieht 18 Separatisten vor Gericht

Prominente Politiker müssen sich wegen der illegalen Unabhängigkeitserklärung vor einem Jahr bald vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Der Hauptverantwortliche sitzt allerdings nicht auf der Anklagebank.
Ralph Schulze, Madrid
Separatisten-Anhänger demonstrieren für die Freilassung der inhaftierten Politiker, darunter Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, die auf dem Poster abgebildet sind. (Bild: Emilio Morenatti/AP (Barcelona, 16. Oktober 2018))

Separatisten-Anhänger demonstrieren für die Freilassung der inhaftierten Politiker, darunter Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, die auf dem Poster abgebildet sind. (Bild: Emilio Morenatti/AP (Barcelona, 16. Oktober 2018))

Ein Jahr nach der illegalen Unabhängigkeitserklärung der katalanischen Separatisten werden nun etliche Verantwortliche in Spanien vor Gericht gestellt. Der Oberste Gerichtshof in Madrid beendete die Ermittlungen gegen 18 Beschuldigte und verkündete, dass in den nächsten Monaten das Strafverfahren gegen die Separatistenführer eröffnet wird. Dreizehn katalanischen Politikern wird wegen des Vorwurfs der Rebellion der Prozess gemacht; die anderen fünf müssen sich wegen Ungehorsam verantworten.

Ihnen allen wird vom Ermittlungsrichter angelastet, auf gesetzwidrige Weise versucht zu haben, die Region Katalonien von Spanien abzuspalten und einen eigenen Staat zu gründen. Im Falle eines Schuldspruchs könnten hohe Haftstrafen verhängt werden. Rebellion ist nach Spaniens Strafgesetzbuch ein schweres Delikt, auf das zusammen mit der vorgeworfenen Veruntreuung von öffentlichen Geldern bis zu 30 Jahre Haft stehen.

Mehrere Separatisten flohen ins Ausland

Ob die provokativen Handlungen der Separatisten als Rebellion anzusehen sind, nur Akte des Ungehorsams waren oder ganz straffrei bleiben, das muss nun das Tribunal entscheiden. Die Separatisten selbst halten sich für unschuldig. Der Auftakt des Makroprozesses ist für Januar vorgesehen.

Zu den Angeklagten gehören einige der prominentesten Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung: zum Beispiel Jordi Sànchez, Ex-Chef der grossen ausserparlamentarischen Separatistenbewegung ANC. Oder Oriol Junqueras, ehemaliger Vizeregierungschef Kataloniens und bis heute Parteivorsitzender der Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke). Diese beiden und sieben weitere Beschuldigte, zumeist Mitglieder der früheren katalanischen Separatistenregierung, sind in Untersuchungshaft.

Jener Mann, der von den ­Ermittlern als mutmasslicher Hauptverantwortlicher der Unabhängigkeitsbeschlüsse im Herbst 2017 angesehen wird, muss jedoch vorläufig nicht auf der Anklagebank Platz nehmen: Der katalanische Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont setzte sich vor einem Jahr ins Ausland ab und residiert momentan in Brüssel. Sollte er nach Spanien zurückkehren, muss er ebenfalls mit seiner Festnahme und einem Strafverfahren rechnen.

Nicht nur Puigdemont floh nach Beginn der Ermittlungen im Oktober 2017 ins Ausland. Auch sechs weitere führende Separatisten entzogen sich der spanischen Justiz. Puigdemont und drei seiner Ex-Minister setzten sich nach Belgien ab. Zwei Beschuldigte befinden sich in der Schweiz, eine weitere katalanische Politikerin reiste nach Schottland.

Madrid bietet Katalonien jetzt mehr Autonomie an

Den schweren Vorwurf der Rebellion begründet Spaniens Oberster Gerichtshof unter anderem damit, dass die Separatisten eigenmächtig ein Unabhängigkeitsreferendum durchführten, obwohl dieses dem spanischen Grundgesetz widerspricht und vom Verfassungsgericht verboten worden sei. Auch eine anschliessende Unabhängigkeitserklärung und weitere Schritte Richtung Abspaltung seien illegal gewesen. Wegen ihrer provozierenden Entscheidungen war die Puigdemont-Regierung im Herbst 2017 von Madrid abgesetzt worden.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung eines Territoriums nicht vor. Eine Unabhängigkeit Kataloniens wäre somit erst nach einer Verfassungsänderung möglich, für die aber derzeit in Spanien keine politische Mehrheit in Sicht ist. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez, der seit Juni im Amt ist, bot der neuen katalanischen Regierung Gespräche über mehr regionale Autonomie an – eine Unabhängigkeit Kataloniens sei jedoch derzeit nicht verhandelbar, sagte Sánchez.

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