Solange Syrien blutet, hält Massenflucht an

Europa und die USA sind ratlos – im Umgang mit den stetig wachsenden Flüchtlingszahlen und gegenüber deren Ursachen. Von Walter Brehm

Merken
Drucken
Teilen

Hektisch ist es zu und her gegangen: Zur griechischen Finanzkrise hat im Frühsommer fast täglich ein europäisches Fachgremium oder eine internationale Finanzinstitution getagt. Aber das ist nur noch eine blasse Erinnerung.

Die wohl weltweit grösste Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg aber wird in einem langsam-zähen Rhythmus verhandelt. Beschlüsse werden von Woche zu Woche vertagt, als stünde kein Winter bevor, der die Lage noch weiter verschärfen wird; als bedrohte die Krise nicht längst das Projekt Europäische Union.

Doch dies ist nur eine stumpfe Seite der Medaille. Auch auf der anderen ist kein Glanz auszumachen. Nicht nur die Millionen Menschen zählende Fluchtbewegung versetzt Europa und die USA in eine Schockstarre. Auch deren Ursache steht die Staatengemeinschaft ratlos gegenüber. Dabei ist eines klar: Solange in Syrien und in Nordirak täglich die Häuser der Menschen bombardiert werden, Zivilisten von Assads Soldateska und den Mördern des Islamischen Staates massakriert und die Überlebenden jeder Existenzgrundlage beraubt werden, verebbt der Strom der Schutzsuchenden nicht.

Was tun? Die internationale Gemeinschaft hat sich in ein heilloses Dilemma verstrickt. Die militärische Logik hat versagt, auch wenn im Konflikt in Syrien und Nordirak noch immer daran festgehalten wird. Auch wenn Europas Regierungen erkannt haben, dass das Blutvergiessen gestoppt werden muss, reicht die Einsicht nur zu kurzgeschlossenen Konsequenzen. Frankreich will sich dem Luftkrieg der USA gegen den IS anschliessen, als wäre der Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Und die diplomatischen Vorstellungen, die im Raum stehen, laufen auf dieselbe Alternative hinaus, die keine ist. Österreichs Regierung sagt es am deutlichsten: Nur ein Bündnis mit dem Diktator Bashar al-Assad helfe noch. Die deutsche Regierung bleibt vorsichtiger, meint aber dasselbe: Wer Frieden wolle in Syrien, müsse mit Assad verhandeln.

In Europa wird versucht, Verrat als Realpolitik anzupreisen. Russland und Iran folgen dieser Linie längst und konsequenter. Sie versuchen, den Zerfall Syriens mit offener militärischer Unterstützung der Diktatur zu stoppen. Doch wie realpolitisch sind solche Überlegungen? Mindestens zwei Aspekte des Krieges und der aus ihm erwachsenden Massenflucht werden verdrängt (siehe Artikel Seite 9).

• Noch immer flüchten mindestens so viele Menschen vor Assads brutalem Bombenkrieg gegen zivile Wohngebiete aus Syrien wie vor den IS-Schlächtern.

• Moderate syrische Rebellen, die man fast vier Jahre von Washington bis Brüssel mit der Parole «Assad muss weg» bei Laune gehalten hat, werden sich nicht nur verraten, sondern auch versucht fühlen, die Jihadisten als letzte Alternative zu Assad zu begreifen.

Hier spricht niemand von Tagungskaskaden, wie wir sie in der Finanzkrise in Griechenland erlebt haben. Die UNO-Vetomächte verhandeln nicht über eine politische Strategie, weil sie andernorts, in der Krise um die Ukraine, beschlossen haben, Verantwortung zu vergessen und nur noch eigenen Interessen zu folgen. Weder Washington noch Brüssel, weder Moskau noch Teheran und schon gar nicht die Golfstaaten sind bereit, ihre jeweiligen Verbündeten an die Kandare zu nehmen.

Apropos Realpolitik: Solange die Staatengemeinschaft nicht in der Lage ist, dies zu ändern, wird die Massenflucht anhalten.

walter.brehm@tagblatt.ch