«Situation nicht weiter aufheizen»

Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land gegeben. Deren Vorsitzende Frauke Petry weist dies zurück und kritisiert die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Christoph Reichmuth
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Frau Petry, findet Ihre Partei nach der Pegida-Demonstration vom Montag und der skandalösen Rede des Autors Akif Pirinçci («Die KZ sind ja leider ausser Betrieb») immer noch, man müsse jene Menschen ernst nehmen, die bei Pegida mitmarschieren?

Frauke Petry: Wir haben immer eine klare Unterscheidung gemacht zwischen den Leuten, die Pegida organisieren – weil es durchaus berechtigte Zweifel an deren Integrität gibt – und denjenigen Menschen, die in Dresden auf die Strasse gehen. Wir wissen, dass das Gros der Pegida-Anhänger einem breiten bürgerlichen Klientel zuzuordnen ist. Viele Demonstranten haben Pirinçci aufgefordert, mit seiner Hetze aufzuhören. Das zeigt uns, dass die Mehrheit weiss, wo die Schmerzgrenze liegt.

Es ist ja nicht nur Pirinçci, der gegen Flüchtlinge hetzt. Ende September bezeichnete etwa der Schweizer Redner Ignaz Bearth die Flüchtlinge als «verdammte Islamisten» und «Sozialschmarotzer». Wer sich einer solchen Kundgebung anschliesst, toleriert oder unterstützt Fremdenfeindlichkeit.

Petry: Das stimmt nicht. In Dresden und vielen anderen Orten gehen die Menschen auf die Strasse, weil sie gegen die katastrophale Politik der Bundesregierung demonstrieren und sie keine Möglichkeit sehen, ihre Sorgen anderweitig zum Ausdruck zu bringen.

Die AfD ruft in einigen Städten ebenfalls zu Kundgebungen auf. Da fallen harte Worte gegen die Flüchtlinge. In Köln wurde die Bürgermeisterkandidatin von einem Fremdenfeind mit dem Messer verletzt. Hetze im Netz, scharfe Worte – das animiert zu Taten. Doch die AfD giesst weiter Öl ins Feuer.

Petry: Dann frage ich Sie zurück, auf welche scharfe AfD-Rhetorik Sie sich denn beziehen?

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke sprach in Erfurt von einer «Invasion» von Flüchtlingen; wegen der vorwiegend männlichen, moslemischen Asylbewerber würden die «Angstträume gerade für blonde Frauen immer grösser». Damit schürt man Ressentiments und Hass.

Petry: Der Stil von Björn Höcke repräsentiert nicht die Mehrheitsmeinung der AfD. Die Parteileitung wird an alle Mitglieder eine Mitteilung schicken, in der wir noch deutlicher machen, dass in der derzeitigen Situation die Rhetorik nicht noch weiter aufgeheizt werden darf (vgl. Kasten).

Sie kritisieren die Bundesregierung, dabei wurde doch eben erst das Asylgesetz verschärft. Und Grenzkontrollen gibt es nun ja auch wieder.

Petry: Selbst in der Union gibt es viele Politiker, die die Verschärfung des Asylgesetzes als unzureichend brandmarken. Zu den Grenzkontrollen: Wir haben nicht die Kontrollen, die wirklich notwendig wären. Die Grenzanlagen sind abgebaut, es fehlt an Personal für den Grenzschutz. Es gibt keine Kehrtwende in der Politik von Angela Merkel. Es wäre eine Kehrtwende, wenn sich die Kanzlerin auf eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen würde. Wir haben die Aufnahmekapazität auf Jahre hinaus überschritten.

Bilder brennender Asylheime, Hass in den sozialen Foren, Hetze auf Kundgebungen – bei diesen Bildern aus Deutschland könnte einem doch angst und bange werden.

Petry: Auch uns macht es Sorgen, wenn Asylheime brennen. Allerdings bereitet es uns auch Sorgen, wenn die Unterkünfte brennen, weil es zu ethnischen Konflikten in den Unterkünften gekommen ist. Es macht mir Sorgen, wenn Frauen nicht mehr wagen, allein auf die Strasse zu gehen.

Sie behaupten, Frauen würden sich wegen der Flüchtlinge nicht mehr auf die Strasse wagen. Sie tun genau das, wovon Sie eben Abstand genommen haben: Sie schüren Ressentiments und zeichnen das Bild eines männlichen Einwanderers, der sich nicht kontrollieren kann, sich Übergriffe erlaubt.

Petry: Frauenorganisationen berichten mir von Übergriffen von Männern gegen Frauen innerhalb von Asylbewerberheimen, die Polizei protokolliert diverse Übergriffe gegen Frauen und besorgte Eltern wehren sich dagegen, dass der Schulweg ihrer Mädchen ohne Absicherung direkt an einem Asylbewerberheim vorbeiführt – das sind Fakten, das hat nichts mit Stimmungsmache zu tun.

Wir haben interkulturelle Konflikte zwischen Asylbewerbern und der deutschen Bevölkerung. Wir haben schon zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen. Wir müssen die Gesetzte – national und europäisch – dahingehend ändern, dass nicht noch mehr Leute nach Europa einwandern werden.

Ihre Partei wurde lange Zeit in der Schweiz mit der SVP verglichen, weil sich die AfD auch für die direkte Demokratie einsetzt und gegen «Asylchaos» anredet. Ihr Vorgänger Bernd Lucke sagte gegenüber unserer Zeitung: «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich.» Was sagen Sie?

Petry: In der Schweiz gibt es mehrere Parteien, mit denen wir Schnittmengen haben. Die AfD hatte auf Kantonsebene schon Kontakte zu verschiedenen Parteien, unter anderem zur BDP. Natürlich haben wir auch mit der SVP eine Schnittmenge. Aber wir sind keine Zöglinge der SVP.