SIEDLUNGSBAU: «Schlacht um Amona ist verloren»

Die israelische Polizei hat mit der Räumung der Siedlung Amona im Westjordanland begonnen. Erst am Vortag hatte das Verteidigungsministerium 3000 weitere Wohnungen genehmigt.

Susanne Knaul/Jerusalem
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Susanne Knaul/Jerusalem

Über Stunden verzögerten Hunderte nationalreligiöse Jugendliche die Räumung der wilden Siedlung Amona. Bis zum Abend war nicht einmal die Hälfte der insgesamt 42 Häuser geräumt. «Nicht mit Gewalt», rief ein Polizist durch ein Megafon. «Wir sind gekommen, um euch zu helfen.» Noch am Vortag kündigte das Verteidigungsministerium den Neubau von weiteren 3000 Wohnungen für Siedler im palästinensischen Westjordanland an.

Israels Regierung geht mit ihrer Siedlungspolitik einen Zentimeter zurück und gleich mehrere Meter nach vorn. Die 1996 gegründete wilde Siedlung Amona nordöstlich von Jerusalem könnte die letzte sein, die Israel räumen lässt, sollte die Knesset am kommenden Montag einen Gesetzentwurf absegnen, der retroaktiv Siedlungen legalisieren würde, die auf privatem palästinensischem Grundbesitz errichtet wurden. Insgesamt geht es dabei um knapp 4000 Wohnungen in 55 Siedlungen.

Nach Ansicht des Kommuni­kationswissenschaftlers Amir Hetsroni wird die Räumung Amonas das politische Urteil der Öffentlichkeit kaum beeinflussen. «Wenn man ein paar Familien von einem Berg auf den anderen bringt, dann verändert das nichts. Die Zukunft von Benjamin Netanjahu hängt vielmehr ab von den polizeilichen Ermittlungen» und dem Korruptionsskandal, der den Regierungschef zu Fall bringen könnte. Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Partei «Das Jüdische Haus», macht sich bereit, um es mit dem aus seiner Sicht viel zu liberalen Netanjahu aufzunehmen. «Die Schlacht um Amona ist verloren», gestand er vor der Knesset ein, aber die nächste Schlacht werde anders ausgehen. Bennett verspricht die Annexion des Westjordanlandes.

13 Jahre lebte Eli Greenberg in der wilden Siedlung. Der Familienvater fühlt sich von der Regierung betrogen. «Eine Lösung wäre so leicht gewesen», zürnt Greenberg, in dessen Haus sich einige Dutzend jugendliche Aktivisten versammelt hatten, um den Sicherheitskräften die Räumung zu erschweren. Amona hätte, findet er, «wie alle anderen Siedlungen auch», legalisiert werden sollen. Der Gesetzentwurf über die retroaktive Legalisierung kam für Amona zu spät. Der Oberste Gerichtshof entschied für mehrere palästinen­sische Familien, die ihren Anspruch auf das Land einklagten.

Die Erfahrung der gewaltsamen Räumung von nur vier Häusern in Amona vor zehn Jahren liess beide Seiten diesmal Zurückhaltung wahren. Die Sicherheitskräfte kamen nicht wie damals auf Pferden und mit Schlagstöcken und Helmen, sondern unbewaffnet in blauen Trainingsjacken. Auf der anderen Seite appellierte Rabbi Chaim Druckman, Ex-Abgeordneter der Nationalreligiösen Partei und Mitgründer der Siedlerbewegung Gusch Emunim, an die Jugendlichen, Ruhe zu bewahren. «Verbale oder gar physische Gewalt ist verboten», mahnte der Rabbiner.Die Polizisten mussten dennoch Beschimpfungen über sich ergehen lassen, einige trugen überwiegend leichte Verletzungen davon.