SPANIEN: Puigdemont will nicht aufgeben

Der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Bevölkerung zum «demokratischen Widerstand» aufgerufen. Madrid trieb derweil die Zwangsverwaltung Kataloniens weiter.

Ralph Schulze, Madrid
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Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und seine Frau Marcela. (Bild: Robin Townsend/EPA (Girona, 28. Oktober 2017))

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und seine Frau Marcela. (Bild: Robin Townsend/EPA (Girona, 28. Oktober 2017))

Ralph Schulze, Madrid

Auch am Tag eins der katalanischen Phantomrepublik weht noch die spanische Flagge über dem mittelalterlichen Regierungspalast in der Altstadt Barcelonas. Tausende Menschen hatten am Vortag vor dem Palais mit Feuerwerk und Sekt die Unabhängigkeitserklärung gefeiert und skandiert: «Holt die spanische Fahne runter.» Doch gestern flatterte Spaniens Banner weiterhin und wie üblich neben der katalanischen Fahne.

Auch sonst war am Tag nach der Abspaltungsresolution des katalanischen Parlamentes in Barcelona nicht mehr viel Revolutionsstimmung auf den Strassen zu spüren. Der bisherige Ministerpräsident Carles Puigdemont, der die Unabhängigkeits- erklärung vorangetrieben hatte, war nicht mehr im Amt. Noch in der Nacht zu gestern war der Beschluss der spanischen Regierung, die Separatistenführung in Barcelona wegen ihres rechtswidrigen Unabhängigkeitskurses zu entmachten, in Kraft getreten.

Aufruf zur friedlichen Opposition

Derweil machte sich die Separatistenbewegung mit Durchhalteparolen Mut. So auch Ex-Ministerpräsident Puigdemont, der gestern in einer kurzen Ansprache ankündigte, dass er sich nicht freiwillig zurückziehen werde: «Wir werden weitermachen, um ein freies Land zu konstruieren.» Ein Wink, dass er sich offenbar nicht für abgesetzt hält. Er forderte seine Anhänger auf, sich mit «friedlicher und demokra­tischer Opposition» gegen die Zwangsmassnahmen der spanischen Regierung zu wehren und den Unabhängigkeitsbeschluss zu verteidigen. Er beendete seine dreiminütige Rede mit dem Ausruf: «Es lebe Katalonien!» Die gestrige Ausrufung einer «katalanischen Republik» und die umgehende Antwort Rajoys bestimmten die Schlagzeilen der Tageszeitungen, die gestern am Kiosk lagen: «Der Staat erstickt den Aufstand», titelte Spaniens grösste Tageszeitung, die in Madrid erscheinende «El País». Die in Barcelona gedruckte katalanische Konkurrenz «El Periódico» schrieb in dicken Buchstaben auf der ersten Seite: «Rajoy stoppt die Unabhängigkeitserklärung – Wahlen am 21. Dezember.»

«Fünf Stunden existierte die katalanische Republik», fasste «La Vanguardia», Kataloniens grösste Zeitung, die dramatischen Stunden des Vortages zusammen. Eine Anspielung darauf, dass die Separatistenmehrheit im Regionalparlament um 15.27 Uhr einen «unabhängigen, souveränen, demokratischen und sozialen Staat» ausgerufen hatte. Um 20.25 Uhr holte dann Rajoy die Unabhängigkeitsbewegung mit der Ankündigung der Zwangsmassnahmen wieder in die Wirklichkeit zurück. Zugleich hatten auch die EU und die USA klar­gemacht, dass ein katalanischer Staat keine Chance auf internationale Anerkennung hat.

Wie weiter mit Katalonien?

Derweil rätselte man in Katalonien gestern, wie es nun weitergeht. Wie will Spaniens Regierung die Separatisten in die Knie zwingen? Antworten gab die neue starke Frau in Katalonien. Man werde an die Vernunft appellieren, ansonsten drohten strafrechtliche Folgen, sagte Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. Sie wird bis zur Wahl der neuen katalanischen Führung die Funktionen von Puig­demont übernehmen.

Die Ersten, welche die strafrechtlichen Folgen zu spüren bekommen, werden Puigdemont und seine Minister sein. Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza kündigte an, dass er morgen vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid Klage gegen die Verantwortlichen des Unabhängigkeitsbeschlusses erheben werde. Puigdemont wird Rebellion gegen den spanischen Staat vorgeworfen. Er könnte zu 30 Jahren Haft verurteilt werden. Wenn die Klage angenommen wird, muss er mit seiner Verhaftung rechnen.

Es ist somit wahrscheinlich, dass Puigdemont bei der von Madrid angeordneten Neuwahl am 21. Dezember nicht dabei sein wird. Diese Wahl wird im Gegensatz zum Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober, das vom Verfassungsgericht verboten worden war, ein legaler Urnengang sein. Und zwar einer, der zu einem indirekten Plebiszit über die Zukunft Kataloniens werden könnte. «Es ist der Moment gekommen, dass die Urnen sprechen», schrieb «La Vanguardia». «Jetzt haben die Katalanen das Wort. Und zwar alle.»