Simbabwe soll regierbar werden

Der Machtkampf zwischen Präsident Mugabe und Ministerpräsident Tsvangirai lähmt das südafrikanische Land. Vermittlungsgespräche haben jetzt zu ein paar Kompromissen geführt, doch noch steht eine Einigung aus.

Frank Räther
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johannesburg Als Simbabwes Präsident Robert Mugabe seinen südafrikanischen Amtskollegen Jacob Zuma am Dienstag auf dem Flughafen von Harare empfing, lachte er mit ihm. Als drei Tage später Zumas Vermittlungsgespräche zur Lösung der Regierungskrise in Simbabwe zu Ende waren, sah Mugabe nur noch verkniffen auf seine Uhr. Die Zeit, auf die er seit den Wahlen vor fast zwei Jahren spielt, um seine Allmacht trotz Niederlage seiner Zanu-Partei zu erhalten, scheint nun nicht mehr still zu stehen, sondern läuft wieder weiter.

Vieles noch ungeklärt

Im Auftrag der Südafrikanischen Staatengemeinschaft (SADC) hat Zuma Vermittlungsgespräche mit allen wichtigen Politikern Simbabwes geführt, damit die vor einem Jahr auf Druck der SADC gebildete Regierung der Nationalen Einheit endlich arbeiten kann. Zuma hat einige Kompromisse erreicht. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, musste der Führer der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, zwar zustimmen, den umstrittenen

Gouverneur der Zentralbank und Financier Mugabes, Gideon Gono, weiter im Amt zu belassen. Dafür aber gab Mugabe nach und wird Generalstaatsanwalt Johannes Tomana entlassen, der für viele politische Prozesse gegen MDC-Funktionäre verantwortlich ist. Auch sagte er zu, endlich – wie schon lange vereinbart, aber nie umgesetzt – der MDC Gouverneursposten in den Provinzen des Landes zuzugestehen.

Und Mugabe konnte auch seine Position nicht halten, das Machtteilungs-Abkommen vom September 2008 erst zu erfüllen, wenn die westlichen Reise-sanktionen und Sperren von Konten aufgehoben werden, die ihn und über 100 seiner Gefährten betreffen. Nun soll ein Komitee aller drei an der Regierung beteiligten Parteien nächsten Monat direkt mit der EU darüber sprechen.

«Es wurde ein ganzes Paket von Massnahmen vereinbart, deren Umsetzung den Prozess beträchtlich vorantreiben wird», sagte Zuma nach dem Ende seiner Vermittlungsgespräche in Harare, ohne sie jedoch detailliert zu erläutern. Einzelheiten sollen von den simbabwischen Verhandlungsteams bis Ende Monat formuliert werden. Nachdem sich Mugabe lange störrisch verhalten hat, ist dies ein Durchbruch.

Doch von einer wirklichen Veränderung der politischen Grosswetterlage in Simbabwe kann noch keine Rede sein. Auch nicht von einer nachhaltigen Demokratisierung.

Immer noch viele Gewaltakte

Denn bisher ist keine Rede davon, dass Mugabe seinem Ministerpräsidenten Tsvangirai die Machtbefugnisse zurückgibt, die er ihm erst vor wenigen Wochen weggenommen und auf die beiden Vizepräsidenten aus der Zanu-Partei übertragen hat.

Auch wurde bisher nicht erwähnt, die Entmachtung von vier MDC-Ministern von Anfang März wieder aufzuheben. Und ebenso spielte das von Mugabe einseitig in Kraft gesetzte Gesetz keine Rolle, wonach ausländische und damit auch südafrikanische Unternehmen in Simbabwe 51 Prozent ihrer Anteile an schwarze Simbabwer, sprich Gefolgsleute von Mugabe, abzugeben hätten. Dies behindert künftige Investitionen in dem heruntergewirtschafteten Land.

Kommt hinzu, dass noch immer MDC-Anhänger zusammengeschlagen, verhaftet und sogar getötet werden. Und noch immer werden weisse Farmer – es gibt nur noch wenige verbliebene – mit Gewalt von ihren Höfen gejagt. Auch die Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung als Grundlage für freie und faire Wahlen im nächsten Jahr kommt nicht recht voran.

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