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Vorerst kein Comeback für Trump auf Facebook: Die Sperre dauert bis Januar 2023 an

Weil der abgewählte amerikanische Präsident die «öffentliche Ordnung» gefährde, bleibt Donald Trump mindestens zwei Jahre lang von Facebook und Instagram verbannt. Dies hat der Internet-Konzern am Freitag bekanntgegeben.

Renzo Ruf, Washington
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Donald Trump wird weiterhin nicht auf Facebook partizipieren können.

Donald Trump wird weiterhin nicht auf Facebook partizipieren können.

Evan Vucci / AP

Er bleibt verbannt. Der 45. US-Präsident darf weiterhin weder auf Facebook noch auf Instagram Neuigkeiten verbreiten und Geld sammeln. Dies gab der Internet-Konzern am Freitag bekannt. Die Sperre werde vorderhand zwei Jahre dauern. Sie werde im Januar 2023 auslaufen, falls Facebook zum Schluss komme, dass Donald Trump keine «ernsthafte Gefahr» mehr für die öffentliche Ordnung darstelle. Aber selbst wenn Trump dieses Kriterium erfüllen sollte, stünde er weiterhin unter strenger Beobachtung. Falls Trump erneut gegen die Bestimmung von Facebook verstossen würde, könnte sein Konto für immer gesperrt werden, teilte das Unternehmen in einem 20 Seiten zählenden Communiqué mit.

Facebook hatte Trump am 7. Januar 2021 verbannt, einen Tag nach dem gewalttätigen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington. Das Unternehmen warf dem abgewählten Präsidenten vor, er habe gegen die Facebook-Richtlinien verstossen. Diese Entscheidung stiess allerdings, gerade auch unter Republikanern, auf derart scharfe Kritik, dass die Unternehmensführung ein unabhängiges Kontrollgremium («Oversight Board») mit einer Überprüfung beauftragte. Anfang Mai kam dieses Gremium dann zum Schluss, dass die Sperre Trumps zwar zulässig sei – Facebook aber gegen seine eigenen Grundregeln verstosse, wenn ein User lebenslänglich verbannt werde.

Als die Meute eindrang, wurden die Kongressabgeordneten in Sicherheit gebracht.
28 Bilder
Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch ausgeartet ...
... und haben für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt.
Nach einer einheizenden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, ...
... um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren.
Bei dem Ansturm auf das Kongressgebäude drangen Demonstranten ins Innere des Kapitols ein.
Die Meute wütete im Innern des Kapitols.
Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.
Ein Trump-Anhänger liess sich im Büro von Nancy Pelosi fotografieren.
Joe Biden trat am Abend live vor die Kameras: «Ich rufe Donald Trump dazu auf, jetzt im Fernsehen aufzutreten und die Verfassung zu verteidigen und das Ende dieses Ansturms auf das Kapitol zu verlangen.»
Weitere Bilder von den Protesten und dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern ins US-Kapitol.
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Weitere Bilder von den Protesten und dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern ins US-Kapitol.
Weitere Bilder von den Protesten und dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern ins US-Kapitol.
Aufräumarbeiten nach dem Sturm.
Zerschlagene Scheiben: Die Demonstranten hatten sich gewaltsam Zutritt zum Kapitol verschafft.

Als die Meute eindrang, wurden die Kongressabgeordneten in Sicherheit gebracht.

AP

Keine Ausnahmen mehr für «einflussreiche Nutzer»

Der am Freitag publik gemachte Beschluss ist also eine Art Präzision der ersten Entscheidung, die in der Hitze des Gefechts gefällt worden war. Gleichzeitig unternahm Facebook auch den Versuch, Regeln auszuarbeiten, die nicht nur für den bekanntesten Ex-Präsidenten Amerikas gelten – sondern für alle «einflussreiche Nutzer» und «hochrangigen Offizielle». Demnach soll es künftig keine Ausnahmebestimmungen mehr für User geben, die zur Gewalt aufrufen oder Kontrahenten zum Schweigen bringen wollen, kündigte Nick Clegg an, Facebook-Vizepräsident und ehemaliger britischer Politiker.

Das sind hehre Ziele, die Umsetzung wird Facebook allerdings noch viel Kopfzerbrechen bereiten. In Sachen Trump jedenfalls scheint sich der Internet-Konzern vorerst etwas Luft verschafft zu haben. Die mindestens zwei Jahre lang dauernde Sperre hat zur Folge, dass der Republikaner die soziale Plattform im nächsten Wahlkampf – im November 2022 wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt – nicht nutzen kann.

Trump sagte in einer ersten Stellungnahme, die Facebook-Entscheidung stelle eine Beleidigung für die 75 Millionen Menschen dar, die ihn wiedergewählt hätten. (Wie so häufig bei Trump ist diese Behauptung falsch: Im November 2020 gewann er 74,2 Millionen Stimmen.) Auch sagte Trump, dass der Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, letztlich scheitern werde. Diese Stellungnahme veröffentlichte der Ex-Präsident auf seiner Internet-Seite – dem einzigen Ort, auf dem er noch ungehindert publizieren kann, ist doch auch von Twitter und YouTube verbannt.

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