Spanien vor einem heissen Herbst

Das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien durch das spanische Verfassungsgericht hat in der Region scharfe Proteste ausgelöst.

Ralph Schulze
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MADRID. Spanien steht ein heisser politischer Herbst bevor. Nachdem das Verfassungsgericht in Madrid die Volksbefragung in Katalonien über die Unabhängigkeit vorerst auf Eis legte, steigen die Spannungen. Katalanische Separatistenbewegungen riefen gestern zum zivilen Ungehorsam auf und kündigten Massenproteste an.

Das Gericht hatte am Montag auf Antrag der Zentralregierung per Eilverfahren das für den 9. November geplante Referendum ausgesetzt. Katalanische Politiker hielten den Richtern denn auch vor, überstürzt entschieden zu haben. Der Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, sagte, die Richter hätten die Entscheidung in «Überschallgeschwindigkeit» getroffen.

Nun müssen die obersten Richter noch darüber beraten, ob die von Katalonien beschlossene Befragung, die anders als in Schottland nicht bindend sein soll, ganz verboten wird. Ein Verbot gilt als wahrscheinlich, da laut Verfassung regionale Referenden vom spanischen Staat genehmigt werden müssen. Diese Erlaubnis war vom Parlament aber mit grosser Mehrheit verweigert worden.

«Über Zukunft entscheiden»

Doch Artur Mas will sich auch vom Verfassungsgericht nicht aufhalten und auf jeden Fall abstimmen lassen. «Wie alle Nationen in der Welt hat auch Katalonien das Recht, über seine politische Zukunft zu entscheiden», sagt er. Wenn nicht in einer Volksbefragung, dann eben in einer vorgezogenen Regionalwahl. Wenn die Umfragen nicht täuschen, werden in einer solchen Wahl Mas und seine separatistischen Weggefährten ihre politische Mehrheit weiter ausbauen können. Auch das dürfte ein klares Signal sein, das den Konflikt mit Spanien weiter befeuern und die Fahrt Richtung Unabhängigkeit eher beschleunigen dürfte.

Jede Abfuhr Spaniens für Autonomie- oder gar Abspaltungsgelüste der Katalanen war in der Vergangenheit Wasser auf die Mühlen der Separatisten. Es scheint also ganz so, als würde die Vogel-Strauss-Politik des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy, der bei politischen Problemen gerne auf Tauchstation geht, eher kontraproduktiv wirken.

Immer mehr Rückhalt

Mit dem Ergebnis, dass die Entfremdung zwischen Spanien und seiner wirtschaftsstärksten Region Katalonien immer grösser wird. Was sich auch daran ablesen lässt, dass sich inzwischen 700 der 947 katalanischen Dörfer und Städte der Forderung nach «Recht auf Selbstbestimmung» angeschlossen haben. Kaum vorzustellen, dass sich dieser wachsende Wille zu einer grösseren Autonomie oder sogar zur Unabhängigkeit durch Verbote bezwingen lässt. Zumal die Katalanen nicht verstehen, warum in Schottland oder in Kanadas Provinz Quebec ähnliche Referenden erlaubt wurden, in Katalonien aber nicht möglich sein sollen. Stimmt gar die Vermutung von Mas, dass Spanien «Angst vor dem Ergebnis» hat?

Die Katalanen haben derweil das sich verstärkende Gefühl, von der Zentralregierung nicht ernst genommen zu werden. Dies spiegelt sich auch in jener Protestaktion wieder, die sich nach der gerichtlichen Suspendierung der Volksbefragung in der ganzen rebellischen Region wie ein Feuer ausgebreitet hat: Vor vielen Rathäusern wurden Käfige aufgestellt, in denen der Stein des Anstosses eingesperrt war – die Abstimmungsurnen.