Spaniens Linke einigt sich auf Regierungskoalition

Überraschender Durchbruch: Die Sozialisten und die linke Partei Podemos wollen das Land gemeinsam aus der Krise führen.

Ralph Schulze aus Madrid
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«Un abrazo» – eine Umarmung – zwischen den beiden Spitzenpolitikern Pedro Sanchez (links) und Pablo Iglesias. (Bild: EPA/Paco Campos, Madrid, 12. November 2019)

«Un abrazo» – eine Umarmung – zwischen den beiden Spitzenpolitikern Pedro Sanchez (links) und Pablo Iglesias. (Bild: EPA/Paco Campos, Madrid, 12. November 2019)

Eine Umarmung zwischen den beiden Spitzenpolitikern besiegelte die Koalitionsvereinbarung: Zwei Tage nach der Neuwahl in Spanien präsentierten Sozialistenchef Pedro Sánchez und Pablo Iglesias, Vorsitzender der linken Partei Unidas Podemos, gestern überraschend einen politischen Pakt, um Spanien in den nächsten vier Jahren gemeinsam zu führen. Sánchez, der bereits seit 2018 Ministerpräsident ist, soll wieder Regierungschef werden, Iglesias soll als Stellvertreter amtieren. Im Sommer noch hatte es Sánchez strikt abgelehnt, Iglesias als Vizeregierungschef zu akzeptieren. Mit diesem Abkommen steigen die Chancen, dass Spanien nach Monaten der politischen Blockade endlich wieder eine Regierung bekommt.

Eine ausreichende Mehrheit im Parlament haben die beiden Parteien allerdings noch nicht. Die Koalitionspartner müssen sich also noch die Zustimmung kleinerer Parteien aus dem linken Spektrum und den Regionen sichern.

Bei der Wahl am Sonntag hatten die Wähler den Sozialisten und Podemos einen Dämpfer verpasst. Die Sozialisten sanken leicht auf 28 Prozent der Stimmen. Podemos musste ebenfalls Federn lassen und kam lediglich noch auf 12,8 Prozent der Stimmen: eine Quittung dafür, dass sich die beiden Parteien in den Vormonaten nicht auf eine Regierung einigen konnten. Im Koalitionsabkommen verpflichten sich Sozialisten und Podemos, eine Lösung für den Unabhängigkeitskonflikt in der spanischen Region Katalonien zu suchen; derzeit Spaniens grösstes innenpolitisches Problem. «Wir werden Formeln der Verständigung suchen, aber immer innerhalb der spanischen Verfassung», hiess es. In Spaniens Verfassung ist die Einheit der Nation verankert, womit die Abspaltung eines Territoriums ausgeschlossen ist.

Man wird sehen, ob der Regierungspakt unter diesen Umständen von den katalanischen Separatistenparteien im Parlament mitgetragen wird. Vom konservativen Lager, das aus der Volkspartei, der rechtspopulistischen Vox und der kleinen bürgerlich-liberalen Ciudadanos besteht, können Sánchez und Iglesias keine Hilfe bei der Suche nach den fehlenden Stimmen zur Mehrheit erwarten. Alle drei konservativen Parteien lehnten am Dienstag die Unterstützung einer progressiven Regierung ab.

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Ralph Schulze aus Madrid