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Spanien wählt schon wieder – für die Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit geht’s um viel

Zum vierten Mal in vier Jahren müssen die Spanier am Sonntag an die Urnen. Obs danach endlich vorwärts geht mit der Regierungsbildung, bleibt offen.
Ralph Schulze aus Madrid
Noch sind die Wahlurnen in Spanien leer. Am Sonntag wählt das Land zum vierten Mal in vier Jahren. (Bild: Keystone)

Noch sind die Wahlurnen in Spanien leer. Am Sonntag wählt das Land zum vierten Mal in vier Jahren. (Bild: Keystone)

Drinnen im Kongresspalast in Barcelona mahnte Spaniens königliches Staatsoberhaupt Felipe, dass zur Demokratie die Toleranz und der Respekt gehören. Er war hergekommen, um junge Wissenschaftler und Künstler mit Preisen zu ehren. Draussen vor der Tür der Halle protestierten derweil tausende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Sie riefen: «Wir haben keinen König», «Hau ab!».

Es herrscht Hochspannung in der spanischen Region Katalonien. Erst recht, seit Spaniens Oberstes Gericht im Oktober mehrere katalanische Separatistenführer wegen illegaler Aktivitäten zu hohen Haftstrafen verurteilte. Die folgenden Strassenschlachten haben die Spanier daran erinnert, dass der Unabhängigkeitskonflikt das derzeit grösste innenpolitische Problem der Nation ist.

Ein Problem, das auch den Wahlkampf bestimmt. Am Sonntag stehen in Spanien schon wieder Parlaments- und Regierungswahlen an – mangels klarer Machtverhältnisse zum vierten Mal in vier Jahren und nur sechseinhalb Monate nach der letzten Wahl im April.

«Wir haben keinen König. Hau ab!»

Katalanische Protestierende beim Besuch von König Felipe in Barcelona.

Damals hatte der sozialistische Partei- und Regierungschef Pedro Sánchez zwar gewonnen, aber keine ausreichende Mehrheit geholt. Eine Regierungsbildung scheiterte. Deswegen muss die Wahl am 10. November wiederholt werden. Den meisten Meinungsforschern zufolge könnte es erneut einen knappen Sieg der Sozialisten ohne stabile Mehrheit geben.

Aber Überraschungen sind nicht ausgeschlossen: Laut Meinungsumfragen hat der Rechtspopulist Santiago Abascal die TV-Debatten für sich gewonnen. Abascal hatte in der Debatte ein überaus hartes Durchgreifen in Katalonien gefordert und sie bezichtigt, einen «Staatsstreich» anzuzetteln. Seine europafeindliche Partei Vox, die im April zehn Prozent der Stimmen holte, liegt laut Umfragen an dritter Stelle.

Katalonienfrage eint die Rivalen

Vorne liegen immer noch die Sozialisten, obgleich sie mit etwa 28 Prozent leichte Verluste erwarten müssen. Gefolgt werden sie von der konservativen Volkspartei, der ein moderater Anstieg auf 20 Prozent zugetraut wird. Dann kommt Vox mit rund 15 Prozent. Schliesslich die linke Partei Podemos, potentieller Partner der Sozialisten, der ein leichtes Sinken auf 13 Prozent vorausgesagt wird. Zum Zünglein an der Waage könnten die kleinen und unberechenbaren Separatistenparteien aus Katalonien werden.

Sofern Sozialistenchef Sánchez dem konservativen Generalangriff standhält, wird er vermutlich einen progressiven Regierungspakt mit Podemos anstreben. Dem gegenüber steht eine konservative Allianz aus Volkspartei, Vox und der bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos.

Aber es geht in dieser Schicksalswahl nicht nur darum, ob Spanien eine progressive oder konservativ geprägte Regierung bekommt. Und ob damit endlich die politische Blockade im Parlament beendet wird. Indirekt wird eben auch über die künftige Katalonienpolitik der spanischen Regierung abgestimmt.

Wie soll Spanien auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Separatisten regieren, welche die territoriale Einheit in Frage stellen? Mit Dialog und dem Angebot grösserer katalanischer Selbstverwaltung unter spanischem Dach, wie es Sánchez vorschlägt? Oder mit Ablehnung jeglicher Zugeständnisse, wie es der konservative Oppositionsführer und Volksparteichef Pablo Casado fordert?

Nur in einem Punkt sind sich die Rivalen einig: Eine Abspaltung Kataloniens ist derzeit aus verfassungstechnischen Gründen nicht möglich. Entsprechend sei auch das von der separatistischen Bevölkerungshälfte Kataloniens geforderte Unabhängigkeitsreferendum ausgeschlossen.

Die Unabhängigkeitsbewegung will diesen Samstag, dem Tag vor der Wahl, an dem politische Aktivitäten verboten sind, mit Protestaktionen in einen «Tag des Ungehorsams» verwandeln. Auch gehen Gerüchte um, dass Wahllokale besetzt werden sollen. Spaniens Regierung antwortete bereits mit der Entsendung von tausenden Polizisten, um in Katalonien einen störungsfreien Wahlverlauf zu garantieren. Es steht ein heisses Wahlwochenende bevor.

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