Spanien am Scheideweg

In Katalonien haben die Separatisten nicht nur einen klaren Wahlsieg errungen. Sie haben auch die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erobert. Damit droht die Trennung von Spanien.

Ralph Schulze
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Insgesamt waren 5,5 Millionen der insgesamt 7,5 Millionen Katalanen wahlberechtigt. (Bild: ap/Emilio Morenatti)

Insgesamt waren 5,5 Millionen der insgesamt 7,5 Millionen Katalanen wahlberechtigt. (Bild: ap/Emilio Morenatti)

MADRID. Vor dem Hauptquartier der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona feierten gestern abend Tausende Menschen den Sieg. Die antispanische Front in Katalonien dürfte sich jetzt bestätigt fühlen, ihre Unabhängigkeitsfahrt fortzusetzen.

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte die Wahl, in der eigentlich nur eine neue Regierung und ein neues Parlament gewählt wurden, zu einem «Plebiszit über die Zukunft Kataloniens» ausgerufen. Der seit Monaten schwelende Konflikt stürzt die spanische Nation, deren Zusammenhalt auf dem Spiel steht, in eine schwere Krise.

Abspaltungsprozess einleiten

Die grösste Separatistenliste Junts pel Sí hatte angekündigt, dass sie bei einer absoluten Mehrheit der Unabhängigkeitsfront umgehend den Abspaltungsprozess einleiten wolle. Junts pel Sí ist ein für diese Wahl gegründetes Bündnis der bisherigen katalanischen Regierungspartei CDC, ihres parlamentarischen Partners ERC sowie zweier grosser Bürgerinitiativen. Nach einer vorbereitenden Übergangsphase soll in «maximal 18 Monaten» die Trennung vom Königreich Spanien und die Gründung einer eigenen «katalanischen Republik» erfolgen. Die Nation stehe an einem «historischen Scheideweg», schrieb die zweitgrösste Tageszeitung «El Mundo» besorgt.

Spaniens konservative Zentralregierung erklärte derweil, dass sie die Abspaltung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern werde. «Eine Unabhängigkeitserklärung ist nicht möglich und es wird auch keine geben», sagte drohend kurz vor der Abstimmung Spaniens Vizeregierungschef Soraya Sáenz de Santamaría.

Absolute Mehrheit erreicht

In der spanischen Verfassung sei die «unauflösbare Einheit der spanischen Nation» verankert. Entsprechend werde man alle illegalen Unabhängigkeitsschritte Kataloniens vom Verfassungsgericht stoppen lassen, kündigte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy an.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat die neue Unabhängigkeitsfront Junts pel Sí, deren Kampagne unter dem Motto «Die Stimme deines Lebens» stand, rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. Die kleinere und noch etwas radikalere Separatistenpartei Cup verbesserte sich auf rund sieben Prozent. Beide Unabhängigkeitsparteien haben damit zusammengerechnet mit 72 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate im Regionalparlament erreicht, die bei 68 der insgesamt 135 Parlamentssitze liegt.

Podemos: Nur acht Prozent

Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, die in Katalonien noch nie eine grosse Bedeutung hatte, sackte demzufolge auf acht Prozent. Die liberale und ebenfalls prospanische Bürgerpartei Ciudadanos (C'S) stieg derweil auf rund 17 Prozent.

Die Sozialisten (PSC), die sich ebenfalls gegen die Unabhängigkeit aussprachen, aber die Katalonien immerhin mit Zugeständnissen entgegenkommen wollen, sanken leicht auf annähernd 13 Prozent.

Auch die Liste der neuen Empörtenpartei Podemos konnte nicht die Vormacht der Unabhängigkeitsfront brechen: Sie landete nur bei etwa acht Prozent.