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Spalter und Brückenbauer

Ab Sonntag übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Kanzler Sebastian Kurz versteht sich als Vermittler zwischen den Lagern der zerstrittenen Gemeinschaft. Angela Merkel und Emmanuel Macron zählen aber nicht zu seinen Verbündeten.
Rudolf Gruber, Wien
Im Fokus der Medien: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gestern am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: Eva Plevier/Reuters (28. Juni 2018))

Im Fokus der Medien: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gestern am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: Eva Plevier/Reuters (28. Juni 2018))

Die einzige Garantie, die Österreichs Regierung vorab geben kann: Es wird schöne Bilder geben. Zur Eröffnungsfeier am Samstag lädt Bundeskanzler Sebastian Kurz die 27 Amtskollegen und die EU-Kommission auf die Alm zum Fest mit der Grussbotschaft «Servus Europa». Es geht mit der Bergbahn hinauf auf die Schladminger Planei in der Steiermark; die Gondeln wurden extra in die Nationalfarben der Mitgliedsstaaten umlackiert. Von Lederhosen-Dirndl-Folklore umrahmt, wird der scheidende Ratsvorsitzende, der bulgarische Premier Bojko Borissow, an Kurz den Vorsitz übergeben.

Die kommenden sechs Monate versprechen vermutlich keine schönen Bilder mehr. Das Motto, das der Jungkanzler vorgibt, ist treffend und weckt zugleich Unbehagen: «Ein Europa, das schützt.» Damit ist klar, dass sein Lieblingsthema, der «Kampf gegen die illegale Migration», alle anderen Themen überlagern wird. Kontroversen namentlich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sind programmiert.

Österreich ein Verbündeter der Visegrád-Länder

Kurz will gleichwohl «Brückenbauer sein, der sich um «europäische Lösungen» bemühen wolle. Seine rechtskonservative Koalition aus ÖVP und FPÖ sei «proeuropäisch», versichert er, und das hat er wohl nötig. Denn realpolitisch zählt die Wiener Regierung längst zum Lager der Nationalisten, nur versteht Kurz dies geschickt zu verbergen. Die vier Visegrád-Länder (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) sehen Österreich als Verbündeten für deren nationale Interessen. Mit Italiens neuem starken Mann, Lega-Chef Matteo Salvini, und Bayerns Ministerpräsidenten Markus ­Söder will Kurz eine «Achse der Willigen» schmieden und zeigt damit, dass ihm die CSU näher ist als Merkels CDU. Die FPÖ und die übrigen rechtgerichteten EU-Gegner im Europarlament sind ohnehin längst ein Herz und eine Seele.

Österreichs paradoxe Haltung in Europafragen bestätigte kürzlich FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ungewollt mit einer launigen Bemerkung. Man habe sich für den Ratsvorsitz auf eine Arbeitsteilung verständigt, so Strache: «Der Kanzler ist für Europa zuständig, ich für Österreich.» Wie glaubwürdig ist Kurz noch als Vermittler zwischen Proeuropäern und Nationalisten? Otmar Karas, Europaabgeordneter und kritischer Parteifreund von Kurz, sagte in einem Interview: Er habe den Eindruck, «dass Österreich auf der anderen Seite des Tisches sitzt», also auf jener der Nationalisten. Als kürzlich die «Financial Times» über «Austrias far right chancellor» schrieb, beschwerte sich die österreichische Botschaft in Washington beim Autor persönlich. «Far right», also «rechtsaussen», ist Kurz gewiss nicht; aber er kennt auch keine Berührungsängste nach rechtsaussen. Das bestätigt seine steile politische Karriere: Erst ein Bündnis mit der FPÖ hat ihn zum Kanzler gemacht.

Kurz priorisiert den Schutz der Aussengrenzen

Kurz, einer der ersten Grenzblockierer nach der Flüchtlingswelle 2015, gibt sich entschlossen, innerhalb des nächsten Halbjahrs «eine Trendwende in der Asylpolitik» herbeizuführen. Dank seiner konsequenten Haltung habe sich in der Debatte der Schwerpunkt bereits verlagert: «Ich bin froh, dass der Fokus nun verstärkt auf dem Schutz der Aussengrenzen liegt und nicht mehr auf der Verteilung von Flüchtlingen.» Schlüsselbegriffe wie Asylrecht oder Integration, die zwangsläufig zu einer Vermittlerrolle gehörten, kommen Kurz kaum noch über die Lippen. Fast alle Beobachter sind überzeugt: Österreich wird einen exzellent organisierten Ratsvorsitz über die Bühne bringen, schliesslich beherrscht der Jungkanzler das politische Marketing nahezu perfekt. Er wird die zahllosen Veranstaltungen, Treffen und Konferenzen ausgiebig zu seiner Selbstprofilierung nutzen.

Doch die Schwäche von Kurz ist, dass er eher für weniger als mehr Europa zu begeistern ist. Für die vertiefenden Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat er ähnlich wenig übrig wie für Merkels gesamteuropäische Migrationspolitik. Kurz ist auch ein entschiedener Gegner des EU-Budgetentwurfs für die Jahre 2021–2027, der die Kommission stärken soll. Selbst die minimale Erhöhung des Nettozahlerbeitrags auf 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung, weil nach dem Brexit der Anteil Grossbritanniens entfällt, sei «inakzeptabel»; die EU müsse eben sparen. Derlei Sachlage den Österreichern plausibel zu machen, versucht Kurz erst gar nicht, weil ihm der EU-feindliche Koalitionspartner Strache im Nacken sitzt. Bei anderen Schwerpunktthemen kann Österreich wenig vermitteln: Beim Brexit, bei der Währungsreform oder beim EU-Budget führt ausschliesslich die Brüsseler Kommission die Verhandlungen. Das Kurz sich besonders für die Annäherung der sogenannten Westbalkanstaaten an Europa einsetzen will, ist wohlfeil: Deren Beitritt liegt noch Jahre fern.

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