Die Slowakei wählt ein neues Parlament: Linkspopulisten stehen vor Niederlage

Zwei Jahre nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak wählen die Slowaken ein neues Parlament. Die Zeichen stehen auf Politikwechsel.

Paul Flückiger aus Warschau
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Protest in Bratislava für den ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova - und gegen die Regierung.

Protest in Bratislava für den ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova - und gegen die Regierung.

Bild: EPA

Erstmals seit dem schaurigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor zwei Jahren wählt die Slowakei am Samstag einen neuen Nationalrat. Um die 150 Sitze im Parlament kämpfen nicht weniger als 25 Parteien.

Der Wahlkampf wurde nicht von Programmen und Reden, sondern von zwei Gerichtsprozessen dominiert. Angeklagt ist in beiden der schwerreiche, bestens mit der Spitzenpolitik verbandelte Geschäftsmann Marian Kocner, dem zum einen der Auftragsmord an Kuciak vorgeworfen wird, zum anderen die Fälschung von Schuldscheinen zuungunsten eines unabhängigen Privatfernsehens, das so aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

Während der Kuciak-Prozess noch Monate dauern dürfte, ist Kocner im Fälschungsprozess am Donnerstag zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mitverurteilt wurde der ehemaliger liberale Wirtschaftsminister Pavol Rusko, Gründer der inzwischen abgewickelten liberalen Partei ANO. Und dies lässt tief in den slowakischen Sumpf von Geschäftswelt, Politik und Verbrechen blicken. Der stets seine Unschuld beteuernde Kocner ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Regierungspartei drohen massive Verluste

Bereits am Tag des schaurigen Kuciak-Mordes stand Kocner als wahrscheinlicher Auftraggeber des Killerkommandos unter Verdacht. Der erst 27-jährige Investigativ-Journalist hatte nämlich zu Kocners von Spitzenpolitikern wie dem damaligen Regierungschef Robert Fico (SMER-Partei) geförderten Immobiliengeschäften recherchiert.

Doch ins Fadenkreuz der mutmasslich erpressten Ermittler gerieten zuerst andere. Zwei Italiener mit Mafiakontakten kamen in Untersuchungshaft. Kocner jedoch behelligte die Justiz erst im Sommer 2019 ernsthaft.

Die regierende Drei-Parteien-Koalition rund um die linkspopulistische SMER-Partei wird am Samstag aller Voraussicht nach wegen dieser offensichtlichen Verquickung von Politik und Verbrechen massiv Federn lassen müssen. Laut Umfragen stürzt SMER nun von 28 Prozent (2016) auf gut 17 Prozent ab. Die beiden Juniorpartner kämpfen mit der Fünfprozenthürde.

Um sich auf die politische Wende vorzubereiten hatte die in den Umfragen knapp hinter SMER zweitplatzierte konservative Protestpartei «Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen» einen «Runden Tisch der demokratischen Opposition» einberufen. Vertreten waren dort die wirtschaftsliberale Reformpartei «Freiheit und Solidarität» sowie zwei Neuformationen, die nach dem Kuciak-Mord aus der Zivilgesellschaft hervor gegangen sind.

Orban verliert einen Verbündeten

Der Deal zwischen bisherigen Oppositionsparteien und Neugründungen aus der Bürgergesellschaft wird belastet vom Zusammengehen von alten und neuen politischen Kräften, die dem Ethos der monatelangen slowakischen Strassenproteste widersprechen. Im Anschluss an den Kuciak-Mord hatten 2018 Hunderttausende im ganzen Land jedes Wochenende «eine anständige Slowakei» gefordert.

Sie würde Altpolitiker ausschliessen, denn Geschäftsleute wie Marian Kocner haben es immer bestens verstanden, ihre Fühler zu allen politischen Kräften auszustrecken. Kocner sei kein Einzelfall, warnt der Politologe Grigorij Meseznikov: «Die Umgestaltung der Slowakei ist ein langwieriger Prozess.»

Ein kleines Erdbeben dürften die Wahlergebnisse jedoch auch für die EU bedeuten. Bisher hatte sich SMER in der aufmüpfigen Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) gut mit den rechts-nationalen EU-kritischen Regierungen verstanden. Dies dürfte sich unter einer neuen, von Bürgeraktivisten dominierten slowakischen Regierung ändern. Diese würden sowohl die Rechtsstaatlichkeit wieder als erstrebenswertes Gut achten, wie auch eine flüchtlingsfreundlichere Politik fahren.