Spaltpilz für Frankreichs Linke

Geschlossen wollte Frankreichs Linke zum Präsidentschaftswahlkampf gegen Nicolas Sarkozy antreten. Doch jetzt entzweit sie die Frage des Atomausstiegs.

Stefan Brändle
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PARIS. Über Nacht hat sich ein tiefer Graben innerhalb der französischen Linken aufgetan. Er gefährdet den sicher geglaubten Wahlsieg des Sozialisten François Hollande über Präsident Sarkozy im Mai 2012.

Die Parti Socialiste (PS) und die grüne Formation Europe Ecologie-Les Verts (EELV) haben am Dienstag eine Listen-Allianz für Parlamentswahlen von 2012 vereinbart – obwohl sie in der zentralen Frage des Atomausstiegs völlig uneins sind.

Baustop «Wahnsinn»

Die Grünen verlangen ihn kategorisch, doch Hollande will den Anteil des AKW-Stroms von derzeit 80 Prozent nur auf 50 Prozent senken. Und das erst bis 2025, das heisst weit nach seiner möglichen Präsidentschaft. Damit bestätigt Hollande weitestgehend den Atomkurs, der Frankreich mit 58 Anlagen zum weltgrössten AKW-Park gemacht hat. Hollande will auch den Bau des Druckwasserreaktors (EPR) von Flamanville auf keinen Fall stoppen. Dieser Reaktor der dritten AKW-Generation hat schon Milliarden verschlungen; der sozialistische Ex-Premier Michel Rocard sagt deshalb, «ein Baustop wäre Wahnsinn».

Weiterbau «blanker Wahnsinn»

Für die Grünen ist hingegen der an der EPR «blanker Wahnsinn». Ihre Präsidentschaftskandidatin Eva Joly sagt, nicht nur Umweltschützer seien dagegen, sondern auch Ingenieure des französischen Atomkonzerns Areva: Sie hielten die in den 90er-Jahren zusammen mit Siemens entwickelte Reaktortechnik für zu teuer und bereits veraltet.

Hollandes rechte Hand Pierre Moscovici bekräftigte, seine Partei halte am EPR «prinzipiell» fest, sofern keine Sicherheitseinwände auftauchten. Joly, mindestens so prinzipientreu, antwortete: «Wir werden unsere Überzeugungen nicht für ein paar Parlamentssitze über Bord werfen.»

In der Sache ist damit jede Einigung unmöglich. Zugleich brauchen die Grünen aber eine Wahlabsprache, da sie durch das Mehrheitswahlrecht benachteiligt sind; im Alleingang würden sie wohl keinen einzigen Sitz in der Nationalversammlung erringen. Als Ausweg wurde die zentrale EPR-Frage aus dem Wahlpakt einfach ausgeklammert. Darin figurieren nun schöne Floskeln über die Bekämpfung der Klimaerwärmung und Biolandwirtschaft.

Sarkozys UMP nutzt Spaltung

Sarkozys bürgerliche Regierungspartei UMP kritisiert das rotgrüne Bündnis als faulen Kompromiss, der die Unvereinbarkeit der Positionen zu übertünchen suche. Und UMP-Vorsteher Jean-François Copé versuchte, den Spaltpilz noch tiefer zu treiben, indem er erklärt, Hollande gefährde Frankreichs Wirtschaftswachstum, wenn er mit den «verantwortungslosen» Grünen gemeinsame Sache mache. Die Atomfrage wird im französischen Präsidentschaftswahlkampf mit Sicherheit eine zentrale Rolle spielen.