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SIMBABWE: Regierungspartei zwingt Mugabe zu Rücktritt

Die Regierungspartei hat dem Langzeitdiktator ein Ultimatum gestellt.

Gott allein, sonst niemand könne ihm sein Amt als Staatschef nehmen, hat Simbabwes Langzeitdiktator Robert Mugabe sich oft gebrüstet. Selbst ganz am Ende, als der greise Diktator eigentlich hätte dankbar sein müssen, dass ihn das Militär nach dem Putsch am vergangenen Mittwoch noch mit so viel Respekt behandelte, klammerte sich Mugabe an das letzte Quäntchen Macht – bis die eigene Partei ihn gestern schliesslich offiziell des Parteivorsitzes enthob. Die Regierungspartei Zanu-PF hat Mugabe ein Ultimatum gestellt. Tritt er bis heute Mittag nicht zurück, droht ihm der Parteiausschluss. Noch gestern Abend wollte Mugabe davon nichts wissen: In einer am Abend im Fernsehen übertragenen Rede kündigte er an, er werde den Kongress der Regierungspartei Zanu-PF im Dezember leiten.

Seine allseits unbeliebte Ehefrau Grace wurde sogar aus der Partei geworfen. Statt Mugabe soll künftig Emmerson Mnangagwa die Zanu führen, also jener Mann, den Mugabe erst vor zwei Wochen als Vizepräsident gefeuert und wenig später sogar aus der Partei ausgeschlossen hatte. Die von den Mugabes offenbar völlig eigenmächtig getroffene Entscheidung war Triebfeder für jene Ereignisse gewesen, die nun im Sturz Mugabes gipfeln werden. Grace Mugabe sei auch für ihre Hassreden und ihre gesellschaftliche Spaltung aus der Partei geworfen worden, hiess es gestern aus Kreisen des Zentralkomitees der Zanu-PF. Wenn Mugabe den Ereignissen nicht zuvorkommt und seinen Rücktritt als Staatschef erklärt, wird das Parlament ihn wohl spätestens am Dienstag mit einem Misstrauensvotum stürzen. Am Samstag waren bei einer Grossdemonstration in der Hauptstadt Harare Zehntausende Simbabwer zur Unterstützung der Militäraktion gegen Mugabe auf die Strasse gegangen. Eine solche Demonstration wäre noch vor kurzem ohne ein sofortiges Eingreifen der Polizei undenkbar gewesen und zeigt, wie schnell sich die Dinge im Land derzeit verändern – und wie hungrig die 14 Millionen Simbabwer nach einem Neuanfang sind.

«Bei aller berechtigten Euphorie bleibt die Sorge, dass die Putschisten und ehemaligen Weggefährten Mugabes den Traum der Menschen nach Freiheit und Demokratie enttäuschen. Der Westen darf sich nicht an der Nase herumführen lassen. Finanzielle Hilfe muss an echte Reformen geknüpft werden», warnt Wolf Krug, Afrika-Experte der Hanns-Seidel-Stiftung. Allgemein wird nach dem Abtritt Mugabes schon für diese Woche mit dem Rückzug des Militärs aus der Politik und der Bildung einer Übergangsregierung unter Mnangagwa gerechnet.

Diese Lösung wäre im Grunde eine Regierung der nationalen Einheit, weil ihr auch Mitglieder der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) angehören dürften, vermutlich auch deren Chef Morgan Tsvangarai als Premierminister. Dies wäre nach den langen Jahren des Niedergangs unter Mugabe zumindest ein erster Lichtblick für Simbabwe.

Wolfgang Drechsler, Kapstadt

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