Später Sieg der Diktatur: Richter Garzón abgesetzt

Der weltweit angesehene spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ist bis auf weiteres vom Dienst suspendiert. Dies entschied Spaniens oberstes Richtergremium.

Ralph Schulze
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Baltasar Garzón (Bild: epa)

Baltasar Garzón (Bild: epa)

madrid. «Die Verbrechen der Franco-Diktatur zu untersuchen – das ist keine Straftat», rufen die Menschen. Seit Wochen gehen Angehörige von Franco-Opfern in Madrid auf die Barrikaden. Sie protestieren gegen das drohende Berufsverbot für Baltasar Garzón, der seit 22 Jahren am Nationalen Gerichtshof als Untersuchungsrichter arbeitet. Er ist durch seine Ermittlungen gegen Diktatoren in aller Welt und auch gegen Spaniens früheren rechtsgerichteten Gewaltherrscher Francisco Franco (1939–1975) zum Weltgewissen der Nation geworden.

Prozess wegen Amtsanmassung

Doch die Solidaritätsbekundungen, denen sich Menschenrechtsgruppen, Friedensnobelpreisträger und Völkerrechtler aus vielen Ländern anschlossen, blieben ungehört: Der Oberste Richterrat des Landes beschloss seine Suspendierung und fügte ihm mit dieser vorläufigen Absetzung die grösste Niederlage seiner Karriere zu.

Dies ist jedoch nur der erste Schlag gegen den unbequemen Untersuchungsrichter, der sich durch sein unbeirrtes Vorgehen auch gegen korrupte Politiker aller Parteien viele einflussreiche Feinde in Spanien machte.

Zum zweiten Schlag ist schon ausgeholt worden: ein in Kürze beginnender Prozess wegen «Amtsanmassung». Geklagt haben ultrarechte Gruppen aus dem Dunstkreis der immer noch zahlreichen Franco-Sympathisanten.

Garzón habe sein «Amt missbraucht», behaupten diese, weil er es – als einziger Richter Spaniens – gewagt hatte, die schweren Menschenrechtsverbrechen der Franco-Diktatur zu untersuchen. Zu diesen bis heute ungesühnten Verbrechen gehört die systematische Ermordung von mehr als 100 000 linken Oppositionellen in den ersten Jahren des Franco-Regimes.

Erstaunlicherweise fand die Klage der Franco-Anhänger gegen den Ermittler einflussreiche Unterstützer: im Obersten Gerichtshof, der Garzón auf die Anklagebank setzte; in der grossen konservativen Oppositionspartei, Heimat vieler Franco-Veteranen, die zudem wegen Korruptionsvorwürfen gegen hohe Parteibonzen Rechnungen mit Garzón offen hat. Unterstützung fand die Klage auch in der sozialistischen Regierung, der nicht gefiel, dass Garzón an diesem gesellschaftlichen Tabu rüttelte und die Leichen Francos unter dem Teppich der Geschichte hervorkehren wollte.

Zumal ein fragwürdiges Amnestiegesetz von 1977 den Franco-Schergen Straffreiheit zusichert – obwohl dies dem Völkerrecht widerspricht, wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof feststellte.

Ende der Laufbahn droht

Mit der Suspendierung Garzóns dürfte auch sein Plan erschwert werden, zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wechseln. Der Chefankläger des Tribunals, Luis Moreno Ocampo, hatte ihm angeboten, für ihn zu arbeiten. Der junge Strafgerichtshof soll Völkerrechtsverbrechen in aller Welt untersuchen.

Garzón, der schon in den 90er-Jahren gegen Chiles Ex-Diktator Pinochet und die frühere argentinische Militärjunta ermittelte und so als «Tyrannenjäger» bekannt wurde, gilt weltweit als Vorreiter der «universellen Justiz», also der weltweiten Ahndung von Menschenrechtsverbrechen.

Sollte Garzón vom Obersten Gerichtshof Spaniens tatsächlich verurteilt werden, dürfte dies das Ende seiner Laufbahn bedeuten. Und einen späten Sieg Francos.

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