Sisi und der Preis der Sicherheit

Terror in Kairo, Alexandria und auf dem Sinai. Ägyptens Präsident Abdel Fattah as-Sisi setzt zunehmend auf eine Politik der harten Hand. Nicht nur Islamisten, auch Revolutionsaktivisten gegen Ex-Diktator Mubarak hat er im Visier.

Walter Brehm
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Ägyptens Präsident Abdel Fattah as-Sisi mit Mitgliedern der Armeeführung vor seinem Amtssitz in Kairo. (Bild: epa)

Ägyptens Präsident Abdel Fattah as-Sisi mit Mitgliedern der Armeeführung vor seinem Amtssitz in Kairo. (Bild: epa)

Der Mann ist umgeben von hohen Militärs in Kampfuniform. Er selber trägt einen Businessanzug. Seine Politik aber gleicht zunehmend der eines Militärmachthabers. Ägyptens Präsident Abdel Fattah as-Sisi schlägt um sich. Islamisten, Jihad-Terroristen und säkulare Revolutionäre sind ihm anscheinend gleichermassen Feinde, die es zu vernichten gilt.

Die Schrecken einer Woche

Am Dienstag dieser Woche explodierte im Zentrum Kairos nahe dem Tahrir-Platz eine Bombe. Verletzt wurde niemand. Doch der Anschlag rief in Erinnerung, dass auf dem Platz eine Woche zuvor eine Demonstrantin – keine Islamistin – von der Polizei erschossen worden war.

Am Mittwoch dann wurden in Kairo 230 Aktivisten, die gegen den ehemaligen Diktator Mubarak demonstriert hatten, zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Sturz des Despoten vor vier Jahren scheint in Ägypten inzwischen ein Verbrechen zu sein.

In Alexandria explodierte gleichentags ein Sprengsatz vor einer Polizeistation. Hier starb ein Mensch. Und im Stadtzentrum brannte gleichzeitig ein Tram aus, nachdem ein Unbekannter einen Molotowcocktail geworfen hatte. Die Polizei nahm einen Anhänger der inzwischen verbotenen Moslembruderschaft fest. Zuvor waren am vergangenen Wochenende in Al Arish im Norden der Sinaihalbinsel 40 Menschen durch jihadistischen Terror zu Tode gekommen. Dutzende waren verletzt worden. Anschläge einer Terrorwelle, die seit Monaten anhält. Es ist nicht zu bestreiten: Der Terrorismus hat für die Stabilität des Landes gefährliche Ausmasse erreicht.

Neues Armeekommando

Schon am Sonntag verkündete der Präsident und ehemalige Generalfeldmarschall Sisi: «Die Ereignisse von Al Arish werden sich nicht wiederholen.» Neben einer politischen Polizei und Justiz, die jede oppositionelle Regung im Land kriminalisieren, soll nun ein neugeschaffenes Militärkommando für den Sinai den Jihad-Terror militärisch besiegen.

Im Sog des Islamischen Staats

Auf dem Sinai nennt sich der Gegner Wilayat Sina (Sinai- Staat). Die grösste jihadistische Terrorgruppe in der ägyptischen Unruheprovinz nahe dem Tourismuszentrum Sharm el-Sheikh hat sich kürzlich dem Kalifat des Islamischen Staats (IS) angeschlossen.

Zuvor hatte die ägyptische Armee immer wieder Erfolgsmeldungen verbreitet und mehrfach behauptet, das Terrorproblem auf dem Sinai sei praktisch gelöst. Das nun neu gegründete Armeekommando spricht eine andere Sprache.

Terror und ziviler Widerstand

Die Terroristen hatten ihren Terrorkampf schon Jahre vor dem Sisi-Putsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 begonnen. Doch der Präsident macht die Moslembruderschaft für deren Taten verantwortlich, obwohl es ihm bis heute nicht gelungen ist, eine Verbindung zwischen Wilayat Sina und der Bruderschaft glaubhaft zu machen.

In der Stadt Al Arish rufen Aktivisten deshalb zum zivilen Ungehorsam auf. Sie sehen die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, den Terrorismus zu unterstützen. Zudem hätten die teuren Sicherheitsmassnahmen bisher nichts genützt, die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage auf dem Sinai habe sich vielmehr weiter verschlechtert. Sisi wolle zwar umgerechnet weitere 1,2 Milliarden für Antiterrormassnahmen investieren, habe aber kein Konzept vorgelegt, wie die Lage der 600 000 Einwohner der Region verbessert werden könnte.

Den Preis zahlt die Bevölkerung

Nun plant die Regierung in Kairo eine neue Antiterrormassnahme, die den Unmut auf dem Sinai und wohl auch die Gewalt weiter anheizen dürfte. Die Sinai-Grenzstadt Rafah, zur einen Hälfte zum palästinensischen Gaza-Streifen und zur anderen zu Ägypten gehörend, soll in diesem Teil dem Erdboden gleichgemacht werden, um eine Pufferzone gegen jihadistische Infiltration zu schaffen. Bereits hat die Armee Wohnhäuser von Zigtausenden ägyptischen Bürgern gesprengt. Präsident As Sisi sagte dazu nur: «Dies ist der Preis für Sicherheit.»

Das könnte sich als Irrtum erweisen. Die Präsidentschaft Sisis hat im ganzen Land – nicht nur auf dem Sinai – keines der sozialen Probleme gelöst, die vor vier Jahren zum Sturz der Mubarak-Diktatur führten.

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