«Sie scheuen die Wahrheit»

Erstmals hat der Deutsche Bundestag Griechenland-Hilfen zugestimmt, die sich direkt auf den Bundeshaushalt auswirken. Die Linke will dagegen klagen.

Fritz Dinkelmann
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Kanzlerin schwieg: Angela Merkel und Finanzminister Schäuble. (Bild: ap/Michael Sohn)

Kanzlerin schwieg: Angela Merkel und Finanzminister Schäuble. (Bild: ap/Michael Sohn)

BERLIN. Der Nachrichtensender N24 liess Zuschauerinnen und Zuschauer während der Debatte im Bundestag telefonisch abstimmen: Soll Griechenland mit neuem Geld geholfen werden? Nur gerade fünf Prozent der Anrufer beantworteten die Frage mit Ja.

Derweil verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Plenarsaal Griechenland-Hilfen, die erstmals den Bundeshaushalt direkt belasten: im nächsten Jahr mit 730 Millionen Euro und 2014 mit 660 Millionen. Wobei – parteiübergreifend – die Einsicht herrschte, dass damit die Risiken auch nicht annähernd beziffert sind, die auch die neuste Griechenland-Rettungsaktion beinhaltet.

Neue Finanzierungslücke

Dabei geht es nicht um ein völlig neues Rettungspaket, sondern um Änderungen am bereits laufenden zweiten Hilfspaket. Diese Korrekturen aber haben es in sich. Weil Europa Griechenland zwei Jahre mehr Zeit gewährte, um seine Ziele bei der Haushaltkonsolidierung zu erreichen, entstand eine neue Finanzierungslücke von insgesamt 14 Milliarden Euro.

Mit den Stimmen von Union, FDP, Grünen und Liberalen löste der Bundestag gestern allerdings mit den nun beschlossenen Massnahmen grundsätzlich die Freigabe von Hilfszahlungen von 43,7 Milliarden Euro aus. 473 Abgeordnete votierten insgesamt mit Ja, 100 mit Nein, elf Parlamentarier enthielten sich.

Die Linke stimmte geschlossen mit Nein und kündigte an, den Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzufechten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnete die Zahlung neuer Hilfsgelder als «verantwortungsloses Verbrennen von Steuergeldern».

Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte die Regierung Merkel, weil sie die Menschen anlüge: «Sie scheuen die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser.» Konkret war damit gemeint, dass sich namentlich Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen sträube, klar zu sagen, dass es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommen werde – der diesmal nicht die privaten Gläubiger, sondern die Staaten trifft. Aber nicht nur die Regierung Merkel hofft, dass dies erst nach Weihnachten passiert oder gar erst nach den Wahlen; schliesslich hatte sich in den vergangenen Jahren nur die Linke konsequent gegen die Rettungsaktionen gestemmt.

Politik gerechtfertigt

Schäuble rechtfertigte gestern den Regierungskurs generell: «Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft», sagte er und attestierte Griechenland darüber hinaus aber auch, «eine Reihe von Fortschritten» erzielt zu haben. Kanzlerin Angela Merkel verfolgte die müde Debatte schweigend.

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