Silvio Berlusconi bleibt vorerst im Sattel

In einer Vertrauensabstimmung hat der italienische Premier Silvio Berlusconi mit 342 zu 275 Stimmen eine relativ klare Mehrheit erhalten. Aber er bleibt abhängig von seinem Rivalen Gianfranco Fini.

Dominik Straub
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Silvio Berlusconi (Bild: ap)

Silvio Berlusconi (Bild: ap)

Rom. «In dieser instabilen Phase können wir keine Regierungskrise riskieren», beschwor Regierungschef Berlusconi gestern die Abgeordneten der grossen Parlamentskammer in einer 45minütigen Regierungserklärung. Er forderte die Parteien dazu auf, das «Klima des Kalten Kriegs» zu überwinden, das immer noch die italienische Politik belaste. Neuwahlen seien nicht im Interesse das Landes: «Es gibt keine Alternative zur derzeitigen Regierung.»

Berlusconis Anlass, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, war freilich nicht der «Kalte Krieg» zwischen der Regierung und der linken Opposition, sondern seine nunmehr Monate andauernde Privatfehde mit Gianfranco Fini, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Fini, immerhin Mitbegründer der Regierungspartei PDL, war von Berlusconi im Juli aus der Partei geworfen worden, worauf Fini zusammen mit 34 Anhängern im Parlament eine eigene Gruppe namens «Zukunft und Freiheit für Italien» gründete. Ohne die Fini-Anhänger hat Berlusconi keine eigene Mehrheit mehr im Parlament.

Fini braucht noch Zeit

In der 630 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer beträgt die absolute Mehrheit 316 Stimmen; Berlusconis PDL und die mit ihm verbündete Lega Nord von Umberto Bossi kamen nach dem Ausscheiden der Fini-Gruppe nur noch auf 296 Sitze. In den vergangenen Wochen suchte Berlusconi deshalb intensiv nach Verstärkung von aussen, insbesondere bei der katholisch-konservativen UDC von Pier Ferdinando Casini.

Bei diesem Abgeordneten-Shopping wurden potenziellen Überläufern teils wichtige Posten und sichere Listenplätze in den nächsten Wahlen in Aussicht gestellt.

Als sich herausstellte, dass die 316 Stimmen dennoch ausser Reichweite lagen, entschied sich der Regierungschef für die Strategie alles oder nichts, also für die Vertrauensfrage.

Das Risiko, das Berlusconi damit einging, war gering: Er wusste, dass nicht nur die arg schwächelnde Opposition, sondern besonders auch Fini derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben. Sein Rivale braucht noch einige Monate, um eine eigene Partei mit einer schlagkräftigen Wahlkampforganisation zu gründen und Koalitionen zu schmieden, um bei einem kommenden Urnengang nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

«Auf Dauer geht das nicht gut»

Berlusconis Kalkül ging auf: Der Cavaliere hatte seinen Diskurs kaum beendet, als Fini erklärte, dass seine Gruppe der Regierung unausweichlich das Vertrauen aussprechen werde. Tatsächlich hätte Berlusconi ohne die Stimmen der Fini-Gruppe nicht 342, sondern nur knapp über 300 Stimmen erreicht – weit entfernt von der magischen Marke von 316 Stimmen. Fini liess keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich bloss um ein Vertrauen auf Zeit handle.

Dass er mit seiner Gruppe auch in Zukunft eigene Wege gehen wird, unterstrich Fini mit der Ankündigung, am nächsten Dienstag seine eigene Partei zu gründen. Berlusconis Partner Umberto Bossi, Chef der Lega Nord, machte sich gestern keine Illusionen: «Auf Dauer geht das nicht gut.» – Heute steht eine Vertrauensabstimmung im Senat auf dem Programm. Im Unterschied zur Abgeordnetenkammer hat Berlusconi in der kleinen Kammer auch ohne Fini die absolute Mehrheit.