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Georgien bekommt erstmals eine Präsidentin

Bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien setzte sich mit Salome Surabischwili zum ersten Mal eine Frau durch. Allerdings überschatten Stimmenkauf und mediale Schlammschlacht ihren Erfolg.
Stefan Scholl, Moskau
Salome Surabischwili bei ihrer Siegesrede. (Bild: Mikhail Japaridze/Getty (Tiflis, 28. November 2018))

Salome Surabischwili bei ihrer Siegesrede. (Bild: Mikhail Japaridze/Getty (Tiflis, 28. November 2018))

Die Gewinnerin gab sich landesmütterlich. «Ich werde den Dialog mit jenen führen, die gegen mich gestimmt haben», sagte Salome Surabischwili. «Wir sind alle Bürger eines kleinen Landes, wir müssen es vereinen und beruhigen.» Surabischwili, 66, hat die Stichwahlen um das Präsidentenamt in Georgien gewonnen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, stimmten am Sonntag 59,52 Prozent der Wähler für die Berufsdiplomatin, die von der Regierungspartei ­Georgischer Traum unterstützt worden war. Grigol Wachadse, der Kandidat der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung, der im ersten Wahlgang noch fast gleichauf gelegen hatte, erhielt 40,48 Prozent.

Mit Surabischwili, die verheiratet und zweifache Mutter ist, übernimmt in Georgien erstmals eine Frau das Präsidentenamt. Dazu eine Frau, die im Ausland aufgewachsen ist. Surabischwili stammt aus einer exilgeorgischen Familie in Paris, seit 1974 arbeitete die studierte Politologin im diplomatischen Dienst Frankreichs. 2003 kam sie als Botschafterin nach Tiflis, wo sie vom damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili 2004 als georgische Aussen­ministerin angeworben wurde. «Eine Diplomatin von dieser Klasse hat Georgien nie gehabt», erklärte er damals Jacques Chirac. Allerdings entliess er Surabischwili schon 2005 wieder, vorher hatte sie Koalitionspartner im Parlament öffentlich als Dorfwüstlinge beschimpft.

«Ein nie zuvor gesehener Wählerkauf»

Auch der jetzige Sieg der «Klasse-Diplomatin» ist skandalträchtig. Zwar verlief die Stimmenauszählung nach Angaben von Wahlbeobachtern korrekt. Aber Bidsina Iwanischwili, der Parteivorsitzende des «Traums» und laut Forbes mit 4,6 Milliarden Dollar der reichste Georgier, soll nach Angaben von Oppositionsmedien massenhaft Wähler als «Koordinatoren» seiner Kandidatin bezahlt haben. «Und zuvor wurden 600000 Georgiern ihre Bankschulden erlassen, ein nie gesehener Wählerkauf», klagt der liberale Publizist Lewan Berdsenischwili unserer Zeitung. Allerdings habe auch die Abneigung gegen den exilierten Saakaschwili viele Wähler gegen Wachadse, den Kandidaten seiner «Nationalbewegung», mobilisiert. Er hatte in Aussicht gestellt, als Präsident den wegen Amtsmissbrauch verurteilten Ex-Staatschef zu begnadigen, was Hunderttausende unter Saakaschwili im Gefängnis gelandete Georgier erboste.

Obwohl der Präsident ansonsten fast nur noch repräsentative Befugnisse besitzt, war der Wahlkampf spektakulär. Erst blamierte sich Favoritin Surabischwili mit den für alle Patrioten unmöglichen Worten, Georgien habe 2008 im Südossetien-Krieg die eigenen Bürger bombardiert. Dann begann eine Schlammschlacht, bei der sich die TV-Sender der Regierung und der Opposition mit Audios und Videos von Schmiergeldzahlungen und Folterszenen überboten. «Am Ende waren beide Kandidaten marginal, niemand hat für sie gestimmt, sondern entweder gegen Iwanischwili oder gegen Saakaschwili», sagt der Dichter und Satiriker Paata Schamugia.

Fehlende Legitimität und Autorität

Die Erwartungen an die neue Präsidentin sind gemischt. «Sie hat einen selbstständigen Charakter, sie wird über dem Parteienstreit stehen», so der Politologe Ramas Sakwarelidse. «Aber die politische Spaltung des Landes wird sie nicht beseitigen können.» Eine nette Person, die viele Fremdsprachen beherrsche, sagt Schamugia, aber es werde ihr an Legitimität und Autorität mangeln, um grosse Änderungen anzustossen. «Sie wird täglich Dummheiten reden», befürchtet Berdsenischwili.

Saakaschwili, dessen Rückkehr nun vorerst gescheitert ist, rief am Donnerstag aus dem Exil in den Niederlanden zu Strassenprotesten auf. Der amtierende Präsident Giorgi Margwelaschwili dagegen gratulierte seiner Nachfolgerin. Aber er beklagte auch den heftigen Qualitätsverlust der Demokratie bei diesen Wahlen.

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