Sitzblockade im Parlament

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Türkei In der Türkei haben Oppositionsabgeordnete mit einer Sitzblockade im Parlament gegen geplante Einschränkungen ihrer Rechte protestiert. Die Reform parlamentarischer Abläufe werde die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierten Parlamentarier der Republikanischen Volkspartei (CHP) gestern.

Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der Redezeit bei Debatten über Gesetzentwürfe und Strafen für Parlamentsmitglieder, die im Parlament «illegale Bezüge» zu türkischen Regionen herstellen. Darunter fallen die Begriffe «Kurdistan» oder «kurdische Provinzen».

Nach der Reform sollen künftig Abgeordnete, die diese Begriffe benutzen, von einer Parlamentsmehrheit für die Dauer von drei Sitzungen ausgeschlossen werden können. Als Antwort auf die geplanten Einschränkungen würden die CHP-Abgeordneten das Parlamentsgebäude über Nacht nicht verlassen, erklärte ihr Abgeordneter Ozgür Ozel gestern. (sda)