SPANIEN: Separatistenchef schwänzt Prozess

Die gerichtliche Anhörung der abgesetzten katalanischen Regierung hat begonnen. Separatistenchef Carles Puigdemont sitzt derweil in Belgien und will sich gegen ein allfälliges Auslieferungsgesuch wehren.

Ralph Schulze, Madrid
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Unter schweren Sicherheitsvorkehrungen begann gestern in der spanischen Hauptstadt Madrid die gerichtliche Anhörung der Mitglieder der abgesetzten katalanischen Separatistenregierung. Von den insgesamt 14 Beschuldigten der früheren Regionalregierung erschienen nur neun vor dem Nationalen Gerichtshof.

Der rebellische Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich Anfang der Woche nach Belgien abgesetzt und kamen nicht zum Verhör. Die Staatsanwaltschaft beantragte gestern, Haftbefehle gegen die flüchtigen Politiker auszustellen. Da Ermittlerin Lamela auch bei jenen Separatisten, die vor Gericht erschienen, erhebliche Fluchtgefahr sah, ordnete sie für alle Untersuchungshaft an. Unter den beschuldigten Politikern, die den Verlauf der Ermittlungen hinter Gitter abwarten müssen, befinden sich einige der bisher einflussreichsten katalanischen Politiker: Vizeminister-präsident Oriol Junqueras, Ex-Innenminister Joaquim Forn und der frühere katalanische Aussenminister Raül Romeva.

Bis zu 25 Jahre Haft möglich

In ihrem Ermittlungsbericht wirft Lamela den Separatisten vor, für eine Rebellion gegen den spanischen Staat verantwortlich zu sein. Sie hätten versucht, gegen die spanische Verfassung und gegen einschlägige Gerichtsverbote die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien zu erzwingen. Zu diesem Zweck sei am 1. Oktober ein illegales Referendum organisiert und am 27. Oktober eine verfassungsfeindliche Unabhängigkeitserklärung verabschiedet worden.

«Das Vorgehen der Beschuldigten war wohlüberlegt und perfekt geplant», schreibt Lamela. «In den letzten zwei Jahren sind systematisch die Urteile des Verfassungsgerichtes unterlaufen worden.» Das Verfassungsgericht hatte das Referendum suspendiert und mit mehreren Verboten versucht, den Unabhängigkeitsprozess zu stoppen. Zudem sei die Bevölkerung aufgestachelt worden, diese illegalen Akte zu verteidigen und sich, zum Beispiel am Referendumstag, der Polizei entgegenzustellen. Das Delikt der Rebellion kann, so warnt Lamela, mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden. Nur bei einem der Beschuldigten gab sich Richterin Lamela grosszügiger: Der ehemalige katalanische Minister für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung, Santi Vila, kann die U-Haft vermeiden, wenn er 50 000 Euro Kaution hinterlegt.

Vila hatte sich von dem illegalen Unabhängigkeitsprozess distanziert und war einen Tag vor der einseitigen Abspaltungserklärung zurückgetreten. Vila tritt zwar ebenfalls für die Unabhängigkeit ein, «aber innerhalb des Rechts». Ein katalanischer Staat, meint er, könne nur auf legalem Wege, also durch Verhandlungen und Änderung der spanischen Verfassung, erreicht werden. Während die katalanischen Ex-Minister vor Gericht antraten, sass ihr Chef Puigdemont in Brüssel im Kaffeehaus «Karsmakers». Dort entdeckte ihn, nicht weit vom Europäischen Parlament entfernt, ein Reporter des spanischen Rundfunks. Der Journalist zückte sein Handy und schoss ein Foto, auf dem man Puigdemont mit einem Freund aus seiner katalanischen Heimatstadt Girona am Tisch sitzen sieht.

«Wir werden dagegen vor Gericht kämpfen»

In der Nacht auf gestern hatte Puigdemont eine Erklärung veröffentlicht, in der er den Vorwurf erneuerte, dass gegen ihn und die anderen Ex-Regierungsmitglieder ein «politischer Prozess» geführt werde. Der Vorwurf der Rebellion habe «keine juristische Grundlage», es gehe offenbar nur darum, «politische Ideen zu bestrafen». Bereits zuvor hatte sein Anwalt Paul Baekert, ein belgischer Fachmann für Asyl- und Auslieferungsrecht, angekündigt, dass sein Mandant der Gerichtsvorladung nicht nachkommen werde. Baekert bekräftigte, was er im Falle eines spanischen Gesuchs an Belgien, Puigdemont auszuliefern, unternehmen werde: «Wir werden dagegen vor Gericht kämpfen.»

Während sich die frühere Katalonien-Regierung vor dem Nationalen Gerichtshof verantworten muss, begann im Obersten Gerichtshof ein zweites Verfahren: Dort mussten sechs Mitglieder des inzwischen aufgelösten katalanischen Parlaments ebenfalls wegen des Vorwurfs der Rebellion antreten. Das Verfahren wurde kurz nach Eröffnung für eine Woche vertagt. Die Beschuldigten durften unter der Auflage, dass sie polizeilich überwacht werden, wieder nach Hause.

Ralph Schulze, Madrid