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Sonderermittler Robert Mueller bricht sein Schweigen, schafft aber keine Klarheit

Sonderermittler Robert Mueller hat sich am Mittwoch erstmals öffentlich über seinen Schlussbericht in der Russland-Affäre geäussert. Der Sonderermittler wies noch einmal darauf hin, dass ihm aufgrund von internen Richtlinien des Justizministeriums die Hände gebunden gewesen seien.
Renzo Ruf, Washington
Robert Mueller spricht im einem Konferenzsaal Department of Justice (DOJ) in Washington. (Bild: Carolyn Kaster / AP, 29. Mai 2019)

Robert Mueller spricht im einem Konferenzsaal Department of Justice (DOJ) in Washington. (Bild: Carolyn Kaster / AP, 29. Mai 2019)

Zwei Jahre lang schwieg er und beantwortete keine einzige Journalisten- oder Politiker-Frage – obwohl sich ganz Washington den Kopf über Sonderermittler Robert Mueller und seine Arbeit zerbrach. Am Mittwoch nun entscheid sich der ehemalige FBI-Direktor, der im Auftrag des Justizministeriums seit Mai 2017 die Russland-Affäre untersucht hatte, recht überraschend, sein Schweigen zu brechen und eine Stellungnahme abzugeben. Knapp zehn Minuten dauerte dieser Vortrag, in einem Konferenzsaal des Department of Justice (DOJ) in Washington, live übertragen von sämtlichen Nachrichtensendern. Klarheit schuf Mueller dabei allerdings nicht, auch weil er keine Fragen beantworten wollte.

Stattdessen entschied sich Mueller dazu, noch einmal die Ergebnisse des Berichtes zusammenzufassen, den er Ende März fertiggestellt hatte und der Mitte April durch Justizminister Bill Barr veröffentlicht worden war. Der erste Teil seines Berichts halte eindeutig fest, dass russische Offizielle versucht hätten, den Ausgang der Präsidentenwahl 2016 zuungunsten der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu beeinflussen. Und dass die Ermittler «keine ausreichenden Beweise» dafür gefunden hätten, dass die Russen auf die Hilfe amerikanischer Staatsbürger – sprich: Berater des Wahlkampfteams des heutigen Präsidenten – zählen konnten, sagte der Sonderermittler. Und das Fazit des zweiten Teils, der sich vornehmlich um die Frage drehte, ob Donald Trump versucht habe, die Ermittlungen Muellers zu behindern, laute: «Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident ganz klar kein Verbrechen begangen hat, dann hätten wir dies so gesagt.» Mueller sah aber davon ab, Trump in seinem Bericht zu entlasten. Er begründete dies am Mittwoch in erster Linie mit internen Richtlinien des Justizministeriums, in denen nachzulesen ist, ein amtierender Präsident könne nicht durch das DOJ angeklagt werden. Diese Richtlinien hielten aber Justizminister Barr, den Vorgesetzten Muellers, nicht davon ab, formal zu beschliessen, keine Anklage gegen Trump zu erheben. Auch sagte Mueller, es wäre «unfair», Trump eines Verbrechens zu beschuldigen, weil der Angeschuldigte ja nicht die Möglichkeit besitze, sich vor Gericht gegen die Vorwürfe zu wehren.

Verwirrend an diesem Auftritt Muellers waren zwei Aspekte. Erstens die Wortklauberei. Der Sonderermittler betonte einerseits, dass sein Bericht – der rund 450 Seiten zählt und eine faszinierende Lektüre abgibt – sämtliche offenen Fragen über seine Arbeit beantworte. Dennoch nahm er in seinen Ausführungen erneut Bezug auf interne DOJ-Richtlinien und darauf, dass es ihm nicht gelungen sei, Trump zu entlasten – obwohl dies ja eigentlich nicht die Aufgabe eines Staatsanwaltes ist. Staatsanwälte haben die Aufgabe, mutmassliche Verbrecher anzuklagen, sofern genügend Beweise vorliegen; dann ist es Sache eines Gerichtes, über Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zu beraten. Haften blieb damit der Eindruck, dass der Sonderermittler den Präsidenten angeklagt hätte, existierten die erwähnten DOJ-Richtlinien nicht. Verwirrend war aber auch der Zeitpunkt der Stellungnahme Muellers. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, versuchen seit einigen Wochen, den Sonderermittler vom Nutzen einer öffentlichen Anhörung zu überzeugen. Der Sonderermittler sagte am Mittwoch mehr oder weniger deutlich, er habe kein Interesse, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen. Der Bericht spreche für sich selbst, sagte er. Als ausgefuchster Bürokrat muss ihm aber bewusst sein, dass nach seinen kryptischen Andeutungen der Druck auf die Demokraten wachsen wird, ihn nötigenfalls mit Zwangsmitteln zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss zu bewegen.

Das Trump-Lager verwies in ersten Stellungnahmen darauf, dass sich durch die Stellungnahmen Muellers nichts geändert habe. Er habe weder Beweise für eine illegale Zusammenarbeit von Amerikanern mit russischen Hackern vorgelegt, noch sei es ihm gelungen, Dokumente vorzulegen, die zeigten, dass der Präsident die Arbeit der Justiz behindert habe. «Der Fall ist abgeschlossen», schrieb Präsident Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Demokraten wiederum kündigten an, nachdem es dem Sonderermittler nicht gelungen sei, Trump anzuklagen, müsse das nationale Parlament nun die Ermittlungen gegen den Präsidenten übernehmen. Denn niemand stehe über dem Gesetz, nicht einmal Trump, sagte Jerrold «Jerry» Nadler, der Vorsitzende der Justizkommission im Repräsentantenhaus. Ähnlich äusserten sich die zahlreichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

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