USA

So will Präsident Trump am ersten Arbeitstag mit Obamas Erbe aufräumen

Nach einem freien Wochenende will der neue US-Präsident Donald Trump richtig loslegen. Er dürfte eine Reihe von Anordnungen erlassen, um Massnahmen der Regierung Obama rückgängig zu machen und eigene Wahlversprechen zu erfüllen.

Peter Blunschi
Drucken
Teilen
Der neue Präsident im Trump Tower in New York. Am Freitag zieht er ins Weisse Haus.

Der neue Präsident im Trump Tower in New York. Am Freitag zieht er ins Weisse Haus.

Keystone

Am Freitag um 12 Uhr Ortszeit ist es soweit: Nach einer turbulenten Übergangsphase wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Allzu viel wird an diesem Tag noch nicht geschehen. Trump werde «vier oder fünf Dekrete» unterzeichnen, sagte Pressesprecher Sean Spicer am Mittwoch. Diese betreffen in erster Linie logistische und administrative Massnahmen. Politische Entscheide sind kaum zu erwarten.

Danach wird sich der neue Bewohner des Weissen Hauses erst einmal ein freies Wochenende gönnen, wie er im Interview mit «Times» und «Bild» erklärte, um sich von den Strapazen der Amtseinführung zu erholen. Am Montag will er loslegen. Womit genau, ist unklar. Seine Pläne seien «ein streng gehütetes Geheimnis», schreibt die «Washington Post». Aus früheren Äusserungen kann man jedoch Massnahmen ableiten, die er am ersten Arbeitstag beschliessen könnte.

1. Einwanderung

Ein schärferes Vorgehen gegen Einwanderer insbesondere aus Lateinamerika war ein zentrales Element von Trumps Wahlkampf. Er steht deshalb unter einem gewissen Zugzwang. Als eine der ersten Massnahmen könnte er zwei Dekrete von Barack Obama annullieren. Sie ermöglichen es Sans-Papiers, die als Kinder in die USA kamen, ihren Status zu legalisieren. Das gilt auch für jene, deren Kinder das US-Bürgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung besitzen.

Demonstranten protestieren in New York gegen Trumps Einwanderungspolitik.

Demonstranten protestieren in New York gegen Trumps Einwanderungspolitik.

AP

Der neue Präsident könnte auch anordnen, dass die geschätzten zwei Millionen illegalen Einwanderer, die straffällig geworden sind, ausgeschafft werden. Wie genau das geschehen soll, ist unklar. Die entsprechenden Gesetze existieren bereits, Trump wird allenfalls eine Beschleunigung anordnen. Weiter könnte er die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen stoppen. Möglich ist auch eine symbolische Anordnung zum Bau der ominösen Mauer an der Südgrenze.

2. Energie/Klimaschutz

Trump will fossile Energien aus heimischer Produktion fördern. Eine erste Massnahme wäre die Rücknahme von Obamas Clean Power Plan. Dieser führte erstmals landesweite Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Kraftwerken ein. Die Kohleindustrie sieht darin einen Grund für ihren Niedergang, obwohl dafür in erster Linie die Förderung von billigem Fracking-Gas verantwortlich ist. Auch dürfte Trump den Bau der von Obama verhinderten Keystone-XL-Ölpipeline anordnen.

Kohlekraftwerk im Bundesstaat West Virginia.

Kohlekraftwerk im Bundesstaat West Virginia.

robert galbraith/reuters

3. Obamacare

Die Abwicklung von Barack Obamas Gesundheitsreform ist ein weiteres Kernstück von Trumps Wahlprogramm. Der republikanisch dominierte Kongress hat erste Schritte eingeleitet. Der neue Präsident könnte auch in diesem Fall vorab symbolische Anordnungen treffen. Ausserdem hat er angekündigt, die Reform nicht einfach abzuschaffen, sondern sie zu ersetzen. Hier sind Konflikte mit den Hardlinern im Parlament absehbar.

4. Freihandel

Donald Trump will keine Abkommen mehr akzeptieren, die «asymmetrisch» zu Ungunsten der USA sind. Ein erster Schritt wäre die Bekräftigung, dass die transpazifische Partnerschaft TPP «gestorben» ist. Weiter hätte Trump die Möglichkeit, die Neuaushandlung der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) anzuordnen. Zu dieser gehören neben den USA Kanada und Mexiko, das spezielle Feindbild von Trump. Unklar ist, ob er einseitig Strafzölle für Importe aus China und Mexiko erlassen wird.

Weitere Initiativen sind möglich. In erster Linie scheint Präsident Trump gewillt zu sein, das Erbe seines Vorgängers zu beseitigen und einige seiner Dekrete zu annullieren. Er werde dies «aggressiv» vorantreiben, sagten Leute aus Trumps Umfeld der «Washington Post». Eigene Projekte oder eine «Trump-Vision» müssten warten. Doch schnelles Handeln hat Tücken. Eine der ersten Anordnungen von Barack Obama vor acht Jahren war die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo. Weil der Kongress den Plan sabotierte, ist es noch heute in Betrieb.

Alle Vorgänger von US-Präsident Donald Trump:

Alle Präsidenten der USA
45 Bilder
John Adams (1797-1801) Die Präsidentschaft des zweiten Präsidenten der USA ist von Intrigen und Zänkereien geprägt. Aus diesen Querelen heraus bildet sich das Zweiparteiensystem, welches bis heute Bestand hat.
Thomas Jefferson (1801-1809) Jefferson war der erste Präsident, der eine militärische Auseinandersetzung ausserhalb der eigenen Grenzen führte.
James Madison (1809-1817) Der Versuch der Amerikaner, in Kanada einzumarschieren und die britische Kolonie zu erobern, scheitert kläglich. Im Gegenteil gelingt den Briten die vorübergehende Besetzung Washingtons. Sie brennen das Weisse Haus und das Kapitol nieder. Mit dem Frieden von Gent wird der status quo wiederhergestellt.
James Monroe (1817-1825) Seine Ära fällt zusammen mit dem endgültigen Fall der Föderalisten. Die spanische Kolonie Florida wird unter ihm erworben. Zum Ende seiner Amtszeit gibt er den aussenpolitischen Kurs Amerikas für die folgenden Jahrzehnte vor.
John Quincy Adams (1825-1829) Er ist der Sohn von John Adams, der zwischen 1797 bis 1801 die Vereinigten Staaten von Amerika regierte. Damit ist John Quincy Adams der erste Präsident, dessen direkter Verwandter bereits das Amt des Präsidenten bekleidet hat.
Andrew Jackson (1829-1837) Der erste Volkspräsident der USA. Jackson gehört nicht mehr zu den Gründervätern und ist einer der beliebtesten US-Präsidenten der Geschichte. Er wurde 1833 für eine weitere Amtsperiode gewählt.
Martin Van Buren (1837-1841) Er ist der bislang einzige Präsident, dessen Muttersprache nicht Englisch, sondern Niederländisch ist. Die Wirtschaftskrise von 1837 ist eine der schwersten in der Geschichte der USA. Ausserdem kommt es erneut zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Grossbritannien.
William Henry Harrison (1841) Trotz schlechten Wetters hielt Harrison die bis heute längste Amtseinführungsrede der Geschichte. In den nächsten Tagen leidet der US-Präsident an einer Lungenentzündung. Am 4. April 1841, nur einen Monat nach seiner Inauguration, verstirbt Harrison. Seine Präsidentschaft ist die kürzeste der US-Geschichte.
John Tyler (1841-1845) Tyler ist der erste Vizepräsident, der durch den Tod des Präsidenten in das Amt aufrückt. Er wurde von seiner Partei (Whig) ausgeschlossen, weil er gegen die Neugründung der Nationalbank sein Veto einlegte.
James Knox Polk (1845-1849) Die Wahl des Aussenseiters Polk zum demokratischen Kandidaten anstelle des ehemaligen Präsidenten Martin Van Buren sollte wegweisend für die amerikanische Geschichte sein. Die Annexion Texas' endet im Mexikanischen Krieg, welchen die USA gewinnt. Am Ende seiner Amtszeit verzichtet Polk freiwillig auf vier weitere Jahre.
Zachary Taylor (1849-1850) Er hatte vor seiner Präsidentschaft keine politische Erfahrungen, legte jedoch eine beeindruckende militärische Laufbahn hin. 1950 stirbt er eines natürlichen Todes.
Millard Fillmore (1850-1853) Ein Kompromiss zwischen den Interessen der sklavenhaltenden Südstaaten und des freien Nordens verhindert vorerst die sich abzeichnende Sezession. Fillmore wird von seiner Partei nicht mehr für eine weitere Amtsperiode nominiert.
Franklin Pierce (1853-1857) Während seiner Amtszeit kommt es zwischen Gegnern und Anhängern der Sklaverei beinahe zu einem Bürgerkrieg. Pierce' Plan, Kuba zu kaufen oder gewaltsam zu erobern, misslingt. Er wird von den Demokraten nicht mehr nominiert.
James Buchanan (1857-1861) Sein erstes Jahr als Präsident ist von der Wirtschaftskrise von 1857 gekennzeichnet. Während seiner Präsidentschaft kommt es zur Sezession der ersten Südstaaten, welche die Sklaverei befürworten.
Abraham Lincoln (1861-1865) Seine Präsidentschaft ist durch den Bürgerkrieg mit den ehemaligen Südstaaten (Konföderierten) geprägt. Lincoln führt die Nordstaaten zum Sieg und schafft die Sklaverei auf dem Boden der Vereinigten Staaten ab. Kurz nach seiner erfolgreichen Wiederwahl wird er von einem Sympathisanten der Südstaaten während einer Theatervorstellung erschossen. Lincoln ist damit der erste US-Präsident, der während seiner Zeit im Amt ermordet wird. Bis heute gilt seine Präsidentschaft als eine der bedeutendsten, da er die Spaltung von Nord und Süd verhinderte und die Sklaverei abschaffte.
Andrew Johnson (1865-1869) Weil er sich für die Rechte der Schwarzen einsetzt, wird gegen ihn das erste Amtsenthebungsverfahren der Geschichte eingeleitet. Die Amtsenthebung verfehlt jedoch im Senat eine Stimme, sodass es nicht zu seiner Entfernung aus dem Amt kommt.
Ulysses S. Grant (1869-1877) Auch der Republikaner Grant will Afroamerikanern mehr Rechte verschaffen. Aber auch er wird von den Südstaaten ausgebremst. Er gründete den ersten Nationalpark in der US-Geschichte.
Rutherford B. Hayes (1877-1881) Seine Präsidentschaftswahlen sind von Unregelmässigkeiten gekennzeichnet. Der Sieg von Hayes wird erst von einer durch den Kongress eingesetzten Kommission festgestellt. Einer Wiederwahl stellt er sich nicht.
James Abram Garfield (1881) Nachdem Garfield einem Mann eine Regierungsstelle verweigert, wird er von diesem angeschossen und stirbt zweieinhalb Monate später an dieser Verletzung.
Chester Alan Arthur (1881-1885) Arthur leitet Reformen im Öffentlichen Dienst ein, um die ausufernde Korruption einzudämmen. Er wird von den Republikaner nicht mehr zur Wiederwahl nominiert.
Grover Cleveland (1885-1889) Er ist der einzige Präsident, der im Weissen Haus heiratet. Ausserdem wird während seiner Amtszeit die Freiheitsstatue eingeweiht.
Benjamin Harrison (1889-1893) Unter ihm überschreiten die jährlichen Ausgaben des Staates erstmals die Milliardenschwelle. Er ist der Enkel des 9. Präsidenten der USA - William Henry Harrison.
Grover Cleveland (1885-1889) Er ist der einzige Präsident, der im Weissen Haus heiratet. Ausserdem wird während seiner Amtszeit die Freiheitsstatue eingeweiht.
William McKinley (1897-1901) Er annektiert Hawaii, besetzt die spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico und die Philippinen. McKinley verfolgt eine imperialistische Politik. Diese wird ihm ein halbes Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit zum Verhängnis. Er wird ermordet.
Theodore Roosevelt (1901-1909) Roosevelt ist um den Ausgleich verschiedenster Interessen bemüht. Er empfängt offiziell den ersten Afroamerikaner im Weissen Haus und gründet zahlreiche Naturparks. Für seine Vermittlungen im Russisch-Japanischen Krieg erhält er als erster US-Präsident den Friedensnobelpreis.
William Howard Taft (1909-1913) Taft bemüht sich, die von seinem Vorgänger eingeleiteten Reformen zu konsolidieren. Nach seiner Amtszeit wird er Oberster Richter der USA.
Woodrow Wilson (1913-1921) Er bemüht sich zuerst um eine neutrale Position im Ersten Weltkrieg, die erst nach Ankündigung des U-Boot-Kriegs zugunsten des Kriegseintritts auf Seiten der Entente (Russland, Frankreich, Grossbritannien) aufgibt. Auch Wilson wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er bemüht sich um den Völkerbund.
Warren G. Harding (1921-1923) Während einer Reise durch den Westen stirbt der Republikaner in San Francisco vermutlich an einem Schlaganfall oder Herzinfarkt.
Calvin Coolidge (1923-1929) Während seiner Präsidentschaft wird die Zahl der Einwanderer erstmals einer Quote unterworfen. Ausserdem wird eine Medienüberwachung installiert und das Verbot des Angriffskrieges völkerrechtlich verankert.
Herbert Hoover (1929-1933) Hoovers Amtsbeginn wird von der Weltwirtschaftskrise von 1929 überschattet. Weil es ihm und seiner Regierung nicht gelingt, die Krise einzudämmen, bleibt seine Wiederwahl 1932 aussichtslos.
Franklin D. Roosevelt (1933-1945) Durch einen Vertrag wird die Massenarbeitslosigkeit- und armut überwunden. Nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bemüht sich der Demokrat offiziell um Neutralität. Durch den japanischen Angriff auf Pearl Harbor werden die USA zum Kriegseintritt gezwungen. D. Roosevelt trägt erheblich zur Gründung der Vereinten Nationen (UNO) bei. Er ist der Einzige, dessen Präsidentschaft länger als zwei Amtszeiten währte. Die zuvor als informelles Prinzip geltende Beschränkung wurde erst mit einer Verfassungsänderung im Jahre 1951 formales Gesetz. Er stirbt im Alter von 63 Jahren an einer Hirnblutung.
Harry S. Truman (1945-1953) Der Zweite Weltkireg endet wenige Wochen nach seinem Amtseintritt, im Pazifik erst nach den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Truman entscheidet sich im Koreakrieg, dem antikommunistischen Süden zu Hilfe zu kommen, der vom Norden angegriffen wird. Der Demokrat setzt sich für die Rechte der Afroamerikaner ein. Er will die Rassentrennung im Militär beenden, scheitert mit seinem Anliegen aber.
Dwight D. Eisenhower (1953-1961) Der wichtigste US-Kommandeur im Zweiten Weltkrieg wird nach dem freiwilligen Verzicht von Truman zum 34. US-Präsidenten gewählt. Wichtigste Impulsgeber der Präsidentschaft ist die Errichtung der NASA als Weltraumbehörde.
John F. Kennedy (1961-1963) Die Präsidentschaft des Demokraten Kennedy dauert nur 34 Monate. Er wird am 22. November 1963 in Dallas bei einem Attentat ermordet, welches bis heute nicht restlos aufgeklärt ist.
Lyndon B. Johnson (1963-1969) Der Demokrat Johnson folgte auf Kennedy. Unter ihm werden umfangreiche soziale Reformen verabschiedet. Die öffentliche Rassentrennung wird endlich abgeschafft und die Gleichberechtigung der Afroamerikaner staatlich gewährleistet. Seine Präsidentschaft wird aber auch durch den Vietnamkrieg geprägt.
Richard Nixon (1969-1974) Er definiert die Rolle der USA als die einer Ordnungsmacht im Hintergrund. Heute wird dies oft als "Weltpolizei USA" verstanden. Den USA gelingt unter ihm die von Kennedy angekündigte Mondlandung. Letztlich ist der Name Nixon jedoch dauerhaft mit der Watergate-Affäre verbunden, die zum bisher einzigen Rücktritt eines Präsidenten geführt hat.
Gerald Ford (1974-1977) In seine Amtszeit fällt der vollkommene Rückzug der USA aus dem Vietnam. Aussenpolitisch verzeichnet er mit der Fortsetzung der Entspannungspolitik Erfolge. Seine Wiederwahl scheitert nur knapp.
Jimmy Carter (1977-1981) Die Amtszeit des Demokraten Jimmy Carter ist die erste ohne offene kriegerische Auseinandersetzungen seit Hoover. Seine Wiederwahl 1981 scheitert.
Ronald Reagan (1981-1989) Der Republikaner rüstet massiv auf, um den Kalten Krieg zugunsten der USA zu beenden. Die von ihm betriebene Wirtschaftspolitik („Reaganomics“) führt zwar zu steigendem Wohlstand, der aber vor allem auf Kosten eines Rekord-Haushaltsdefizits generiert wird.
George Bush (1989-1993) Der Republikaner und Vater von George W. Bush befürwortet die deutsche Wiedervereinigung. Die Invasion in Panama findet ohne internationale Zustimmung statt.
Bill Clinton (1993-2001) Mit der Gründung des NAFTA ensteht eine ausgedehnte Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Während seiner Amtszeit entsteht mit der Terrororganisation Al-Qaida eine neue Gefahr für die Sicherheit des Landes. Bill Clinton ist aber vor allem für die Lewinsky-Affäre bekannt. Er praktiziert mit einer Praktikantin Oralsex und bestreitet diese Handlungen in der Folge. Später gibt er die Affäre dann doch noch öffentlich zu. Ein Amtsenthebungsverfahren scheitert knapp.
George W. Bush (2001-2009) Die Terroranschläge vom 11. September 2001 überschatten sein erstes Amtsjahr. Bush verkündet den Krieg gegen den Terror, den er aber wenig erfolgreich führt. Seine Präsidentschaft endet in der grössten Finanzkrise seit 1929.
Barack Obama (2009-2017) Er ist der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten und zeitgleich der erste Präsident, der ausserhalb des amerikanischen Kontinents geboren wurde (auf Hawaii). Er wird noch im selben Jahr seines Amtsantrittes mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er setzt 2010 eine Gesundsheitsreform (Obamacare) durch, die erstmals Millionen US-Amerikanern Zugang zur Krankenversicherung gewährleistet. Unter seine Präsidentschaft fällt auch die Tötung des seit Jahren gesuchten Terroristen Osama bin Laden. Im Frühjahr 2015 sucht Obama nach über 50 Jahren diplomatischer Krise den Kontakt zu Kuba und verbessert die politischen Beziehungen.
Donald John Trump (2017-heute)

Alle Präsidenten der USA

wikipedia