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SPANIEN: Die Schlinge zieht sich zu

Keine zwei Tage nach der Ausstellung eines europaweiten Haftbefehls ist der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont gestern in Deutschland festgenommen worden. Ihm droht in der Heimat eine lange Haftstrafe.
Ralph Schulze, Madrid
Einfahrt zum Gefängnis Neumünster: In diesem Van soll Carles Puigdemont transportiert worden sein. (Bild: Carsten Rehder/AP (25. März 2018))

Einfahrt zum Gefängnis Neumünster: In diesem Van soll Carles Puigdemont transportiert worden sein. (Bild: Carsten Rehder/AP (25. März 2018))

Ralph Schulze, Madrid

Die am Wochenende eingeleitete europaweite Fahndung nach dem flüchtigen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont hatte schnellen Erfolg: Gestern Vormittag stoppten deutsche Polizisten den 55-Jährigen kurz nach der Einreise mit dem Auto aus Dänemark. Die spanischen Behörden hatten am Freitagabend, als sich Puigdemont in Finnland befand, einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Daraufhin war Puigdemont überstürzt aus Finnland abgereist.

Nach Angaben des Landespolizeiamtes Schleswig-Holstein in Kiel wurde Puigdemont «um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der Bundesautobahn A7 festgenommen, da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt». Spanische Medien berichteten, dass die Festnahme etwa 30 Kilometer südlich der dänischen Grenze zwischen den Orten Schuby und Jagel erfolgt sei. Laut der Nachrichtenagentur Efe griffen die Polizisten an einer Tankstelle zu. Puigdemont sei zusammen mit vier Personen in einer Grossraumlimousine vom Typ Renault Espace und mit belgischem Kennzeichen gereist. Die Gruppe war auf der A7 Richtung Hamburg unterwegs und wollte dann weiter in die belgische Hauptstadt Brüssel fahren, die rund 700 Kilometer entfernt liegt.

Deutsche Polizei erhielt Tipp aus Spanien

Offenbar hatte die deutsche Po­lizei von den spanischen Si­cherheitsbehörden einen Tipp ­bekommen. Spaniens Geheimdienst habe Puigdemonts Bewegungen schon längere Zeit überwacht, meldete der öffentliche spanische Sender TVE. Der Zugriff sei bewusst in Deutschland und nicht in Dänemark erfolgt, weil die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden üblicherweise sehr gut funktioniere.

Deswegen werden auch bei der Auslieferung keine Schwierigkeiten erwartet. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins, Ralph Döpper, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass nun das zuständige Amtsgericht entscheiden müsse, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen werde. Es gilt als wahrscheinlich, dass Spanien beantragen wird, Puigdemont in Haft zu behalten, bis über das Auslieferungsgesuch entschieden ist. Gestern Nachmittag wurde der katalanische Separatistenchef zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht.

Spaniens Oberster Gerichtshof hatte am Freitag Anklage gegen Puigdemont erhoben und angekündigt, ihm wegen Rebellion den Prozess zu machen; den Anführern einer Rebellion drohen 15 bis 25 Jahre Haft. Die spanische Justiz wirft dem früheren Ministerpräsidenten Kataloniens vor, mit gesetzeswidrigen Methoden die Abspaltung der Region von Spanien angestrebt und damit gegen die Verfassung verstossen zu haben. Die spanische Verfassung sieht die Unabhängigkeit einer Region nicht vor.

Am Freitagabend hatte der Gerichtshof in Madrid den internationalen Haftbefehl nach Finnland geschickt, wo sich Puigdemont in den letzten Tagen aufgehalten hatte. Doch das Haft- und Auslieferungsgesuch kam zu spät: Puigdemont gelang es, kurz zuvor das Land zu verlassen.

Einen für Samstagnachmittag gebuchten Flug liess Puigdemont verfallen. Am Airport Helsinki hätte ihn auch die finnische Polizei erwartet, welche die Flughäfen überwachte. Es war deswegen bereits vermutet worden, dass sich der Gesuchte per Fähre und PW auf die Rückreise gemacht hatte. Der Separatistenchef hatte sich am Samstag von einem unbekannten Ort per Twitter mit einer Durchhalte­parole gemeldet: «Wir werden bis zum Ende kämpfen.»

Neues Belastungsmaterial gegen Puigdemont

Mit dem internationalen Haftbefehl hatte Spaniens Gerichtshof einen neuen Anlauf unternommen, um den Separatistenführer festzusetzen. Bereits nach seiner Flucht aus Spanien im Herbst war ein Auslieferungsgesuch nach Belgien geschickt worden. Damals standen die Ermittlungen aber noch am Anfang. Angesichts der Sorge, dass die belgischen Behörden die Überstellung verweigern könnten, wurde das Gesuch später zurückgezogen. Inzwischen sind die Ermittlungen abgeschlossen – und es scheint weiteres Belastungsmaterial gegen Puigdemont vorzuliegen.

Insgesamt stellte das Gericht am Freitag sechs internationale Haftbefehle aus: gegen Puigdemont und gegen fünf seiner Mitstreiter, die sich derzeit in Belgien, der Schweiz oder Schottland aufhalten. Zu den europaweit Gesuchten gehören vier Minister der im Herbst abgesetzten katalanischen Regierung und zudem die in die Schweiz geflohene Vize-Chefin der Separatistenpartei Esquerra, Marta Rovira. Gegen die ebenfalls in der Schweiz aufgetauchte Separatistin Anna Gabriel wurde derweil kein internationaler Haftbefehl erlassen.

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