SPANIEN: Auslieferungshaft für Puigdemont beantragt

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein will den in Deutschland festgenommenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Dieser hat bereits mit juristischen Schritten geantwortet.

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Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat juristische Schritte gegen den von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beantragten Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. Dies teilte sein deutscher Anwalt Till Dunckel gestern in Hamburg mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft im deutschen Bundes- land Schleswig-Holstein hatte beim Oberlandesgericht (OLG) einen Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont beantragt. Eine «intensive Prüfung» des von der spanischen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, sagte die Staatsanwaltschaft. Es sei daher mit einem «ordnungsgemässen Auslieferungsverfahren» zu rechnen. Zudem bestehe Fluchtgefahr. Damit wird Puigdemont in Haft bleiben.

Derweil erklärte Anwalt Dunckel, man vertraue auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht Schleswig, das nun Puigdemonts Einsprache beurteilen muss. Eine Gerichtssprecherin teilte mit, dass der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen. Der spanische Ministerpräsident Manuel Rajoy wollte die Entwicklung nicht näher kommentieren. Die Entscheidung der deutschen Justiz werde Spanien jedoch respektieren. «Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass Europa nicht nur ein Wirtschaftsraum ist. Es ist auch ein moralischer und demokratischer Raum, der von Ländern gebildet wird, die das Gesetz, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung achten», sagte Rajoy am Rande eines Besuchs in Algerien.

In Deutschland verhaftet

Der katalanische Politiker war am 25. März auf Grundlage eines von einem Gericht in Madrid erneuerten europäischen Haft­befehls bei der Reise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Gewahrsam.

Seine Festnahme war die jüngste Wende im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. Danach wurde Puigdemont als Regionalpräsident abgesetzt und floh nach Belgien, um seiner Festnahme zu entgehen. Die Reaktivierung des Haftbefehls durch die spanische Justiz erfolgte während einer Reise Puigdemonts nach Finnland. Auf der Rückfahrt in Richtung Belgien fuhr er mit dem Auto auch durch Norddeutschland. Polizisten nahmen ihn an einer Autobahn fest.

Puigdemonts Anwalt optimistisch

Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas ist davon überzeugt, dass die Justiz in Deutschland die Übergabe des 55-Jährigen an Spanien ablehnen wird. Die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls sei zu erwarten gewesen, sagte er gestern dem Radiosender RAC 1. Er erwarte aber eine Zurückweisung des Antrags. Der Anwalt betonte, es handle sich «aufgrund der politischen Dimension und der Verletzung der Grundrechte» seines Mandaten in dessen Heimatland um einen ausserordentlichen Fall. «Puigdemont ist sich darüber im Klaren, dass er ein politischer Gefangener ist und dass der spanische Staat alles versuchen wird, um ihn für alles zahlen zu lassen. Er ist darauf vorbereitet», fügte er an.

Ausserdem hatte Alonso-Cuevillas in Spanien Einspruch gegen die gegen Puigdemont erhobenen Vorwürfe eingelegt. Er fordert, dass die im Oktober von Spaniens Oberstem Gerichtshof in Madrid gefällte Entscheidung für Verfahren gegen Puigdemont und 24 weitere Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird. (sda)