So ist kein Staat zu machen

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat einen klaren Wahlsieg erreicht. Daran ist nicht zu rütteln, das Wahlvolk nicht zu kritisieren. Kritisiert werden müssen aber Netanyahus politischer Stil und seine Gleichgültigkeit gegenüber den möglichen Folgen seiner Politik.

Walter Brehm
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Endlich Klarheit. Was als Feststellung auf eine gute Nachricht hindeutet, ist mitnichten eine. Im Gegenteil: Der Wahlsieg Benjamin Netanyahus und seiner Likud-Partei ist ein Sieg der Panik. In den letzten Tagen des israelischen Wahlkampfes hat Netanyahu gemacht, was er wirklich gut kann: Angstpolitik.

Der neue Premier wird der alte sein. Wenn Netanyahu sein Wahlversprechen einhält, das ihm die Stimmen der extremen Rechten und der Ultrareligiösen gesichert hat, wird es keine Verhandlungen mit den Palästinensern mehr geben. Denn für die Palästinenser gibt es nichts mehr, worüber verhandelt werden kann, wenn in Jerusalem das Njet zu einem palästinensischen Staat regiert.

Einen «grossen Sieg der jüdischen Nation» nennt Benjamin Netanyahu das und verdrängt die Nebenwirkungen seines Triumphes. Er hat sich in seiner Kampagne so weit nach rechts bewegt, dass er den rechtsextremen Parteien wie der nationalreligiösen Partei «Jüdisches Heim» von Naftali Bennett oder der Partei «Unser Haus Israel» von Aussenminister Avigdor Lieberman viele Stimmen entzogen hat. Die rechtsextreme Partei «Zusammen» scheiterte gar an der 3,25-Prozent-Hürde. Sie alle sind Wahlverlierer, weil Netanyahu seine eigenen Bündnispartner kannibalisiert hat, um an der Regierung bleiben zu können. Zwar werden sie geschwächt seine Partner bleiben, aber verstecken kann sich der Likud-Chef nicht mehr hinter ihnen. Er ist nun der Führer der israelischen Rechten, jener Kräfte, die im Wahlkampf ankündigten, «Araber köpfen» zu wollen, und ihre Landsleute, die eine andere Meinung haben als sie, Verräter schimpften.

Zwar wird auch eine grosse Koalition mit dem «Zionistischen Lager» von Yitzhak Herzog und Tzipi Livni noch als Option genannt. Eine Illusion, die von den Mitte-Links-Politikern eine derartige Verleugnung ihrer Wahlkampagne verlangte, dass ihr Rückhalt in ihrer Wählerschaft schnell gegen null tendieren würde. Die Spaltung des Landes würde nicht aufgehoben, sondern vertieft, weil jene, die gegen Netanyahu gewählt haben, nicht nur im Stich gelassen würden, sondern feststellen müssten, dass sie ihren Wahlzettel ebenso gut in einen Abfallkorb hätten legen können.

Aber Netanyahu hat mit seinem Wahlkampf nicht nur seinen innenpolitischen Spielraum dramatisch verengt. Die internationalen Reaktionen – weniger auf das Wahlergebnis als auf die Art und Weise, wie es erstritten wurde – weisen darauf hin, dass auch Israels Position in der Staatengemeinschaft schwieriger werden wird. Obwohl Netanyahu international wie zu Hause weiter auf Bündnispartner angewiesen ist, hat er sowohl die USA als auch die Europäische Union düpiert.

Amerikaner und Europäer haben es in «unverbrüchlicher» Treue zu Israel – Angela Merkel sprach gar von deutscher Staatsräson – jahrelang hingenommen, dass Netanyahu scheinbar mit den Palästinensern verhandelte und gleichzeitig mit seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten immer neue unumkehrbare Fakten schuf.

Washington und den europäischen Hauptstädten bleibt eine unschöne Alternative: Entweder sie üben nun wirksamen Druck auf Netanyahu aus oder sie tragen seine Absage an Palästina mit und verlieren im Nahen Osten ihr ganzes politisches Prestige. Der Sicherheitspolitiker Netanyahu aber hat sich in der ganzen sowieso unruhigen Region eine vielfältige Unsicherheitslage geschaffen.

Natürlich kann Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun versuchen, die internationale Anerkennung seines fiktiven Staates Palästina weiter zu betreiben. Weil das noch nichts kostet, werden europäische Parlamente und vielleicht gar ohne Veto der USA die UNO dafür zu gewinnen sein. Nur wird diese Symbolpolitik den Traum der Palästinenser nicht Realität werden lassen. Radikale Kräfte in der säkular ausgerichteten PLO, vor allem aber die islamistischen Gruppen wie die Hamas könnten dies realistischer sehen als Abbas und ihr Heil erneut im bewaffneten Kampf und im Terrorismus suchen.

Denn die Frustration in der palästinensischen Jugend könnte in Zeiten des selbsternannten Kalifats des «Islamischen Staates» (IS) die radikalen Palästinenser in Zugzwang bringen – unter dem Motto: «Wer führt den Jihad am konsequentesten?» Erklärt der IS Palästina erst einmal zu einer seiner «Provinzen», wir die Sicherheit der Menschen in Israel von Terroristen bedroht, die keinen Gedanken daran verschwenden, was die Weltöffentlichkeit von ihren Verbrechen hält.

Benjamin Netanyahu hat mit einem skrupellosen Angst-Wahlkampf wohl seine politische Macht für eine weitere Amtsdauer gesichert. Dem Wunsch seiner Landsleute nach einem Leben in Freiheit und Sicherheit aber hat er damit nicht entsprochen. Die Angst, die er schürt, könnte schneller Realität sein, als ihm lieb ist.

walter.brehm@tagblatt.ch