«Sieg der Demokratie»

Die griechische Regierung hat im Referendum über das Sparpaket der Gläubiger gesiegt. Nun will Premier Alexis Tsipras neue Verhandlungen mit Brüssel aufnehmen. Die Athener Delegation stehe schon bereit.

Anke Stefan/Athen
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Hat vehement für ein Nein geworben: Der griechische Premier Alexis Tsipras gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Athen ab. (Bild: ap/Petros Karadjias)

Hat vehement für ein Nein geworben: Der griechische Premier Alexis Tsipras gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Athen ab. (Bild: ap/Petros Karadjias)

Mit einem derart eindeutigen Ergebnis hatten die wenigsten gerechnet. Gemäss Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen stimmten 61 Prozent bei der Volksbefragung gestern für die Ablehnung der letzten Version der Gläubigerforderungen. Knapp 40 Prozent sprachen sich dafür aus, die im Ultimatum der Gläubiger enthaltenen Rentenkürzungen und Erhöhungen der Mehrwertsteuer auch auf Lebensmittel zu akzeptieren.

Aufruf zu einem «starken Nein»

Die Regierung hatte die Bevölkerung zu einem «starken Nein» aufgerufen, da in dem Einigungsvorschlag der Gläubigertroika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kein Schuldenschnitt vorgesehen war, stattdessen aber neue harte Lasten für jene, die bereits seit fünf Jahren unter der Sparpolitik leiden.

In allen Umfragen vor der Abstimmung hatten sich Ja und Nein dennoch in etwa die Waage gehalten. Doch letztlich setzte sich in allen 56 Wahlbezirken des Landes das Nein durch. Bereits eine halbe Stunde nach Bekanntwerden des überraschend klaren Votums sammelten sich Tausende Anhänger des Neins auf dem zentralen Platz vor dem Parlament in Athen, um einen «Sieg der Demokratie» zu feiern.

Opposition mahnt die Regierung

Die Athener Regierung hatte auch einen Sieg des Neins mit einem Versprechen des unbedingten Verbleibs des Landes im Euro verbunden und eine schnelle Verhandlungslösung mit einem tragbaren Kompromiss versprochen. Dies müsse die Regierung nun einhalten, forderte die frischgewählte Vorsitzende der sozialdemokratischen einstigen Regierungspartei Pasok, Fofi Gennimata, unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten zuverlässigen Hochrechnung. Ihre Partei werde jede tragfähige Lösung unterstützen, kündigte die Nachfolgerin von Evangelos Venizelos an.

Antonis Samaras tritt zurück

Premier Alexis Tsipras traf sich unmittelbar nach Bekanntgabe des mutmasslichen Ergebnisses mit engsten Beratern, um das weitere Vorgehen seiner Regierung zu besprechen. Laut Informationen der griechischen Presse steht die griechische Verhandlungsdelegation, bestehend aus Staatsminister Nikos Pappas und Vizefinanzminister Evklidis Tsakalostos, bereit, sofort nach Brüssel aufzubrechen.

Während die Nation noch auf eine Ansprache des Regierungschefs warten musste, wurden bei den Verlierern bereits Wunden geleckt. Antonis Samaras zog die Konsequenzen aus der Niederlage des Ja-Lagers und trat als Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia zurück. Auch Samaras rief die Partner in der EU auf, der Regierung Tsipras zu helfen, eine Lösung zu finden. Samaras hatte Griechenland von Mitte 2012 bis Januar 2015 als Premier geführt, bis er die Wahlen gegen Tsipras und dessen linkes Syriza-Bündnis verlor. Schon damals waren Rücktrittsforderungen an Samaras laut geworden.

Ansonsten bot Athen gestern am Wahltag das seit Wochenanfang gewohnte Bild kleiner Schlangen an jedem Geldautomaten. Vor dem Supermarkt in Halkidona im Nordwesten Athens gibt es davon gleich vier. Der von der Piräus-Bank war bereits leer, vor den anderen warteten unterschiedlich viele Menschen. «Vor dem Automaten der Nationalbank stehen die Rentner, vor den beiden von Alpha-Bank und Eurobank die Arbeitslosen und die letzten in Lohn und Brot stehenden Menschen», sagte ein Mann mittleren Alters. Er selber, fuhr er fort, habe noch Arbeit.

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