So will Wladimir Putin Russland verändern

In diesen Tagen möchte Russlands Präsident die Verfassung ändern, das russische Parlament heisst das gut. Das sind Putins umstrittene Vorschläge - und die Erklärung, was sie für das Land und die Welt bedeuten.

Inna Hartwich aus Moskau
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Der russische Präsident Wladimir Putin strebt eine Verfassungsänderung an. Die Änderungen sind ein Sammelsurium konservativer und patriotischer Elemente und ist längst zu einem ideologischen Projekt geworden.

Der russische Präsident Wladimir Putin strebt eine Verfassungsänderung an. Die Änderungen sind ein Sammelsurium konservativer und patriotischer Elemente und ist längst zu einem ideologischen Projekt geworden.

Dmitri Lovetsky / AP

1. "Die russische Föderation schützt ihre Grenzen und ihre Souveränität."

Die Betonung der eigenen Souveränität ist in jeder Rede Putins fest verankert. Gross ist die Angst vor Einfluss von aussen. Deshalb muss die Einheit stets betont werden und soll nun auch in der Verfassung Platz finden. Vor allem aber dürfte es hier um die Krim gehen. Wem die Halbinsel gehört, ist für die russische Führung klar: Russland. Anderes ist für sie nicht verhandelbar. Am 18. März will Putin das Gesetzespaket mit den Änderungen unterschreiben. Es ist der Tag, an dem Russland vor sechs Jahren die Krim annektiert hatte.

2. "Die Russische Föderation ist durch eine tausendjährige Geschichte vereint. Sie wahrt die Erinnerung an die Vorfahren, die die Ideale und den Glauben an Gott übermittelt haben. Sie erkennt die historisch begründete Einheit des Staates an."

Was das genau heissen soll, kann kaum ein russischer Experte erklären. Liberale Medien im Land machen sich über die umständliche Formulierung gar lustig. Denn warum sollte ein Land seine eigene Einheit anzweifeln? Doch auch hier geht es um den Schutz vor Bedrohung von aussen.

3. "Die Russische Föderation ehrt die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und schützt die historische Wahrheit."

Im Hinblick auf die 75 Jahre, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergangen sind, ist auch dieser Punkt aus dem Selbstverständnis des Landes zu erklären. Die Russen nennen den Krieg "Vaterländischer Krieg", die 75-Jahr-Feier ist der wichtigste Tag in diesem Jahr. Niemand soll den sowjetischen Sieg – Russland allein sieht sich als der wahre Nachfolger der Sowjetunion (auch das soll in der Verfassung verankert werden) – in Frage stellen. Jeglicher Zweifel an der Rolle der Roten Armee während des Krieges zieht sofort diplomatischen Streit nach sich, wie vor einigen Wochen mit der polnischen Regierung. Moskau pocht auf die "historische Wahrheit", wie es sie sieht und verkennt dabei, dass allein der Begriff für jeden Historiker ein stark zu hinterfragender ist.

4. "Die Kinder sind das höchste Gut des Landes."

Der Punkt löste selbst bei der Russisch Orthodoxen Kirche Unbehagen aus. Gross schien die Sorge, der Staat könne den Familien viel zu schnell die Kinder entziehen. Das spricht gegen das kirchliche Verständnis von elterlicher Sorgepflicht. Die Wichtigkeit der Kinder in der Verfassung zu verankern zielt vor allem auf die Bildung ab: Der Staat verpflichte sich dazu, für die geistige, moralische, intellektuelle und körperliche Entwicklung zu sorgen, steht in den Änderungen. Die Kinder sollen zu Patrioten erzogen werden. Sie sollen Respekt vor Älteren haben und sich später um ihre Eltern kümmern. Warum der Respekt vor Älteren in der Verfassung festgeschrieben wird, erschliesst sich auch im Land kaum jemanden, zumal das im Alltag nie in Frage gestellt wird. Patriotische Erziehung ist auch jetzt bereits ein Grundpfeiler in Kindergarten und Schule.

Dass die "Moral" in der Verfassung auftaucht, zeigt, dass der Staat die Oberhand über die Auslegung dieser behalten will: Dazu gehört die unhinterfragte Akzeptanz dessen, was die Mehrheit für die Norm hält, Tabuthemen wie Sexualität kommen dabei nicht vor, das Infragestellen hierarchischer Strukturen in der Gesellschaft geschweige denn der Taten der Regierung gehört sich nach Meinung dieser Mehrheit ebenfalls nicht. Spricht jemand solche Themen an, gilt er bereits jetzt schnell als Nestbeschmutzer oder als "hinterhältiges Projekt", gelenkt vordergründig durch die USA.

5. "Die Familie ist ein Bund zwischen Mann und Frau."

Alles andere wäre in den Augen des Staates "unmoralisch". Russland hat bereits jetzt ein Gesetz, das die "Homosexuellenpropaganda" bei Minderjährigen unter Strafe stellt.

Der Mindestlohn und die Indexierung der Renten sollen ebenfalls festgeschrieben werden, wie auch eine neue Ausgestaltung der Gewaltenteilung. Die Frage aber, die am meisten interessiert – die nach Putins Zukunft – wird auch mit diesem, in grossen Teilen abstrakt formulierten Projekt kaum beantwortet. Es ist weiterhin nicht klar, ob Putin eine Rolle im neu geschaffenen Staatsrat übernehmen wird oder ob er 2024 als Präsident kandidieren wird, da mit der Annahme einer neuen Verfassung quasi alles zurück auf Null geht.

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